Gemeinderat,
12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 81
sind und sich mit den
älteren Menschen in unserer Stadt beschäftigen, verwirklicht worden ist, was
noch zu erledigen ist und in welcher Art und Weise es erledigt werden soll.
Wir haben hier
eine sehr schöne Präambel, die ich doch einmal im Gesamten vorlesen will:
"Die Geriatriekommission soll die Strukturreformen im stationären und
nichtstationären Bereich der geriatrischen Versorgung begleiten und
unterstützen sowie Anregungen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der
gesundheitlichen und sozialmedizinischen Betreuung alter Menschen in Wien
geben." - Wahrhaftig ein breites Betätigungsfeld, und es wird auch
sicherlich notwendig sein, im Rahmen dieser Kommission mehr als bisher über die
Absichten des Krankenanstaltenverbunds zu sprechen.
Sie
wissen ja, der Krankenanstaltenverbund hat einen Teilbereich Krankenanstalten
und Pflegeheime, und ich glaube, dass es sicherlich angebracht ist, darüber zu
sprechen, was in den einzelnen Pflegeheimen geschehen wird und was passieren
wird. Ich glaube ja, dass das besonders notwendig ist, denn wenn ich daran
denke, was wir in der letzten Zeit an Informationen über die Tätigkeit des
Krankenanstaltenverbunds bekommen haben, so war das eigentlich herzlich wenig.
Und wenn ich mir die diversen Tagesordnungen oder die Tagesordnung des
kommenden Gesundheitsausschusses ansehe, müssen wir erkennen, dass vieles, das
hier im breiten Rahmen diskutiert worden ist, in die Verantwortung des
Krankenanstaltenverbunds verschwindet und wir eigentlich kaum eine Möglichkeit
haben, aktiv mitzuwirken oder vielleicht auch in Form einer Kontrolle das eine
oder andere zu beachten. Hier wird ein weiteres weites Aufgabengebiet sein,
jenen Teilbereich Pflegeheime zu betreuen und vom Krankenanstaltenverbund zu
verlangen, dass entsprechende Informationen gegeben werden.
Zu den
Aufgaben der Geriatriekommission gehört auch der Besuch von stationären und
nichtstationären Bereichen. Wir haben ja gehört, wie sich das früher abgespielt
hat. Da ist eine große Kommission gekommen, die freundlich begrüßt worden ist.
Nach Kaffee und Kuchen hat man dann die Einrichtungen besichtigt und wohl das
eine oder andere erfahren. Aber eigentlich glaube ich, dass es notwendig ist,
zum Beispiel auch unangemeldet so eine Besichtigung durchzuführen - vielleicht
nicht in einem so großen Rahmen, vielleicht in einem kleineren Rahmen der
Kommission -, um direkt vor Ort die Anliegen der Pfleglinge, die Anliegen der
Betreuer, die Anliegen des Personals kennen zu lernen, ohne dass vorher
Vorbereitungen getroffen worden sind, sodass man wirklich direkt darüber
diskutieren kann und auch direkt Hilfe leisten kann.
Ich hoffe nur,
dass diese Kommission nicht das Schicksal der früheren Geriatriekommissionen erleidet,
aber auch nicht das Schicksal dieser berühmten Gemeinderätlichen
Gesundheitspolitischen Kommission, wo über viele Jahre hindurch hochwertige
Fachleute zum Wiener Gesundheitssystem Stellung genommen haben, auch Vorschläge
gemacht haben - ich weiß, es sind einige sogar von weither eingeflogen worden
-, doch diese Kommission ist dann plötzlich sang- und klanglos entschlummert,
und wir haben an sich bis heute keinen Bericht.
Wir fordern
jedenfalls Frau StRin Pittermann auf, diese Kommission mit Leben zu erfüllen
und dafür zu sorgen, dass diese Kommission auch wirklich ordentliche Arbeit
leistet. Wir werden unsere Mitarbeit gerne zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächste Rednerin ist Frau GRin Klicka gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Mit dem
heutigen Beschluss der Wiedereinsetzung der Geriatriekommission wird diese
Kommission in den nächsten Wochen auch wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Für
den April ist die konstituierende Sitzung geplant, und ab diesem Zeitpunkt
können wir dann auch gemeinsam die Schwerpunkte unserer kommenden Arbeit
festlegen; sicherlich in Zusammenarbeit mit dem Krankenanstaltenverbund, der
Behindertenkommission, dem Dachverband, dem Patientenanwalt und dem
Seniorenbeauftragten sowie allen Selbsthilfe- und Angehörigengruppen.
Frau Korosec,
ich habe bemerkt, Sie haben die Protokolle wirklich eingehendst studiert, es
ist Ihnen vielleicht nur entgangen, dass deshalb nicht so viele Besuche in den
letzten fünf Jahren waren, weil die Mitglieder der Geriatriekommission auch in
die Gesundheitspolitische Kommission miteinbezogen waren. In der
Gesundheitspolitischen Kommission sind auch sehr viele Fachleute aus dem
Ausland zu Wort gekommen, weil viele dieser Bereiche ja übergreifend sind und
eine Entwicklung nicht nur für Krankenanstalten geplant war.
Wir selbst
haben mit dem Gesundheitsausschuss eine Ausschussreise unternommen und konnten
uns vor allem in Hamburg, aber auch in Oslo von den geriatrischen Zentren und
vor allem auch von einer Akutgeriatrie ein Bild machen und haben eigentlich
auch sehr viele dieser Erkenntnisse nach Wien mitgenommen. Das war ja sozusagen
auch die Initialzündung für die Akutgeriatrie in Wien. Also es sind doch auch
wesentliche Erfolge, die zusammen mit der Geriatriekommission und dem Ausschuss
hier umgesetzt werden konnten.
Bezüglich des Pflegeheimgesetzes
hat die Frau Stadträtin gestern schon mitgeteilt, dass die Vorarbeiten dafür
nun abgeschlossen sind, nämlich auch die Erarbeitung eines Pflegeheimplans,
sodass man die Grundlagen für dieses Gesetz wirklich vor Augen hat. In dieser
Arbeitsgruppe waren das ÖBIG, der Dachverband, aber auch der
Krankenanstaltenverbund, der ja als größter Träger dort mit 56 Stimmen
vertreten ist, wie auch die MA 47, die Verantwortlichen des Kuratoriums
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