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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 81

 

Aus dieser ehemaligen Pflegekommission, wie sie geheißen hat, wurde 1997 dann eine ständige Geriatriekommission. Jetzt sage ich auch wieder: In der Theorie ist das wunderbar und nur zu unterschreiben. Wie aber sieht die Praxis aus?

 

Als Neuling muss man natürlich ein bisschen die Protokolle durchschmökern, und das habe ich gemacht. Ich habe festgestellt, dass 1997, als eben diese Kommission bestellt wurde, hier in den Debattenbeiträgen sehr heftig Kritik geübt wurde. Es wurde kritisiert, dass diese Kommission nur acht Mal in einer Periode getagt hätte, und das waren acht Besuche von Pflegeeinrichtungen, bei denen man im Geleitzug 15 Gemeinderäte mit Mitarbeitern durchgeschleust hat und dann bei Kaffee und Kuchen festgestellt hat, dass im Großen und Ganzen ja ohnedies alles in Ordnung sei.

 

Es wurde dann 1997 gesagt, das würde sich jetzt alles ändern, das würde jetzt alles anders, viel besser und viel, viel effizienter werden. Sie werden sehr erstaunt sein - diejenigen von Ihnen, die nicht in dieser Kommission sind -: In den letzten fünf Jahren hat diese Kommission nicht acht Mal getagt, nicht 16 Mal, wie man annehmen würde, sondern sie hat fünf Mal getagt! - Das zeigt natürlich, wie wichtig die für das Gesundheitswesen Verantwortlichen diese Kommission nehmen. Und ich behaupte überhaupt, dass diese Begleitung gar nicht die wirkliche Aufgabe dieser Kommission ist, denn dazu gibt es heute einen Patientenanwalt, und bei guter Kooperation müsste die vollkommene Transparenz auch gegeben sein.

 

Weil das Pflegeheimgesetz von Ihnen angeführt wurde: Im Jahr 1997, bei ebendieser Debatte, wurde von einer Ihrer Kolleginnen, von Frau Kunz, heftig kritisiert, dass es noch immer kein Pflegeheimgesetz gibt. Gestern haben wir gehört, dass wir vielleicht zum Jahresende mit einem Entwurf rechnen können. - Ich muss sagen, ich halte das für beschämend, ich halte es aber auch für sehr deprimierend.

 

Jetzt sehe ich zwei Möglichkeiten: Entweder man löst eine Kommission - wenn sie unnötig ist - auf oder man erfüllt diese Kommission tatsächlich mit Leben. Ich sage ganz offen: Ich persönlich bin für das Zweite. Und warum bin ich dafür? - Weil die Zeitbombe unaufhörlich tickt und ich es daher für unglaublich wichtig halte, dass diese Kommission zukunftsorientiert Anregungen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen und sozialmedizinischen Betreuung alter Menschen in Wien gibt, wobei hier durchaus auch ausländische Erfahrung, ausländische Beratung einfließen sollte.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien 120 000 über 75-Jährige. In einigen Jahrzehnten wird sich diese Zahl verdoppeln und im Alter steigt die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit. Daher ist sicherzustellen, dass es für eine stark wachsende Altersgruppe ausreichende menschliche - "menschlich" ist ein ganz, ganz wichtiges Kriterium, das wird sehr oft übersehen - und natürlich professionelle Versorgung mit Pflege- und Betreuungsangeboten gibt. Natürlich ist die Familie sehr wichtig, aber auch die Familie braucht Unterstützung - Hauskrankenpflege et cetera.

 

Unendlich wichtig ist es aber auch, dass Menschen bei ihrem Abschied aus dem Leben nicht allein gelassen, sondern begleitet werden. Daher müssten Abschiedszimmer in allen Krankenhäusern, in allen Pflegeheimen selbstverständlich sein, müssten Hospizdienste, mobil und stationär, selbstverständlich sein. Wir haben in Wien 30 Hospizbetten. Da muss unendlich viel geschehen!

 

Natürlich kostet das Geld, aber, meine Damen und Herren, die Frage des Alters wird einer der wichtigsten Prüfsteine für die Stabilität und Qualität unserer Gesellschaft, und zwar schon in sehr naher Zukunft, sein. Wir haben zwar das lange Leben, aber wir haben auch das lange Sterben - verbunden mit vielerlei Abhängigkeiten.

 

All das, meine Damen und Herren, zeigt, wie wichtig diese Kommission grundsätzlich ist, wenn sie die Aufgaben wirklich wahrnimmt. Ich hoffe sehr, dass der Dornröschenschlaf jetzt beendet ist. Meine Fraktion gibt auch heute einen Vertrauensvorschuss und wir arbeiten konstruktiv sehr gerne mit. (Beifall bei der ÖVP sowie der GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir Freiheitliche begrüßen die Einrichtung einer oder der Geriatriekommission - eigentlich müsste man sagen: die Wiedererrichtung der Geriatriekommission. Wir haben ja schon gehört, dass es diese Kommission schon viele Jahre hindurch gegeben hat und dass sie eigentlich - das ist auch schon gesagt worden - sozusagen in einen Dornröschenschlaf versunken war.

 

Aber gerade in der heutigen Zeit und nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Älterwerdens der Gesellschaft ist es ganz notwendig, solch eine Kommission einzurichten. Auch wir sind der Meinung, dass diese Kommission Gelegenheit gibt beziehungsweise der geeignete Ort ist, darüber zu sprechen, wie das Pflegeheimgesetz aussehen wird. Wir werden uns auch dort einbringen und entsprechende Vorschläge machen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir gestern in der Landtagssitzung bereits einen Vorschlag für ein Pflegeheimgesetz eingebracht haben, der als Diskussionsvorschlag dienen möge, um hier sozusagen eine Initialzündung zu geben, damit mehr als bisher darüber diskutiert wird und die Probleme, die hier zu einer Lösung anstehen, bewältigt werden.

 

Wir glauben auch, dass diese Geriatriekommission eine wichtige Aufgabe hat, nämlich zu überprüfen, was von den damaligen Konzepten, die vor Jahren erarbeitet worden

 

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