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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 81

 

wohnhäuser und die Magistratsabteilung - Planung - Dr Schmidl - vertreten.

 

Vom Ist-Zustand zum Soll-Zustand: Es ist festgestellt worden, dass bisher ein pauschaliertes Finanzierungssystem vorhanden ist und dass wir ein differenziertes Finanzierungssystem erreichen wollen, eine abgestufte Finanzierung, sodass nur jene Leistung bezahlt wird, die auch wirklich in Anspruch genommen wird.

 

Ganz wichtig ist das bedarfsgerechte Angebot an Wohn- und Pflegeplätzen, daher auch die Bedarfserhebung, etwa betreffend das bedarfsgerechte Angebot an Pflegepersonal.

 

Die Sicherung des baulich-räumlichen Standards ist sicher nicht von heute auf morgen möglich, aber wenn ich nur zurückblicke bis ins Jahr 1994, so konnten in diesem Zeitraum doch sehr viele der großen Abteilungen verkleinert werden, und auch in den alten Pavillons, die ja eine sehr gute räumliche Atmosphäre haben, konnte die Hotelqualität eingeführt werden.

 

Auf Grund dieser Erhebungen ist auch der Entwurf zum Pflegeheimgesetz derzeit in Bearbeitung. Warum es doch noch ein bisschen länger dauern wird - bis Ende des Jahres -, ist deshalb, weil ein Gesetz natürlich auch in Begutachtung gehen muss, in die interne und in die externe Begutachtung, und dieser Zeitraum nur unwesentlich verkürzt werden kann.

 

Weil es vorhin so angeklungen ist, als würde dieses Pflegeheimgesetz nur für die städtischen Einrichtungen gelten, wollte ich nur darauf hinweisen - ich bin ganz sicher, der Herr Kowarik weiß es -, dass dieses Heimgesetz dann natürlich für alle Pflegeheime Wiens, das heißt auch für die privaten Träger, bindend ist.

 

Hier gibt es naturgemäß sehr große Unterschiede, weil natürlich Patienten, die sehr hoch pflegebedürftig sind, also mit einem großen Stundenausmaß, zum Großteil in den städtischen Häusern untergebracht sind, denn hier ist natürlich die ärztliche Betreuung rund um die Uhr und auch eine bestmögliche Ausstattung mit medizinisch-technischen Geräten vorhanden, sodass kleine Eingriffe und Akutbehandlungen sofort durchgeführt werden können, was natürlich in privaten Häusern nicht in diesem Ausmaß der Fall ist. Daher sind die städtischen Pflegeeinrichtungen auch die teuersten.

 

Unser Ziel ist es nach wie vor, die Menschen so gut wie möglich und so lange wie möglich in ihren eigenen Wohnungen wohnen zu lassen, sodass wir die gewöhnlichen Wohneinheiten in diesem Bereich eigentlich schon zurücknehmen können, weil die Unterstützung der Betreuung zu Hause ja schon sieben Tage und 24 Stunden möglich ist. Herr Kowarik, Sie wissen, vor neun Jahren war dieser Ausbauzustand noch nicht gegeben.

 

Was uns in Wien für die Finanzierung selbstverständlich auch ganz wichtig wäre, ist, dass das Pflegegeld erhöht wird. Die Erhöhung des Pflegegeldes ist aber vom Bund abhängig und ist schon viele Jahre ausgeblieben. In diesem Bereich, denke ich, spart der Herr Finanzminister zu viel, genauso wie er umgekehrt mit den Ambulanzgebühren und mit der Erhöhung der Rezeptgebühr die Menschen belastet. Auf der anderen Seite mussten wir heute aus den Medien erfahren, dass dieses Geld wahrscheinlich für einen Topf aufgehoben wird, aus dem sich dann die Verantwortlichen des Hauptverbands bedienen können, denn dort sind die Kosten jetzt dreimal so hoch, als sie früher waren. Sie werden das selbst aus den Medien entnommen haben. Ich denke, das ist wirklich der falsche Weg, dass Entschädigungen bezahlt werden und dass eine Aufwandsentschädigung nun auch für die Mitglieder des Verwaltungsrats bezahlt wird. (GR Gerhard Pfeiffer: Ist das unzulässig?) Möglicherweise müssen sie genauso viele Bälle besuchen wie der Herr Frad. (GR Gerhard Pfeiffer: Ihre Auffassung haben wir zur Kenntnis genommen!)

 

Ich hoffe, dass Sie in Ihren Gremien auch in diese Richtung einwirken werden, dass das Geld wirklich den Bürgern und Bürgerinnen zugute kommt, so wie wir es in Wien auch umsetzen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass die älteren und pflegebedürftigen Wienerinnen und Wiener, egal, ob sie jetzt zu Hause leben oder in einer Pflegeeinrichtung, in größtmöglicher Gesundheit, aber auch bei möglichst viel Selbstbestimmung - das wird sich auch im Gesetz niederschlagen - und in entsprechender Lebensqualität, diesen Lebensabschnitt verbringen können und dann auch in Würde ihr Leben beenden können. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 (00782/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste.

 

Bevor ich den Berichterstatter, Herrn Dr Michael Ludwig, bitte, die Verhandlung einzuleiten, möchte ich sagen, dass sich Herr GR Gerstl für befangen erklärt und den Raum verlässt.

 

Nun bitte ich Herrn GR Dr Michael LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

"Alle Jahre wieder", heißt das lustige Kinderlied, in diesem Fall ist die Sache natürlich nicht ganz so amüsant.

 

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