Gemeinderat,
12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 81
aus schon einige
Male gesagt und möchte wieder darauf aufmerksam machen - die A 5, die
Nordautobahn, an den Grenzen von Stammersdorf sein, und dann werden wir eine Lösung
anzubieten haben. Aus meiner Sicht ist die zu erwartende Steigerung des
Transitverkehrs aus dem Norden im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eine
klare Sache und bedarf rascher, klarer Lösungen, und das können - ich betone:
aus meiner Sicht, aus Floridsdorfer Sicht, und, wie ich höre, auch aus der
Sicht der Donaustadt - keine Nulllösungen sein, sondern dazu bedarf es der
Nordostumfahrung, denn die Menschen - und damit möchte ich auch schon zum
Schluss kommen - im Norden haben ein Recht auf ihre Lebensqualität; das sei in
diesem Zusammenhang nur beiläufig angemerkt.
In diesem
Sinne werden wir der Postnummer 53 natürlich zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr
Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter
GR Andreas Schieder: Sehr
geehrte Damen und Herren!
Dynamische
Siedlungsentwicklung und Verkehr erzeugen Wechselwirkungen. Gerade um
zukünftige Entwicklungen nachhaltig beurteilen zu können, bedarf es einer
Grundlagen- und Bewertungsarbeit, und diese soll im Zuge dieser Strategischen
Umweltprüfung für den Entwicklungsraum im Nordosten Wiens, mit der
Kurzbezeichnung "SUPerNOW", durchgeführt werden.
Wie
mein Vorredner bereits dargestellt hat, wurde im Oktober mit der Arbeit
begonnen, und im Frühjahr 2002 werden die nächsten wichtigen Schritte, auch was
die Bewertung betrifft, durchgeführt werden. Letztendlich soll dann durch die
Erstellung eines Verkehrsmodells ein Beitrag zu einer Gesamtsicht einer
komplexen Materie geleistet werden.
In diesem
Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Geschäftsstück zustimmen wollen, die Hand zu
erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen der Fall.
Es gelangt
nunmehr die Postnummer 37 (00670/2002-GGS)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einrichtung der
Geriatriekommission.
Ich bitte die
Berichterstatterin, Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch, die Verhandlung
einzuleiten.
Berichterstatterin
GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich
ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile
es ihr.
GRin Dr Sigrid
Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau
Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben
gestern in der Landtagssitzung von Frau StRin Pittermann gehört, dass sie am
Pflegeheimgesetz arbeitet, und wir sehen dem sehr hoffnungsvoll entgegen, denn
wir glauben, dass es dringend Handlungsbedarf gibt, was die Versorgung der
hochbetagten, pflegebedürftigen Menschen betrifft. Insofern ist auch die
Zustimmung zur Beauftragung der Geriatriekommission von unserer Seite gegeben.
Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die notwendigen Strukturreformen zu
begleiten und zu unterstützen.
Ich möchte der
Frau Stadträtin vorab schon die eine oder andere Empfehlung geben, welche
Strukturmaßnahmen und Änderungen hier vorzunehmen sind. Ich möchte mit einem
Zitat von Simone de Beauvoir beginnen, die in dem Buch "Das Alter"
gesagt hat:
"Durch
die Art, wie sich eine Gesellschaft gegenüber ihren Alten verhält, enthüllt sie
unmissverständlich die Wahrheit, oft sorgsam verschleiert, über ihre Grundsätze
und Ziele."
Daraus kann
man ablesen, dass wir wirklich einen Auftrag haben, uns um die alten Menschen
zu kümmern, ihnen in den Pflegeheimen Bedingungen zu schaffen, unter denen sie
in Würde altern können, angesichts deren man nicht den Eindruck hat: Möge
einen, wenn man eines Tages selbst alt wird, das Schicksal und die
Verwandtschaft vor einem Pflegeheim schützen!
Daher, Frau
StRin Pittermann, möchte ich Ihnen ein paar Eckdaten mitgeben, die aus unserer
Sicht in diesem Pflegeheimgesetz verankert sein müssen.
Schauen wir uns
die Fakten in Wien an: Die Betreuung der pflegebedürftigen Personen ist mehr
oder weniger ein weitgehend rechtsfreier Raum. Es fehlen weiters
funktionierende Interessenvertretungen für die Heimbewohner und
Heimbewohnerinnen. Es würde dringend eines Beirats der Heimbewohner bedürfen
und dort, wo die Menschen nicht mehr im Stande sind, selbst für ihre Rechte
einzutreten, eines Heimbewohneranwalts.
Und es gibt - wer die
Pflegeheime, die Geriatriezentren besucht, kann sich davon überzeugen -
faktische Einschränkungen der Freiheit der dort befindlichen Menschen - und
zwar nicht nur in jenen Fällen, in denen die Frau Stadträtin mit Recht sagt,
man muss die Menschen davor bewahren, dass sie sich durch ihre Verwirrung
selbst oder anderen irgendein Unglück zufügen, sondern auch dort, wo das
Personal schlicht und einfach überfordert ist, wo zu wenig Personal zur
Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen zur Verfügung steht und wo es relativ
einfach ist, die Freiheit zu beschränken. Ich habe beispielsweise in einem
Pflegeheim, in einem Geriatriezentrum bei einem Besuch gesehen, dass die alten
Menschen auf eine sehr freundliche Weise "aufgeräumt" werden, indem
sie am Gang in Sesselchen gesetzt werden, die vorne ein Tischchen haben. Da
sitzt man dann so wie ein kleines Kind. -
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