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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 81

 

von ihr meilenweit entfernt ist. Daher könnten wir auch durchaus die konzeptionellen Grundsätze dieser Institution annehmen und diesen Grundsatz bei Ihrer Stadtplanung beherzigen und einbeziehen. Beherzigen Sie dies vor allem, wenn es um den 22. Bezirk geht, denn wenn dieser Bezirk endlich jene Lebensqualität erhalten soll, die sich seine Bürger wünschen, dann muss rasch eine Lösung in den Verkehrsfragen dieses Bezirks gefunden werden.

 

Wenn die SUP Stadtentwicklung/Verkehrsentwicklung für die Donaustadt ein Schritt in diese von uns skizzierte Richtung ist, dann geben wir dem vorliegenden Geschäftsstück gerne unsere Zustimmung.

 

Ich habe gestern in der Bezirksvertretung der Donaustadt StR Schicker gehört, wie er der gesamten Bezirksvertretung das SUP- oder SUPerNOW-Verfahren präsentiert hat. Ich kann nur hoffen, dass er dieses Verfahren auch dementsprechend beschleunigt. Er hat dort sicherlich sehr viel gesagt, es sind sehr viele Punkte offen, es wird einige Zeit dauern. Aber wenn man dem Ende im heurigen Jahr noch nachschauen dürfte, dann wäre es sehr gut.

 

Wenn Sie aber die SUP wie bei der Müllverbrennung vorschieben, um schnelle Entscheidungen hinauszuzögern, dann werden wir das klar aufzeigen. Dann betreiben Sie nicht jene Politik, die Sie den Wienerinnen und Wienern eigentlich schuldig sind. Für diesen Fall sind wir es unseren Bürgern in dieser Stadt umso mehr schuldig, jene Politik in diesem Haus einzufordern, die der Garant für optimale Verkehrslösungen, vor allem in Transdanubien, ist.

 

In Niederösterreich sind die Entscheidungen in Richtung eines raschen Ausbaus einer Nordostumfahrung schon sehr weit gediehen. Versuchen wir daher auch in Wien, diese Entscheidung unkompliziert und schnell auf die Beine zu stellen. Die Donaustädter, oder wir Donaustädter, vor allem die Bewohner in den Ortskernen in diesem - und das muss man sich auch überlegen - flächenmäßig und schon bald auch bevölkerungsmäßig - bald, wenn es mit dieser hohen Wachstumsrate weitergeht - größten Bezirk Wiens - immerhin ein Elftel der Bevölkerung Wiens lebt in der Donaustadt und ein Teil noch in Transdanubien, also wir haben schon eine geballte Bevölkerungsgröße! -, würden es wohlwollend und dankend zur Kenntnis nehmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ende Oktober hat die erste, die konstituierende Sitzung zu dieser SUPerNOW - ein komplizierter Titel, aber ich hoffe, die Lösungen sind einfacher; das sei nur als Beisatz gesagt - stattgefunden, bei der die strategischen Planungsüberlegungen für den 21. und 22. Bezirk von Fachleuten, von Interessenvertretern sozusagen in Teamverantwortung diskutiert werden und ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen betrachtet werden müssen. Es ist von meinem Vorredner gerade erwähnt worden, dass Herr StR Schicker das gestern auch in der Donaustädter Bezirksvertretung sehr genau erklärt hat.

 

Dieses Instrument der Strategischen Umweltprüfung soll - so ist zumindest die Annahme - eine gewisse Planungssicherheit bringen, sie soll vor einer Detailplanung erzielt werden. Und was diese nördlichen Bezirke betrifft, so hat Trafico sehr eindeutige Prognosen erstellt, wonach die Steigerung der Einwohnerzahl bis zum Jahr 2011 in beiden Bezirken an die 17 Prozent betragen wird. Es müssen also auch die vitalen Interessen der Floridsdorfer und Donaustädter - da gebe ich dem Kollegen Parzer durchaus Recht - gesehen werden. Es sind in diesem Bereich immerhin an die 300 000 Bürger, die ein Recht darauf haben, eine optimale soziale und verkehrstechnische Infrastruktur zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Frage wird von der Planung - da bin ich sicher - sehr genau geprüft werden und sie wird sicher auch ein dringliches Anliegen des amtsführenden Stadtrats sein.

 

So wurde im letzten Gemeinderatsausschuss vom Projektverantwortlichen, vom Kollegen Glotter, auch ein Zwischenbericht vorgestellt, was die Analyse der Ausgangssituation betrifft. Dabei wurden Bewertungskriterien und Indikatoren dargestellt und eine Abschätzung der Trends und in weiterer Folge auch eine Bewertung der Trendszenarien durchgeführt, die im nächsten Arbeitstreffen - dies nur zu Ihrer Information - auch diskutiert werden sollen. Erst dann macht es Sinn, ein Bürger-Infoforum einzurichten, um dort Substanzielles zu berichten und daran natürlich auch eine breite Öffentlichkeit teilnehmen zu lassen. Das ist praktizierte Bürgermitbestimmung, wie sie sein soll!

 

Der wichtigste Punkt in diesem SUPerNOW ist für mich natürlich - das ist keine Frage, es wird auch kein Geheimnis sein und Sie werden es sicher erraten - die Frage des Umfahrungsrings um Wien. Ich meine, wenn schon die Bundesregierung nach Forstingers Abgang ein bisschen im Generalverkehrschaos versinkt und der Neue eigentlich in seinem Investitionsprogramm nur sehr beschränkt auf neue Projekte eingeht und eher die bestehenden und die fixierten Projekte nennt, wenn ÖVP-Politiker auf Bundesebene auf Distanz zu diesem Generalverkehrsplan gehen, dann ist es umso wichtiger, dass StR Schicker hier an dieser Stelle den MasterplanVerkehr präsentiert hat und wir ihn beschlossen haben. Der Forderungskatalog Wiens ist natürlich weiter aufrecht: Zeitliches Vorziehen des Güterterminals Inzersdorf, Ertüchtigung der S 80, Errichtung des Bahnhofs Wien, Lainzer Tunnel und Hafen Freudenau. Es geht hier also einerseits um Schienenprojekte, andererseits aber natürlich auch darum, den aus meiner Sicht notwendigen und sinnvollen Straßenbau in dieser Stadt nicht zu vernachlässigen, wenn Wien TEN-Knoten sein will.

 

So wird etwa im Jahr 2010 - ich habe es hier vom Rednerpult

 

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