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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 81

 

kann mir auch schon vorstellen, warum Sie ganz präzis auf dieses Projekt losgehen. Tatsache ist, dass der Eigentümer nicht zu Ihrer Klientel gehört. (GR Dr Herbert Madejski: Weil es das Einzige ist! Das Einzige!) Daher ist es für Sie sicherlich ein Problem. Aber okay, es soll so sein. (GR Johann Römer: Dagegen darf man nichts sagen?) Nein, man kann ruhig etwas sagen, das ist überhaupt kein Problem, Herr Kollege Römer. (GR Johann Römer: Entschuldigung, das ist keine Argumentation, bitte!) Aber sicher, wenn ich feststelle, dass hier im Gemeinderatsausschuss die richtigen Unterlagen waren! Herr Madejski hat es nicht gesehen. Dafür können wir nichts, da müsste er es sich anschauen. (Zwischenruf des GR Dr Helmut GÜNTHER.)

 

Wie sieht es mit der Situation in der Friedhofstraße aus? - Drei Architekten aus drei Ländern, neun auf zwölf. Dort gibt es ganz große öffentliche Information. Neun Architekten mit zwölf Häusern, in Beton gehalten, je drei von drei Ländern, das sind neun. Drei mal drei ist neun, das ändert auch der Wiener Gemeinderat nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Das heißt, dies ist die Tatsache. Dieses Projekt ist vorgestellt worden, und jetzt wollen Sie irgendein Kleingeld damit machen. Das wird es aber so nicht spielen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zu meinem ursprünglichen Thema. Ich habe mir die Mühe gemacht, die 211 Seiten, die es im Kontrollamtsbericht zu diesen fünf Fällen gibt, anzuschauen. Es sind fünf Fälle, die meiner Meinung nach - und ich bin noch nicht so lange im Gemeinderat - Daten aufweisen, die sehr interessant sind. Zum Beispiel: Maurer Hauptplatz, 29.9.1997, mehr als 100 Stellungnahmen; Erweiterungspläne Atzgersdorf, 23.6.1997, in der Bezirksvertretung übrigens einstimmig beschlossen, und zwar am 20.12.2000; Aßmayergasse und so weiter.

 

Dann habe ich festgestellt, wer zum damaligen Zeitpunkt der zuständige Stadtrat war und wer damals der zuständige politische Entscheidungsträger war. Ich habe gesehen, dass mit 29.11.1996 Herr StR Görg hier im Gemeinderat angelobt wurde, übrigens mit 60 Stimmen. Das heißt, er war damals der politische Entscheidungsträger. Sie werden sich also aus dieser Nummer nicht hinausstehlen können.

 

Dazu möchte ich auch Folgendes sagen. Es hat von StR Schicker - zeigen Sie mir, wo Sie das finden können! - nie eine Gegenstimme gegeben, dass wir gegen diesen Untersuchungsausschuss sind. Wir sind dafür, und Kollege Reiter hat das heute bereits ganz präzis ausgeführt. Wir werden natürlich alles daransetzen, dass diese Dinge aufgeklärt werden. Aber die politische Verantwortung liegt sicherlich nicht in unserem Bereich.

 

Man sollte im Zusammenhang mit diesen Dingen auch darüber nachdenken, warum es bei diesen Flächenwidmungen aus den Sechzigerjahren in der Amtszeit des Herrn StR und VBgm Görg keine Änderung gegeben hat. Es hat erst StR Schicker kommen müssen und er hat diese Situation der Flächenwidmungen in den MA 21A, 21B und 21C geändert. Er hat dort die Struktur geändert. Das heißt, er hat in seiner kurzen Amtszeit, wenn Sie so wollen, Konsequenzen aus Problemen gezogen, die es gegeben hat. Der Untersuchungsausschuss wird ja dann zeigen, was im Endeffekt herauskommt.

 

Im Übrigen sind 1 184 Plandokumente verabschiedet worden. Von diesen sind 408 in der MA 21B beschlossen worden, und davon werden fünf Stück als Problemfälle hingestellt. Wie gesagt, ich habe mir die Mühe gemacht, diese 211 Seiten anzuschauen, und dabei festgestellt, dass vom Datum her die Verantwortung eindeutig bei Herrn StR Görg beziehungsweise Herrn VBgm Görg liegt. Wie ebenfalls gesagt, werden wir sicherlich das Unsere dazu beitragen - das hat Ihnen meines Wissens der Herr Bürgermeister gestern schon mitgeteilt -, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12 sowie des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10 eingelangt sind.

 

Von den GRe Günter Kenesei, Freundinnen und Freunde wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend "Wiener Widmungsskandal" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3 und 4, 6 bis 13, 15 bis 17, 19, 23, 25 und 26, 28, 33 bis 36, 40, 42 und 43, 45 bis 49, 51 und 52 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender

 

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