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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 81

 

zukünftiger Zeuge noch einmal gefragt werden wird, jetzt nicht mehr, als ich unmittelbar gefragt werde, denn ich werde ja noch ein Zeuge sein!?"

 

Ja, meine Damen und Herren, was hat denn der Stadtrat da vielleicht für eine Angst? Was kann er denn nach seinen Vorstellungen nachher noch alles gefragt werden, wenn er heute nicht alles beantworten möchte, sondern nur sagt: Ich werde ja noch ein Zeuge sein? (GR Godwin Schuster: Ich würde ein bisschen aufpassen! Sie haben einen Chef! Und Rechtsstaatlichkeit gilt auch in Österreich!)

 

Meine Damen und Herren! Ich muss wirklich hier sehr aufpassen - Herr Kollege Schuster, ich danke Ihnen herzlichst für diesen Hinweis -, denn Herr Dr Görg hat, als Herr Kollege Kenesei im September 2000 zu ihm gekommen ist, sofort reagiert. Er hat im Unterschied zum jetzigen Stadtrat die Vorwürfe ernst genommen (GR Godwin Schuster: Ja, er schweigt! Wie der Bundeskanzler!), und er hat als Erstes gesagt: Wenn es den Verdacht von Malversationen gibt, dann müssen diese Verdachtsfälle umfassend geprüft werden. Er hat den Magistratsdirektor eingeschaltet - und Herr Kollege Kenesei hat auch mit dem Kontrollamtsdirektor gesprochen - und die Sache ernst genommen! (GRin Mag Sonja Wehsely: Was hat er sachlich gemacht?)

 

Ihr Stadtrat hingegen sagt: Werden Sie nicht nervös! Oder: Ich werde noch ein Zeuge sein, ich sage hier nicht mehr, als ich gefragt werde; und es war kein Gemeinderatsbeschluss, der sistiert wurde, sondern es war nur ein Landtagsbeschluss.

 

Meine Damen und Herren! Landtagsbeschlüsse kann - das nur so nebenbei - der Herr Bürgermeister nicht sistieren, nur Gemeinderatsbeschlüsse kann er sistieren!

 

Es wird interessant, wie die politisch Verantwortlichen ihr Verhalten diesbezüglich jetzt anlegen werden und wie sie sich diesen Vorwürfen stellen werden. (GR Kurt Wagner: ... Rohrkrepierer!) Denn es geht nicht darum, Vorwürfen gelassen entgegenzusehen, sondern sich dem offensiv zu stellen. Das Interesse kann nur darin bestehen, alle Vorwürfe aufzuklären, und nicht, gegen eine solche Aufklärung zu sein. Das muss ich Ihnen auch ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Von den Inhalten her war es für das Kontrollamt auch nicht einfach, alles nachzuvollziehen. Sie haben sich selbst externer Gutachter bedient, um hier auch wirklich alles bis ins Detail durchzuchecken. Das war richtig und wichtig.

 

Aber wie es nun in der Praxis weitergeht, was man nun wirklich möchte und wie man auch die Arbeit der Mandatare ernst nimmt, das ist etwas, das man wirklich untersuchen muss. Den Bezirksräten hier vorzuwerfen, dass sie mit dem Gründruck in der Hand unterwegs sind und sich vielleicht die kommenden Flächenwidmungen anschauen, um zu sagen: da kommen die Interventionen, das stellen wir ab!, das kann es wohl nicht sein. Das verstehen wir nicht unter Föderalismus! Das verstehen wir nicht unter politischer Verantwortung! Hier nehmen Mandatare ihre Arbeit ernst (GR Godwin Schuster: Im Kulturausschuss war es ein bisschen anders ...!), und da soll der kleine Bezirksrat, dem knapp über 300 EUR ausbezahlt werden, den Gründruck nicht mehr bekommen dürfen?! - Das kann es wohl wirklich nicht sein.

 

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die Arbeit der Bezirksräte ernst - und auch derjenigen Ihrer eigenen Fraktion. Ich hoffe, diese haben bei Ihnen nicht negativ interveniert, denn die haben nämlich immer als Erste Einblick gehabt, um zu sehen, wer welche Akte wann wo bekommt.

 

Es wurde vom Stadtrat gesagt, dass hier im Stile der Sechzigerjahre gearbeitet worden sei. - Da frage ich mich: Wann? Wie lange? In den letzten 30 Jahren? In den letzten 30 oder 40 Jahren wurde im Stile der Sechzigerjahre gearbeitet? Sollen wir untersuchen, was von 1960 bis 2000 geschehen ist? - Das möchten wir uns gerne anschauen und wir möchten das gerne überprüft haben, was das bedeutet, dass hier im Rathaus in den letzten 40 Jahren im Stile der Sechzigerjahre gearbeitet wurde. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Karlheinz Hora spricht im Bereich der letzten Bankreihe mit amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker.)

 

Herr Kollege Hora wird da hinten gerade ausgiebig vom Herrn Stadtrat gebrieft, weil er der nächste Redner sein wird und weil er ja auch mir immer auf die Pressedienste, was die Praterstraße betrifft, antwortet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Name "Aktuelle Stunde" ist heute wirklich berechtigt. Es geht - und ich werde es Ihnen gleich beweisen - um wirklich aktuellste Angelegenheiten aus den letzten Wochen und Monaten. Ich möchte anhand von zwei Beispielen festmachen, dass es hier offensichtlich nicht nur um Verfehlungen eines einzigen Spitzenbeamten in Wien geht - dass es solche gegeben hat, das mag schon so sein; dass es nur um sie ginge, das wäre auch der Wunsch des Herrn Bürgermeisters und des Herrn Stadtrats und auch der Vorgängerstadträte. Ich behaupte: Es haben diese Vorkommnisse sicher System und sie betreffen nicht nur die MA 21B, obwohl diese natürlich in diesem Zusammenhang als einzige Stelle geprüft wurde und man sich natürlich massiv und hauptsächlich mit diesen Unterlagen beschäftigen wird.

 

Die zwei Fälle, die ich heute darlegen will, betreffen die MA 21A, wo es diesbezüglich offensichtlich munter weitergeht, Herr Kollege Reiter. Es hat sich ja noch gar nichts geändert, es ist noch nichts in Angriff genommen worden.

 

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