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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 81

 

etwas sagen, beim Bereichsdirektor für Personal und Revision nachfragen, wann er die Unterlagen von mir bekommen hat. Und dann könnten Sie noch ins Büro des Bürgermeisters gehen und den Herrn Bürgermeister fragen, wann er die Unterlagen von mir bekommen hat. - Herr Dr Görg hat diese Unterlagen ziemlich zeitgleich mit dem Herrn Bürgermeister bekommen. - Und dann können Sie dort, wo Sie ja Zugang haben, also in Ihrer Fraktion, nachfragen, was daraufhin unternommen wurde.

 

Mir jetzt vorzuwerfen, dass ich keine Disziplinaranzeige gemacht habe, das ist eine derartige Lächerlichkeit! Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen und ist offensichtlich nur mehr der letzte Strohhalm, an den Sie sich noch klammern können in Ihrem Bemühen, aus dieser Geschichte noch irgendwie herauszukommen. Mehr, als jene Dienststellen zu informieren, die für die disziplinarrechtlichen Angelegenheiten in diesem Haus zuständig sind, kann von einem Oppositionspolitiker nicht mehr getan werden. Zum selben Zeitpunkt hat auch das Kontrollamt der Stadt Wien alle Unterlagen bekommen, und mittlerweile wissen wir, dass die Unterlagen, die wir als GRÜNE und die ich als Person damals übergeben haben, dazu geführt haben, dass diese Kontrollamtsberichte mit der Aufzählung dieser Unzulänglichkeiten jetzt am Tisch liegen.

 

Eine Anmerkung zum Vergleich: Dabei ist es um einen Satz gegangen, der sich auf eine Geldsumme bezogen hat. In Bezug auf diesen Satz, der von mir gesagt wurde, kam es zwischen Herrn OSR Vokaun und mir zu einem Vergleich. Alle anderen Dinge sind jetzt schwarz auf weiß im Kontrollamtsbericht dokumentiert.

 

Ich danke von dieser Stelle aus dem Kontrollamt für die ausgezeichnete Arbeit, die es hier geleistet hat, denn ohne diese Arbeit wären wir jetzt nicht in der Lage, diese Untersuchungskommission zu beantragen und - jetzt komme ich zum Wesentlichen - die politische Dimension dieses Wiener Widmungsskandals zu beleuchten. Es kann nicht so sein, dass jetzt so getan wird, als sei das ein böser Beamter im Haus gewesen, der alle im Haus getäuscht hat, der an allen vorbeiagiert hat, denn wir wissen - und das wird diese Untersuchungskommission klären -, dass sehr wohl auch andere im Haus davon gewusst haben und teilweise auch im Interesse der Verfolgung gewisser Flächenwidmungen zum Beispiel bei Beiratssitzungen in diesem Zusammenhang das Wort ergriffen haben, speziell was den Atzgersdorfer Friedhof betrifft. Wir wissen aber auch - und auch das wird bei der Untersuchungskommission zu hinterfragen sein -, und wir kennen auch die Aussage des ehemaligen Leiters der MA 21B, der darauf hinweist: Zu sagen, dass die Angelegenheit magistratsweit den übergeordneten Dienststellen und den politischen Entscheidungsträgern nicht bekannt war, wäre wohl eine mehr als kühne Behauptung.

 

Herr Kollege Reiter! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion! Wer hat denn Zugang zum Handakt eines Mitarbeiters im Haus? - Sicherlich nicht das Ausschussmitglied der Opposition - sicher nicht! Da gibt es ganz andere im Haus, die diese Möglichkeit haben - sei es bei den Leiterbesprechungen, sei es bei der Dienststellenbesprechung, sei es einfach auf Grund der, sagen wir es einmal so, guten Kontakte innerhalb der Beamtenschaft zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion und den Bediensteten der Stadt Wien -, sich die eine oder andere Information besorgen zu können, bevor man als Oppositionspolitiker im Ausschuss die eine oder andere Frage stellen kann.

 

Also, tun Sie nicht so, als ob jetzt die Opposition schuld daran wäre, dass dieser Widmungsskandal aufgedeckt wurde, sondern nehmen Sie sich vielmehr selbst bei der Nase. Durch jahrelanges Wegschauen, durch jahrelanges nicht Hinhören auf Hinweise - auch aus der Beamtenschaft, die über weite Strecken ziemlich frustriert gewesen ist darüber, dass ihre Arbeit, ihre Grundlagenarbeit immer vom Tisch gewischt wurde -, ist es letztlich zu dieser Situation gekommen. Diese Mitarbeiter sollten Sie einmal befragen, was sie darüber wissen und wer aller in dieser Stadt, auch von den politischen Entscheidungsträgern, über die Praxis und die Handhabung der Flächenwidmungsverfahren des Herrn OSR Vokaun Bescheid gewusst hat.

 

Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass diese Untersuchungskommission in diesem Umfang, mit diesen umfangreichen Fragestellungen jetzt eingeleitet werden kann. Und dann werden wir Punkt für Punkt vor allem die politische Verantwortung in dieser Stadt für diesen Fall zu klären haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Einsetzung der Untersuchungskommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in die Offensive, ein Schritt, der von der Regierungsfraktion offensichtlich nicht begrüßt wird. (GR Godwin Schuster: Außer Polemik haben Sie nichts im Kopf!) Anders ist ein Verhalten, wie wir es gestern und heute hier in diesem Hause schon vernehmen mussten, nämlich nicht zu erklären.

 

Wenn Kollege Reiter - und da muss ich Kollegen Kenesei in Schutz nehmen - hier wirklich sagt: überprüfen wir zuerst einmal, warum Herr Kollege Kenesei nicht einen Antrag auf disziplinarrechtliche Untersuchung gestellt hat!, dann frage ich mich wirklich: Welches Demokratieverständnis haben die Amtsträger in diesem Hause? Kann man hier einfach stehen und den Dingen gelassen entgegensehen? Kann man sich hier einfach herstellen und der Opposition vorwerfen, dass sie nervös ist? Kann man sich hier einfach herstellen und sagen: "das sind alles die anderen - wir nicht!; und ich sage hier als jemand, der als

 

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