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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 81

 

Herr GR Reiter zum Wort gemeldet.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Natürlich - das ist ja eine Selbstverständlichkeit! - haben wir Sozialdemokraten ein großes Interesse daran, dass der Kontrollamtsbericht aufdeckt und dass die angesprochenen Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Flächenwidmung abgestellt werden. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Aber ich möchte schon sagen: Was Kollege Kenesei zuerst in der Fragestunde gemacht hat, das geht über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Sich hier herzustellen und zu sagen, Herr StR Schicker stecke selbst in diesem Widmungssumpf, das ist nämlich ein Skandal, und das weise ich im Namen meiner Fraktion wirklich vehement zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Herr Stadtrat hat ja die Konsequenzen gezogen. - Die Fälle - das ist bekannt und auch gesagt worden -, ereigneten sich ja vor seiner Zeit. - Er hat die Planungsabteilungen von drei auf zwei reduziert, er hat die Abteilungen 21A und 21B in veränderter Form geschaffen; wobei man grundsätzlich sagen muss, die Mitarbeiter in den Planungsabteilungen und auch in der Planauskunft - das sind Dutzende Mitarbeiter - leisten wirklich hervorragende Arbeit. Und da bin ich auch, das möchte ich grundsätzlich sagen, mit Klubobmann Bernhard Görg einer Meinung, der sagt - ich habe das ja in den Printmedien gelesen -: Wien und seine Beamten, das ist kein Widmungssumpf! - Ich kann das nur unterstreichen, und ich möchte hinzufügen: Danke für die manchmal wirklich über das normale Maß, über das verpflichtende Maß gehenden Bemühungen, Positives für die Gestaltung dieser Stadt zu leisten!

 

Nun zur Causa: Es wurde in der Fragestunde von StR Schicker schon klargestellt, dass er in keinster Weise säumig war. Ich werde im Folgenden auch einige Fakten dazu mitteilen. Aber da Kollege Kenesei nach mir sprechen wird, möchte ich hier zwei Fragen an ihn als ehemaligen Vorsitzenden des Kontrollausschusses stellen:

 

Warum hat er, wenn das alles so ein Skandal war, keine Disziplinaranzeige gemacht? - Erste Frage; ich hoffe, er wird sie beantworten können.

 

Zweite Frage: Warum hat er bei Gericht dann diesem Vergleich zugestimmt? - Ich hoffe, er wird auch diese Frage beantworten können.

 

Nun zu den fünf Fakten. Erstens: Es ist klar, dass erst mit dem Vorliegen des Endberichts des Kontrollamts dann die Möglichkeit gegeben war, hier disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten. Auf Grund eines Rohberichts kann das nicht erfolgen, denn es kann ja keine Vorverurteilung der Beamten geben. Das ist ja völlig klar. Die Stellungnahmen der Beamten müssen eingearbeitet werden.

 

Zum Zweiten: Die Magistratsdirektion und die MA 2 können jetzt diese dienstrechtlich relevanten Fragen prüfen.

 

Zum Dritten - auch das wird immer fälschlicherweise anders dargestellt -: Die Pensionierung des ehemaligen Leiters der MA 21B, des Herrn Obersenatsrats, mit 60 Jahren war schon vorher eingeleitet. Es handelt sich also nicht um eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

 

Zum Vierten - zur Untersuchungskommission: Auch was hiezu gesagt worden ist, stimmt nicht. Selbstverständlich unterstützt der amtsführende Stadtrat diese Untersuchungskommission. Wenn Unregelmäßigkeiten oder eventuell auch Rechtswidrigkeiten vorgekommen sein sollten, dann muss das natürlich lückenlos aufgeklärt werden. Das ist überhaupt keine Frage. Die Einsetzung dieser Kommission ist ein Minderheitenrecht, daher ist unsere Unterstützung hiefür auch gar nicht notwendig. Es dürfen pro Gemeinderat ja nur zwei Anträge gestellt werden und vielleicht brauchen wir diese Möglichkeit noch für später.

 

Und fünftens noch zu den Gründrucken, die immer wieder erwähnt wurden: Das wurde im Landtag beschlossen - das stimmt schon -, und es ist auch klar, dass eine Sistierung hier nur durch den Bürgermeister erfolgen kann. Aber eines muss man auch sagen: Es ist zu überlegen, wie eine magistratsinterne Abklärung noch vor der öffentlichen Bekanntgabe sichergestellt werden kann - denn es gibt ja diverse Begehrlichkeiten, das ist ja klar und das wird ja, zumindest von den Realpolitikern, auch nicht in Abrede gestellt. Das eine sind diverse - sagen wir es einmal brutal - Interventionen; das andere ist aber dann das, was vom Stadtrat in seiner Verantwortung im zuständigen Gemeinderatsausschuss und im Gemeinderatsplenum zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Und da muss ich den Oppositionsrednern Recht geben: Transparenz, Effizienz und auch das notwendige Tempo sind wichtig und wesentlich.

 

Daher wird auch der Herr Bürgermeister dafür sorgen - und damit komme ich schon zum Schluss -, dass das Rechtsgutachten des Uni Prof Dr Korinek umgesetzt wird und dass all das geschieht, was er gestern hier in der Fragestunde im Zusammenhang mit dem verbesserten Vollzug angekündigt hat.

 

Die notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet, damit das Vertrauen der Wiener in eine gut funktionierende Verwaltung aufrecht bleibt. Dafür - und diesbezüglich machen Sie sich keine Sorgen, meine Damen und Herren von der Opposition! - sorgen Herr Bgm Dr Häupl und seine amtsführenden Stadträte. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Kenesei zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um der Legendenbildung des Herrn Kollegen Reiter nicht Vorschub zu leisten, darf ich seine beiden Fragen hier kurz beantworten:

 

Sie sollten vielleicht, bevor Sie hier heraußen irgend-

 

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