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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 81

 

Verfassungsgerichtshof eingereicht worden sind.

 

Ich frage Sie, ob das diese neue Transparenz im Bauverfahren war, von der gestern Bgm Häupl gesprochen hat, die es in dieser Stadt Wien geben soll?

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Wir sollten auseinander halten, was Bauverfahren und was Flächenwidmungsverfahren ist. Im Bereich des Bauverfahrens kann ich mir schwer vorstellen, dass die Anrainer ausgesperrt wurden, denn meines Wissens gab es zu diesem Projekt noch keine Bauverhandlung. Aber es fällt nicht in mein Ressort.

 

Zum Zweiten, das Flächenwidmungsverfahren betreffend. Soweit ich das rekonstruieren kann - das war ja vor meiner Tätigkeit als amtsführender Stadtrat - ist festzuhalten, dass die Änderungen, die zwischen öffentlicher Auflage und Beschluss im Ausschuss und Gemeinderat von Ihnen angesprochen wurden, sehr wohl im Akt dokumentiert sind, nachvollziehbar sind und es sich weiters um geringfügige Abänderungen handelt, so wie das auch das Korinek-Gutachten, das aus Anlass der Kontrollamtsprüfungen bei der MA 21B angefertigt wurde, als zulässig erklärt.

 

Insoferne sehe ich auch hier gelassen den Verfahren bei den Oberstgerichten entgegen, denn ich rechne hier nicht mit einer Aufhebung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Der Umbau oder der notwendige Umbau dieses derzeit mäßig gut aussehenden Standorts sollte ja eigentlich so rasch wie möglich über die Bühne gehen.

 

Meine Frage geht aber in die Richtung: Es hat schon damals noch unter StR Swoboda Gespräche auch mit den Österreichischen Bundesbahnen über eine Kostenbeteiligung der notwendigen Umbauarbeiten hinsichtlich der Schnellbahnstation als auch der Umsteigerelationen im Bahnhofsbereich gegeben. Jetzt hat es immer wieder Änderungen in der Führungsebene bei den Österreichischen Bundesbahnen gegeben, immer wieder andere Prioritäten, die einmal ein solches und einmal ein anderes Bahnhofskonzept mit sich gebracht haben.

 

Meine Frage geht jetzt in die Richtung: Was ist eigentlich jetzt der letzte Stand der Verhandlungen hinsichtlich einer Beteiligung des Umbaus dieses Bahnhofs?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Der Bahnhof wird klarerweise ebenfalls mitumzubauen sein. Es werden die Wege innerhalb des Gebäudes an der Oberfläche besser situiert und kundenfreundlicher gestaltet werden und es wird vor allem das eine derzeit nicht benützte Gleis und der eine derzeit nicht benützte Bahnsteig hergerichtet, um von dort den Flughafenshuttle betreiben zu können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Tschirf, Sie hätten eine Zusatzfrage.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Sie sind in der Presse mit dem Ausspruch kolportiert worden, dass durch die UNESCO Wien nicht unter einen Quargelsturz gestellt werden soll. Was meinen Sie damit?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich meine damit, dass in der Stadt Wien, die auch Wirtschaftsaktivitäten beinhaltet, vor allem das Zentrum der Bezirk mit den meisten Arbeitsplätzen ganz Wiens ist, im Vergleich mit den anderen Bezirken, und dass es hier notwendig ist, immer wieder Veränderungen vorzunehmen, um die Attraktivität des Standorts im Tourismus, in den Einkaufsstraßen und auch auf dem Gebiet der Gebäudestruktur herbeizuführen.

 

Sie wissen, dass auf Grund der modernen Technologien Bürogebäude eine gänzlich andere Gestalt benötigen, vor allem im Inneren, als es mit den alten Gebäudestrukturen oft möglich ist. Daher sollte man die Unter-Schutz-Stellung nicht mit der Erklärung zum Weltkulturerbe verwechseln.

 

Die Erklärung zum Weltkulturerbe ist eine Deklaration, wo man anerkennt, dass drei Bauperioden in der Innenstadt besonders hervortreten und vor allem, dass Wien eine Stadt der Musik ist. Das sind auch die Punkte, mit denen die Erklärung zum Weltkulturerbe begründet wird. Es steht nirgends, dass das bedeutet, dass damit ein Volldenkmalschutz über die gesamte Innenstadt gelegt werden soll. Also, man sollte das nicht verwechseln. Daher bleibe ich bei der Aussage, dass die Erklärung zum Weltkulturerbe kein Quargelsturz für die Innenstadt ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Strache.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Bgm Dr Häupl hat ja selbst von einem Meilenstein gesprochen, dass die Wiener Innenstadt zum Weltkulturerbe erklärt worden ist. Er hat ja auch ausdrücklich Ihnen den Auftrag gegeben, dass Sie Gesprächsverhandlungen mit den Betreibern führen. Da haben Sie ja dann festgehalten, dass auf Grund der rechtlichen Situation jetzt nur mehr das Goodwill der Betreiber möglich sein wird. Ich zitiere auch, es wurde von der "Räuberhöhle" gesprochen, die es am Bahnhof Wien-Mitte gibt, wobei ich schon festhalten möchte, dass diese "Räuberhöhle" eine selbst gemachte durch sozialistische Regierungen ist.

 

Aber es ist insofern auch interessant, wenn ich Ihr Hochhauskonzept durchlese, dann sprechen Sie wortwörtlich von Ausschlusszonen, die Sie festgelegt haben, also im Wesentlichen von denkmalpflegerischen Wirkungszonen. Sie sprechen ausdrücklich nicht von der Schutzzone selbst, sondern von den Wirkungszonen, die auch außerhalb der Schutzzone wesentlich sind und zu beachten sind, wie das eben das zum Weltkulturerbe deklarierte Schloss Schönbrunn ist, in der Zwischenzeit auch die

 

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