Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches
Protokoll - Seite 9 von 81
Sie das? Vor allem
die sozialen Gesichtspunkte, die Sie nun hineingebracht haben, wie bewerten Sie
die? Welche sozialen Gesichtspunkte legen Sie an, damit Sie zu Ihren 40 000
Gemeindewohnungen, die verkauft werden, kommen, um damit vielleicht in Zukunft
wieder Sozialwohnungen zu finanzieren beziehungsweise auf der anderen Seite
auch diejenigen nicht hinauszuschmeißen, die nämlich die Sozialwohnung auch
wirklich brauchen? Welche Parameter legen Sie hier konkret an?
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Herr
Stadtrat, bitte.
Amtsf StR
Werner Faymann: Das kann ich
Ihnen sagen, wie die 40 000 Wohnungen, die ich natürlich nie angekündigt
habe zu verkaufen, zustande kommen.
Bei der Frage
"Wie viele Großwohnhausanlagen hat die Stadt?" habe ich, und das
entspricht auch den Fakten, gesagt: Etwa 180 000 Wohnungen von diesen
220 000 sind in größeren oder Großwohnhausanlagen und etwa 40 000
sind in sehr kleinen Objekten oder in Reihenhausanlagen. Da rechne ich sogar
die Baurechtsgründe dazu, wo nicht wir selbst im Eigentum oder in der
Verwaltung Reihenhäuser haben, sondern uns eben der Grund als Baurechtsgrund
gehört.
Da ist es in
einem Fall bisher vorgekommen, dass 10 Reihenhausbesitzer gesagt haben:
"Wir wollen kaufen", und das haben wir verkauft. Bei den anderen etwa
60 privaten Althäusern, die auch immer als Gemeindewohnungen bezeichnet
werden - und das habe ich gerade versucht zu erklären -, wo wir ungefähr die
Hälfte verkauft haben, würden wir, wenn ein sinnvoller Preis erzielbar ist und
mit den Mietern eine ordentliche Vorbereitung stattfindet, auch den zweiten
Teil verkaufen.
Das heißt, was
wir aktuell verkaufen, bezieht sich mit Sicherheit nicht auf das, was Sie gerne
in Tortenform als Karl-Marx-Hof oder sonst wie zerschneiden und für
Plakatserien verwenden, sondern das bezieht sich ausschließlich auf Objekte, wo
wir glauben, dass diese im engeren Sinn nicht zu unserer Definition von
Gemeindewohnung und daher nicht zu unseren sozialpolitischen Aufgaben gehören.
Wenn uns heute der Seitentrakt des Schlosses Hetzendorf zufallen würde, dann
sagen wir nicht "Das ist ein Gemeindebau, der für die Sozialpolitik der
Stadt oberste Priorität hat", sondern dann würden wir jemanden suchen, der
es kaufen möchte. Und wenn wir einen ordentlichen Preis erzielen würden, dann
würden wir es auch verkaufen.
Wenn wir bei
einer kleinen Reihenhaussiedlung, wo keiner zu schützen ist, weil jeder kaufen
will, etwas verkaufen, dann tun wir das. Im Kleingartenbereich haben wir das ja
auch gezeigt. Aber das betrifft nicht die von uns traditionell als große
Gemeindebauten oder Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien bezeichneten.
Daher versuche
ich, das immer wieder aufzuklären. Mich persönlich stört es nicht, dass immer
wieder die Frage an uns kommt: Welche Gründe gibt es, dass Sie darauf bestehen,
220 000 Gemeindewohnungen in der Stadt als Stadt zu besitzen? Da sage ich
immer sehr klar: Hätten wir nicht die 10 000 Wohnungen in der
Wiedervermietung pro Jahr, also hätten unsere Vorgenerationen das alles
verkauft und könnte ich nicht etwa 10 000 Wohnungen pro Jahr über die
Stadt Wien vergeben lassen, dann würden die sozial Schwachen, die auf den
Wartelisten stehen und dann würde zusätzlich für die Integration der Stadt
nichts zur Verfügung stehen außer leeren Phrasen. Und für leere Phrasen habe
ich nicht sehr viel übrig.
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Danke.
- Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Wir
kommen zur 3. Anfrage (FSP/01093/2002/0005-KFP/GM).
Sie ist von Herrn GR Strache an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Welche
konkreten Erfolgs- oder Misserfolgsmeldungen können Sie über Ihre bisherigen
Verhandlungsergebnisse über eine deutliche Redimensionierung der vier geplanten
Hochhaustürme am Bahnhof Wien-Mitte, welche von der UNESCO angesichts der
Ernennung der Wiener Innenstadt zum Weltkulturerbe vehement verlangt wird,
mitteilen?
Ich
bitte um die Beantwortung.
Amtsf StR Dipl
Ing Rudolf Schicker: Sehr
geehrter Herr Gemeinderat!
Sie wissen
sicherlich aus Pressemeldungen, dass ich die Mitteilung der UNESCO, dass die
Innenstadt Wien und das Belvedere zum Weltkulturerbe erklärt worden sind, sehr
ernst nehme und dass ich dieses Schreiben des UNESCO-Präsidenten zum Anlass
genommen habe, mit den Bauträgern, mit der ARGE Wien-Mitte, Gespräche zu
führen, ob sie bereit ist, den einen Turm, der über 97 Meter hinaus
reicht, auf unter 90 Meter zu reduzieren. Das entspricht den
Vorstellungen, den Empfehlungen, die in diesem Brief enthalten sind, nämlich
sowohl das Volumen als auch die Gebäudehöhe noch einmal zu überprüfen.
Ich
habe das den Bauträgern empfohlen. Ich habe bisher noch keine endgültige
Reaktion. Ich habe die Bauträger schriftlich ersucht, mir bis 15. März
ihre endgültige Stellungnahme zukommen zu lassen.
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Die
erste Zusatzfrage: Herr GR Strache.
GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wir haben ja beim Bahnhofsprojekt Wien-Mitte die Situation, dass es der
Fall war, dass bei einer Bauverhandlung die Anrainer ausgesperrt worden sind.
Wir haben darüber hinaus die
Situation, dass es eine Flächenwidmungsänderung gegeben hat, die noch
nachträglich nach der öffentlichen Auflage geändert wurde und dann nicht mehr
öffentlich aufgelegt worden ist. Es ist also hier zu einem rechtlichen
Beschluss gekommen, wo widerrechtliche Aktionen vorher vorhanden waren. Und das
ist etwas, was wir kritisiert haben. Es gibt ja auch in der Zwischenzeit
Klagen, die beim Verwaltungs- und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular