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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 81

 

Projekt entwickelt werden soll, notwendig ist oder ob das über die bereits bestehenden Institutionen dieser beiden Fonds möglich ist. Auch das ist eine Form von privater Gesellschaft.

 

Also ich habe mit keinen asiatischen, amerikanischen oder sonstigen Gesellschaften gesprochen, sondern mit jenen Privatorganisierten, die für diese Stadt in der Vergangenheit tätig waren, tätig sind.

 

Es wird und soll hier bis Mitte des Jahres eine Entscheidung fallen, über die ich selbstverständlich hier völlig transparent und offen berichten werde und auch vorschlagen werde. Es soll überlegt werden, ob hier nicht zusätzliche Gesellschaften oder zusätzliche Projektentwicklungsgruppen geschaffen werden, um Grundstücke der Stadt vorzubereiten, zu verkaufen, sinnvolle Preise zu erzielen und koordinierte Entwicklungen sozusagen über die bisherige Vorgangsweise einzuleiten.

 

Es stimmt, wenn man sich das Vermögen der Stadt, die Quadratkilometer ansieht, mit alleine innerhalb Wiens 193 Quadratkilometern und außerhalb Wiens 365 Quadratkilometern an Besitz, dass das natürlich gigantische Flächen sind, wo schnell viele Milliarden hochgerechnet werden können. Aber der Großteil sind natürlich Verkehrsflächen, sind natürlich Flächen der Forste, die wir nicht vorhaben, zu verkaufen, sind Wasserschutzgebiete et cetera. Das heißt, es gibt auch ganz klare politische Aussagen, in welchen Bereichen wir diese Flächen als Sicherung für die Grundbedürfnisse und Grundanforderungen der Stadt bezeichnen. Aber alles, was bleibt an Entwicklungschance, soll effizienter auch durch Neue, etwa Gesellschaften, verwirklicht werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Ellensohn, bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Geehrter Herr Stadtrat!

 

Im letzten Quartalsbericht von Wiener Wohnen ist aufgezählt, wie viele Gemeindewohnungen länger als ein halbes Jahr leer gestanden sind. Dafür gibt es ein paar Gründe. Es sind insgesamt 121 Wohnungen. Ein Teil davon steht leer, weil er als zu klein empfunden wird und deswegen nicht nachgefragt wird. Ein Teil davon ist Kategorie C und D und ein Teil davon wird subjektiv als zu teuer empfunden. Es bleiben 41 Wohnungen übrig, für die das alles nicht zutrifft. Das heißt, die sind groß genug, die sind nicht zu teuer und die sind Kategorie A oder B. Diese 41 Wohnungen stehen trotzdem länger als sechs Monate leer.

 

Die Frage ist: Im Zuge der Veräußerung von Gemeindewohnungen, die auch in der Vergangenheit schon stattgefunden hat - wir wissen, dass ein Immobilienverwerter, der eine Immobilie kauft, natürlich lieber eine kauft, die nicht belegt ist, das heißt möglichst wenige Mieter, möglichst wenige Mieterinnen, weil er dann mehr verdienen kann -, ist einer der Gründe, warum diese 41 Wohnungen leer stehen, dass man den Immobilienverwertern, denen man Gemeindewohnungen anbietet, einen Gefallen tun will und diese 41 Wohnungen absichtlich nicht vermietet werden, weil, wie gesagt, die drei Gründe zu klein, zu teuer oder nicht schön genug - Kategorie C, D - nicht zutreffen? Es handelt sich um nicht perfekte Wohnungen, aber um gute Wohnungen.

 

Warum werden diese Wohnungen nicht nachgefragt oder nicht angeboten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Das ist einfach zu beantworten. Ich gehe mit meinen heutigen Informationen und auch mit den politischen Beschlüssen ganz klar davon aus, dass wir diese Gemeindewohnungen und diese Gemeindebauten, von denen Sie sprechen, keinesfalls verkaufen. Daher halten wir auch für niemanden etwas frei, weil wir sie uns selbst behalten werden.

 

Das ist sozusagen die klare Antwort gegen diese Sofortverkäufe, die da immer in Diskussion stehen. Ich glaube, dass die Stadt mit ihren 220 000 Gemeindewohnungen gut daran tut, dieses sozialpolitische Kapital weder zu verschleudern, noch irgendwie in kleine Stücke zu zerteilen. Daher braucht sie dort auch keine Wohnungen leer stehen lassen, um einen Käufer zu reizen oder sonst irgendwelche Vorgänge einzuleiten. Das ist ein sozialpolitisches Kapital der Stadt, mit dem sorgsam umzugehen ist.

 

Das, was Sie als Verkäufe bezeichnen, und auf das weise ich auch immer wieder hin, waren etwa private Althäuser, die längst vor dem ersten Gemeindebau entstanden sind - weil da immer Gemeindewohnungen dazu gesagt wird -, die der Stadt aus vielen Gründen zugefallen sind und die wir in einem koordinierten Programm verkaufen. Auch bei den Baurechtsgründen, die der Stadt gehören, wo eine Wohnbaugesellschaft der Stadt geförderte Reihenhäuser hatte - ich weiß das jetzt nicht auswendig zehn oder eine ganz geringe Anzahl -, wo alle zehn gesagt haben, sie kaufen, war niemand zu schützen. Wir haben den Preis ausgerechnet, dass niemand etwas verliert, und haben das verkauft.

 

Aber der Karl-Marx-Hof, Washington-Hof, also diese herkömmlich immer als die 220 000 Gemeindewohnungen zusammengefassten Bauten stehen unter unserem Schutz. Nicht nur hinsichtlich des Denkmals, sondern auch hinsichtlich der Möglichkeit, auch für nächste Generationen sozialpolitisches Kapital zur Verfügung zu haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich finde aber, Sie widersprechen sich jetzt, wenn Sie gerade in der Beantwortung zum Herrn Kollegen Ellensohn sagen, diese 220 000 Gemeindewohnungen stehen unter Ihrem Schutz. Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie davon 40 000 verkaufen wollen, das heißt knapp 20 Prozent.

 

Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie beurteilen

 

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