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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 94

 

schicke es irgendwo hin, ich kümmere mich nicht darum und gehe ganz einfach her und sage, das ist eine Belastung und daher unzumutbar, noch dazu, wenn ich weiß, dass die EBS ein wesentlicher Bestandteil für die Voraussetzung einer funktionierenden Kläranlage und damit für die Gewässerreinhaltung ist, weil ja das, was Reststand bei der Kläranlage ist, Sondermüll ist.

 

Daher sind diese Aussagen sehr billig. Ich hoffe, dass die Wiener FPÖ diese Argumentation nicht so versteht, wie es der freiheitliche Bezirksobmann des 11. Bezirks hier vorgetragen hat, denn das heißt in Wirklichkeit: Am besten stellen wir die Menschheit ein, denn dann wird es keine Probleme mehr geben.

 

Daher müssen wir uns aus der Verantwortung überlegen, wie etwas zu tragen ist, und Verantwortung bedeutet, dass es natürlich einen Müll gibt, den es korrekt zu entsorgen gilt. Da stehe ich durchaus nicht an zu sagen, Müllvermeidung ist ein erstes Gebot und in jeder Form bis zum Letzten auszureizen, aber irgendwo muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Müllvermeidung sich nicht so perfektioniert, dass es überhaupt keinen Müll mehr gibt. Daher muss man auch nachdenken, wie Entwicklungen sind.

 

Wenn ich offensichtlich heute, wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, weiß, dass wir anscheinend mehr Hausmüll oder mehr in der Müllsammlung haben, als wir in Wien durch Verbrennung entsorgen können, dann gibt es auch hier einen Handlungsbedarf. Und wenn ich weiß, dass es strengere oder weniger strenge - egal wie immer - Gesetze gibt, die in einem bestimmten Zeitraum von uns bestimmte Konsequenzen verlangen, dann muss ich darüber nachdenken, wie ich das löse und was ich dann mache, wenn ich die Müllvermeidung als die beste Qualifikation zur Gänze nicht umsetzen kann. Da sage ich Ihnen ganz offen, da ist die Weiterverwendung von Müll unter Umweltkriterienpunkten wie Müllverbrennung vernünftiger als Deponierung. Das ist ganz einfach der Grundsatz. Daher habe ich nachzudenken, wie ich hier weiterkomme.

 

Ich sage auch ganz offen: Ich halte eine Müllverbrennungsanlage nicht als die Frage der Gefährdung der Menschen. Das ist technisch beherrschbar und wird beim Flötzersteig und bei der Spittelau bewiesen. Seit dem Zeitpunkt, wo wir damals hoch qualifiziert mit Umwelttechnik etwas getan haben, wo wir weltweit Anerkennung gefunden haben, hat sich etwas weiterentwickelt. Das ist nicht das Problem.

 

Trotzdem sage ich Ihnen, sind wir vom Bezirk, und ich spreche jetzt als Bezirksmandatar, in dieser Frage noch immer skeptisch und wollen die Sache genau geprüft wissen. Eine Standortentscheidung ist nie eine einfache Entscheidung, muss gut überlegt sein und muss gefunden werden. Ich gehe davon aus, dass ich sage, in Wien gibt es von 23 Bezirken nur einen einzigen, wo ich es mir nicht vorstellen, und zwar aus Altstadtgründen den 1. Bezirk. Aber das ist schon das Einzige. Daher gibt es die Möglichkeit von meinem Standpunkt aus, theoretisch von der Umwelttechnik her, nach vernünftigen Kriterien eine solche Entscheidung bei 22 Bezirken auch zu finden. Nur dann werden wir mit jemandem politisch diskutieren können, der sagt: Ja, ich anerkenne, dass es auch eine Notwendigkeit gibt. Wenn die FPÖ herkommt und bei jedem Bezirk, der irgendwie genannt wird, sagt: " Kommt nicht in Frage", dann ist der Standpunkt der Freiheitlichen: In 23 Wiener Bezirken darf es keine Müllverbrennungsanlage geben und dann ist es schwer, zu diskutieren. Mag sein, dass die GRÜNEN auch in eine solche Richtung gehen. Ganz habe ich es so nicht verstanden. Daher wird die Diskussionsmöglichkeit noch eine andere sein.

 

Nur, Verantwortung heißt nicht, populistisch im Bezirk herumzulaufen und zu sagen, bei mir nicht! Sie haben es als FPÖ beim 23. Bezirk so gesagt, als der 22. Bezirk genannt wurde, haben Sie es auch gesagt, und jetzt ist der 11. Bezirk genannt, da sagen Sie es auch. Sie haben es früher beim 9. und beim 19. und 20. Bezirk wegen der Spittelau gesagt und Sie haben es beim 14., 16. und 15. Bezirk wegen dem Flötzersteig gesagt. Sie haben es immer so gesagt und daher ist es schwierig, weil es ja wahrscheinlich nicht möglich sein wird, bei Ihnen in der Parteizentrale den Hausmüll zu deponieren. Das wird nicht funktionieren. Sie werden es auch nicht zusammenbringen, dass Sie bei aller Anstrengung selbst keinen Hausmüll (Heiterkeit bei der SPÖ.) produzieren. Daher muss er irgendwo kontrolliert, geordnet, in Ordnung gebracht und entsorgt werden.

 

Jetzt komme ich genau zu dem Punkt, der mich als Bezirksmandatar betrifft. (Aufregung bei der FPÖ.) Jetzt gibt es Fachleute, Experten, die geben eine Meinung ab. Also gut, jetzt gibt es eine Meinung. Jetzt warte ich auf die politische Prüfung, auf die politische Beurteilung und auf die politischen Vorschläge. Und wenn bei den politischen Vorschlägen mein Bezirk als der geeignetste genannt wird, dann werden wir uns einmal darüber unterhalten und man wird uns, zumindest meine Fraktion und viele andere im Bezirk, davon qualitativ überzeugen müssen, dass das wirklich die richtigste, wenn auch unangenehme, aber die richtigste Entscheidung für Wien ist. Dann werden wir darüber nachdenken: Ist das wirklich zum Beispiel mit 450 000 Tonnen gerechtfertigt? Wie ist die Verkehrskonzeption? Wo ist wirklich der geeignetste Standort? Gibt es nicht bessere Lösungen? Wie können wir die Menschen, die in diesem Bezirk leben, nicht nur informieren, sondern in den Entscheidungsprozess einbinden? - Und gar nichts anderes ist in der Zwischenzeit passiert! Daher werden wir nicht zu jenen Stürmern gehören, die einmal grundsätzlich sagen: Hurra, da gibt es jetzt einmal einen Punkt, da stellen wir uns gut her und sagen von Haus aus: "Nein und kommt nicht in Frage", sondern wir sagen aus Verantwortung: Gut, da gibt es eine Expertenmeinung, die gefällt uns, das sage ich Ihnen heute schon, politisch im Bezirk zur Stunde nicht. Daher warten wir einmal ab: Wie wird politisch von den politisch Verantwortlichen der Stadt in dieser Frage nachgedacht? Wird das eins zu eins übernommen? Gibt es da eine andere Struktur? Gibt es andere Überlegungen? - Man wird mit uns diskutieren müssen. Wenn wir den Vorschlag politisch kennen, dann werden wir uns im

 

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