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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 94

 

Bezirk auch dieser Sache stellen. Entweder wir können überzeugt werden, weil es wirklich objektiv korrekt ist, oder wir sind der Meinung, unsere Auffassungen sind besser. Dann werden wir uns auch nicht verschweigen. Genau nach dem soll es die Kriterien der Entscheidung geben.

 

Nur, Herr STEFAN, nur zu kommen und zu sagen: "Bei mir nicht", aber Dreck produzieren - das wird nicht funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor. Ein Beschlussantrag von Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend Nachnutzung des Areals der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Er ist gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt worden.

 

Wir kehren nun zurück zur Tagesordnung.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 (00055/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Betriebssubvention an die "Freie Bühne Wieden".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Okay, zweiter Versuch.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja im Zuge des ersten Teils der Kulturdebatte heute zwei Anträge eingebracht, die sich immer um das Wort "unabhängig" gedreht haben. Es ging um die Frage: Wie kann man sicherstellen, dass in Zukunft Juryentscheidungen oder Kommissionsentscheidungen möglichst transparent und nachvollziehbar gefällt werden?

 

Warum das so wichtig ist, dass man sich hier an klare Vorgaben und Verfahren hält, möchte ich Ihnen an Hand einer Geschichte erzählen. Einer Geschichte von der Wieden.

 

Sie kennen alle die Debatte um die "Freie Bühne Wieden". Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir hier schon die Subvention für das letzte Jahr, wo wir auch nicht zugestimmt haben, weil wir gesagt haben: Ja, mit diesen ungeklärten Verhältnissen können wir nicht zustimmen, dass die "Freie Bühne Wieden" Geld bekommt.

 

Jetzt hat sich allerdings in den letzten Wochen die Situation noch einmal aufs Neue, aufs Interessanteste, zugespitzt, und sagen Sie hier nicht, die Verhältnisse sind geklärt, weil es sind tatsächlich Verhältnisse, die sich da geklärt haben. Ich kann mir schon vorstellen, sehr geehrte Herren von der ÖVP, warum Sie das jetzt auch alles so ungern hören. (GR Dr Matthias Tschirf: Wieso? - Aufregung bei der ÖVP.) Am 6. Dezember, wie der Herr Stadtrat uns heute auch noch einmal bestätigt hat, hat eine Jurysitzung stattgefunden, bei der die von ihm aufgezählten Personen eingeladen waren, über die weitere Leitung der "Freien Bühne Wieden" zu entscheiden. Zu dieser Jury gehörten Hilde Sochor, Paul Blaha, Johanna Nittenberg, Carlos Springer und Herr Mag Stöphel von der MA 7. Diese Jury, so hört man von durchaus prominenten Mitgliedern, hat einen ganz interessanten Verlauf gehabt.

 

So hört man nämlich von Hilde Sochor, die, glaube ich, über jeden Zweifel erhaben ist, dass sie Wochen vor dieser Jurysitzung Anrufe von einem der anderen Mitglieder bekommen hat, nämlich von Carlos Springer, der zufälligerweise der Ehemann der ehemaligen Leiterin Topsy Küppers ist, ob sie eh auch für den Gerald Szyszkowitz stimmt. Hilde Sochor hat gesagt: Na ja, Moment einmal, also bitte da gibt es eine Jurysitzung und ich möchte mir die Konzepte anhören. Also, ich werde selbstverständlich erst auf Basis dieses Hearings entscheiden.

 

So kam es zu diesem Hearing, bei dem die fünf Bewerber ihre Konzepte vorgestellt haben. Und im Zuge dieses Hearings sagte doch einer der Bewerber: "Na ja, wissen Sie, also Folgendes sind meine Qualifikationen" - und dann zählte er auf - "und Folgendes sind die Gründe, weshalb es wirklich gut wäre, wenn ich die Leitung übernehmen würde. Aber abgesehen davon, sehr geehrte Damen und Herren, ganz unabhängig von diesen inhaltlichen und sonstigen Qualifikationen, ich bin der Präsident des Vereins, der dieses Theater leitet, und was immer Sie für eine Entscheidung treffen, wenn es nicht mich trifft, dann werde ich dagegen ein Veto einlegen."

 

Jetzt frage ich Sie in aller Offenheit: Ist das die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, die wir uns von Ausschreibungen erwarten? (GR Gerhard Pfeiffer: Noch transparenter geht es nicht!) Ich glaube nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Noch transparenter geht es nicht! - GR Dr Andreas Salcher: Transparenter geht es nicht!) Ich glaube nicht! Und die Herren von der ÖVP, die sich jetzt so furchtbar aufregen: Ich möchte von Ihnen (GR Gerhard Pfeiffer: Transparenter geht es nicht mehr!) und vom StR Marboe hören, dass das ein Problem darstellt! Der Grund, weshalb Sie vielleicht das alles plötzlich nicht so problematisch finden, ist, dass der Herr Szyszkowitz ein ÖVP-Gemeinderat in Maria Enzersdorf ist! (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ja nicht wahr! Das ist ja ungeheuerlich, dass es so etwas gibt! - Aufregung bei der ÖVP.) Ich würde mal sagen, das nennt sich Doppelbödigkeit, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die jetzt ein bissel rot im Gesicht werden! (GR Dr Matthias Tschirf: Es ist doch Meinungsfreiheit und keine Anarchie!) Ich halte das für äußerst problematisch. (GR Dr Matthias Tschirf: Darf man nicht eine politische Überzeugung haben?) Herr Tschirf, was haben Sie gesagt mit der Anarchie? (GR Dr Matthias Tschirf: Nicht mehr wichtig!) Ach so, also plötzlich ist das alles nicht mehr so wirklich wichtig. Wir werden Herrn StR Marboe beim nächsten Mal daran erinnern! (GR Dr Matthias Tschirf: Darf man keine politische

 

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