Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 94
den GRÜNEN.)
Ich bin noch immer am Wort und zur FPÖ komme ich heute noch. Keine
Sorge.
Jetzt noch einmal zurück zu diesem bekannten Zitat
oder überhaupt. Wenn man sich anschaut, warum der Standort gewählt wurde. Ich
habe auch schon off racket dazu gesprochen. Ich glaube, dass die Herren Professoren
- es waren Herren Professoren - sehr, sehr gut gearbeitet haben und unter
normalen Bedingungen, sage ich jetzt einmal, der Standort oder die
Standortbedingungen eigentlich ganz ordentlich ausgewählt wurden.
Wenn man die gleichen Standortkriterien anwenden
würde - und das hat damals die Kollegin Weber gemacht, mehr oder weniger - auf
den Flötzersteig und auf die Spittelau, dann hätte man unter den heutigen Bedingungen
die beiden Standorte gar nicht ausgewählt, weil durch die beiden
Hauptwindrichtungen, nämlich Südostwind beziehungsweise Nordwind auf Westwind
drehend, bei beiden Rauchfahnen über das Stadtgebiet geblasen werden. Nach dem
heutigen Stand der Technik, wenn man so will, hätte man diese beiden Standorte
nicht gewählt. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Die Sache mit dem Flötzersteig scheint
offensichtlich nicht gegessen zu sein. Es gibt da diesen berühmten Sager aus
den Stadtwerken von ganz, ganz oben, dass man den Flötzersteig eigentlich nicht
zusperren will, weil man ihn dort noch braucht für die Fernwärme. Oder wie auch
immer.
Also, sage ich heute, hier und jetzt: Der
Flötzersteig ist noch nicht gestorben. Man wird sehen, was da passiert. In dem
einen Papier wird natürlich auch schon kritisiert, dass der Ofen aus dem Jahre
1999 nicht mehr so toll funktioniert, und ein Sauberbrenner, wie manche die
Spittelau bezeichnen, ist er nicht.
Auf dem berühmten Kongress, von dem ich heute schon
einmal die Mappe hergezeigt habe, war es so, dass immer nur ein Müllofen präsentiert
wurde, und zwar der der Spittelau. Es gibt ja auch wunderschöne Fotos von einem
so ähnlichen Ofen aus Japan, aber den vom Flötzersteig haben Sie uns ein
bisschen verschwiegen.
Wie halten wir es jetzt mit der Müllverbrennung? - Um
es ein für alle Mal einmal klarzustellen: Wir glauben, dass das allererste
Prinzip sein muss: Müllvermeiden, Müllvermeiden, Müllvermeiden, Müllvermeiden,
und zwar deshalb, weil einfach jede Investition in die Müllvermeidung deutlich
günstiger kommt und sich auch auf Arbeitsplätze deutlich besser auswirkt, als
die Müllverbrennungsanlage. Wenn dann die Müllverbrennungsanlage kommt, wird -
da trau ich mich wetten - von der SPÖ kommen: Wir müssen dafür sein, weil es
Arbeitsplätze in Wien schaffen wird. Das ist heute noch gar nicht gekommen,
wird aber sicherlich demnächst oder heute kommen.
Und jetzt zur FPÖ nur ganz kurz. Es stimmt, es sind
nicht 180 000 Tonnen, sondern nur 80 000 Tonnen. Aber noch einmal:
Die FPÖ hat sich mächtig darüber aufgeregt, zu Recht, dass in Frohnleiten Müll
aus Italien gelagert wird. In der "Gemeinde-Zeitung" steht übrigens
interessanterweise, dass Frohnleiten sogar den eigenen Strom mit dem Müll aus
Italien produzieren kann, und zwar mit dem Deponiegas. Das finde ich ja ganz
nett einerseits. Andererseits ist es wieder ein bissel absurd. Aber Ihr netter
Landeshauptmann, der sportlich ist, Sie wissen schon, Bungeejumping von einer
Brücke und so oder laufend in New York, immer gefolgt vom Herrn Schweitzer, der
könnte ihn zwar überholen, darf aber nicht, muss immer hinten nachkeuchen, und
dann haben wir es, will im Grunde genommen in Arnoldstein - war ganz gemein,
weiß ich - dieses Ding hinbauen. In Arnoldstein, wenn man den Platz kennt, war
früher Blei und Zink, der Boden dort ist ganz schön verseucht. Da könnte man
sagen: Ist eh schon Wurscht, stellen wir diesen Müllofen hin, und ist eh schon
Wurscht, ob der Müll aus Triest und von sonst wo kommt. Nur glaube ich, dass
ihm die Bürger nach seiner Abwahl oder möglicherweise schon vor seiner Abwahl
dafür nicht wirklich danken werden. Wir glauben, diese Müllverbrennung in Kärnten
ist unnötig.
Die in Wien ist wahrscheinlich zu groß geplant, ohne
Bürgerbeteiligung, und wir glauben, dass Müllvermeidung, Müllvermeidung,
Müllvermeidung unser Ziel sein muss. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Hatzl zum Wort
gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Johann Hatzl
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Nur einige wenige Worte. Natürlich kann man herausgehen
und kann sagen, was es alles in einem Bezirk an Belastung gibt, und ich stehe
nicht an, das ebenfalls für Simmering zu dokumentieren und zu sagen. Aber
gleichzeitig stehe ich auch zur Verantwortung, dass man, wenn man so etwas
ausspricht, auch darüber nachdenken muss.
Wenn ich einen Flughafen als Belastung nehme, und er
ist nicht angenehm, das ist schon richtig, dann ist die Konsequenz, die
Belastung in der Nähe von städtischem Wohngebiet zu beenden, indem ich den
Flughafen sperre. Die Frage wird sein: Wo ist der Alternativstandort für einen
neuen Flughafen und wo sind die Gebiete in Österreich, wo Menschen dann nicht
belästigt werden?
Wenn ich davon ausgehe und sage, die Südautobahn, die
Ostautobahn ist eine Belastung: Richtig, sie ist nicht angenehm. Die Konsequenz
wäre die Sperre solcher Straßen und damit wahrscheinlich das Verbot, mit Autos
unterwegs zu sein, weil dann ist das nicht mehr möglich. Und in Wirklichkeit
waren die Südautobahn und die Ostautobahn durch die gebündelten Formen eine
Entlastung für den städtischen Wohnbereich, weil früher, bevor es zum Beispiel
die Südosttangente gegeben hat, konnte man sich schon ausrechnen, wie
Stadtteile sterben werden durch den Durchzugsverkehr.
Natürlich kann man hergehen und sagen: Die EBS ist eine
Belastung. Ich habe eine andere Auffassung, aber man kann das auch so
aussprechen. Die Konsequenz ist: Sondermüll wird nicht entsorgt, nur
exportiert, weil es gibt natürlich industrielle Produkte, bei denen auch Sondermüll
anfällt. Das kann doch nicht die Antwort sein: Ich
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