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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 94

 

Erstens, die Ableitung des Wirtschaftsverkehrs aus den verdichteten Stadtgebieten und zweitens die Umleitung der Pendlerströme, sodass beides keine Belastung mehr für die Lebensqualität unserer Bürger darstellt.

 

Um das umsetzen zu können, braucht es ein umfassendes und durchdachtes Konzept, das in diesem Generalverkehrsplan nicht verwirklicht wurde. Gerade ich als Mandatar der Donaustadt weiß, wie sehr die Bürger unter Stauchaos leiden. Ich glaube auch - schade, jetzt ist er nicht da, der GR Reiter, aber Reindl, Becher, alle, die von unserem Bezirk sind, die das auch sehr wohl wissen müssten (GR Franz Ekkamp: Kollege Scheed ist aber da!) Scheed ist da, entschuldige -, dass schon alle Donaustädter Mandatare wissen müssten, wie schwer die Last der Donaustadt im Stau ist. Schauen Sie sich doch den Stau in der Früh an, der sogar dazu führt, dass der öffentliche Verkehr laufend behindert wird. Das ist doch eine unerträgliche Situation und diese wird sich aber bei uns noch wesentlich verschärfen, denn es wird in Aspern, in Breitenlee, in Süßenbrunn, in Stadlau und auch in Eßling selber noch einmal zu einer Stadterweiterung kommen. Warum? - Dort sind sehr viele freie Gründe und auch hier wird wahrscheinlich ein zusätzlicher Aufwand kommen. Und ich rede noch gar nicht von der hier im Gemeinderat seitens der Mehrheitsfraktion bestimmten durchgeführten Verlegung der MA 48 nach Stadlau-Hirschstetten. Sie können sich vorstellen, dass auch hier auf den Bezirk ein großes Anwachsens des Verkehrs zukommen wird.

 

Ich weiß daher auch, wie dringend die Donaustadt entlastende Straßenprojekte benötigt. Ist doch gerade der 22. Bezirk jener, der mit dem höchsten Bevölkerungszuwachs - und Sie werden mir das nicht glauben -, mit 28 Prozent zu Buche steht. Hiezu kommt noch ein ständig wachsender Pendlereinzugsverkehr aus Niederösterreich. Den haben ja viele Bezirke nicht! Das wird eine weitere Verkehrszunahme in unserer Donaustadt verursachen. Noch dazu, weil es in der Donaustadt eine Menge von Stadterweiterungsflächen gibt, die in den nächsten Jahren - und das können Sie mir glauben - sicher ausgebaut werden.

 

Diese Ausbauflächen befinden sich vor allem in den Bereichen der alten Ortskerne, wie schon gesagt in Eßling, Aspern, Breitenlee, Süßenbrunn. Das sind jene Teile der Donaustadt, die ohnedies am meisten - und das können Sie mir auch glauben - unter dem Verkehr leiden. Da rollt auf die dortigen Bewohner in Zukunft eine neue und weitere Verkehrslawine zu.

 

Planungsstadtrat Dr Görg hat in seiner Amtszeit mit seiner Entscheidung, die U-Bahn nach Aspern weiterzuführen, einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung dieser Gebiete vorab geleistet.

 

Die einzig wirklich zielführende Antwort auf das Verkehrschaos in diesem Stadtteil ist aber sicherlich die Schaffung - und das sage ich noch einmal ganz laut - der Nordostumfahrung, der B 305, als Umfahrungsstraße. Denn nur so können diese Bezirksteile - und das können Sie mir auch glauben - vom Durchzugsverkehr befreit werden.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind sicher nicht dafür, im Auto das Allheilmittel des Individualverkehrs zu sehen, aber dort, wo es keine sinnvolle Alternative zur Straße gibt, sind eben einmal entsprechende Straßenprojekte notwendig, die dafür Sorge tragen sollen, dass Wien nicht in einer Verkehrslawine erstickt. Das unterscheidet uns ein bisserl wesentlich von den GRÜNEN, die ja glauben, es wäre möglich, den gesamten Verkehr Wiens und vielleicht sogar den Fernverkehr auf die Eisenbahn oder sogar auf Fahrradwege zu verlagern. Fahrradwege und Eisenbahnen sind sicherlich notwendig, aber eine Verkehrspolitik, die nur auf diese Utopie setzt, kann für unsere Stadt nichts Positives bringen und sie entspricht nicht den Bürgerwünschen. Man kann die Leute eben nicht zwangsbeglücken. Das sollten Sie von der grünen Fraktion auch einsehen, denn dort, wo es keine Alternative, zum Auto gibt, dort wird man weiter das Auto benötigen.

 

Die Verbesserung der Luftqualität - auch das ein Ziel der GRÜNEN in der Großstadt - geht sicherlich auch von der Verbesserung der Fahrzeugtechnik, der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Vermeidung von Staus und nicht von einem Stopp eines Straßenbaus aus. Im Gegenteil. Dort, wo Staus die Luft verpesten, dort können nur Straßen den Verkehr sinnvoll aufnehmen und auch Abhilfe schaffen. Unserer Meinung nach würde der Bau der Nordostumfahrung, der B 305, eine Entlastung für den Großteil der Donaustädter bringen, was aber auch im Generalverkehrsplan zum Ausdruck kommen müsste.

 

Die von uns von der Koalitionsregierung geforderte, nunmehr dank der Vorarbeiten von Dr Görg mittlerweile in den Plan aufgenommene 6. Donauquerung, muss rasch in Angriff genommen werden, wobei aber - und das möchte ich unbedingt dazusagen - die Lobauquerung, die ja immer wieder in Frage gestellt wird und durch verschiedene Verfahren hintangestellt wird, unbedingt früher als 2021 kommen muss. Ich wünsche mir, dass Sie alle, die hier im Raum sind, einmal in der Früh von der Donaustadt hinüber in die Stadt müssen. Ob das jetzt über die Nordbrücke ist, ob das über die 6. Donaubrücke ist oder ob das über die Floridsdorfer Brücke ist, Sie haben überall ihre Probleme. Ich glaube, damit sollten Sie sich einmal gedanklich auseinander setzen.

 

Wie kann es zu einer wirklichen Entlastung der stark befahrenen Ortskerne kommen? - Hier muss aus der Sicht der Bezirksbewohner der Donaustadt wirklich noch einmal nachgedacht werden.

 

Wir wissen natürlich auch, dass die Frage der Neugestaltung der Bahnhöfe ein wichtiges planpolitisches Anliegen in Wien ist. Aber, meine Damen und Herren, da gibt es ja auch die Bundesbahnen und auf die sollten Sie immer noch Einfluss haben, den Sie dafür nützen könnten, der Bahn solche Lösungen schmackhaft zu machen, die auf den Einsatz von privatwirtschaftlichem Kapital abzielen und damit die öffentliche Hand bei der Finanzierung dieser Projekte etwas entlasten.

 

Apropos Bahn. Ein immer noch offenes Thema. Es

 

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