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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 94

 

steht zwar ein bisserl was im Generalverkehrsplan drinnen. Mir geht es aber um das Thema, das unser GR Gerhard Pfeiffer schon jahrelang trommelt, und das ist die S 80. Die S 80, die von Hirschstetten nunmehr die Schnellverbindung zur U 3 nach Erdberg darstellen kann. Da möchte ich an Sie appellieren. Dieser 20-Minuten-Intervall ist zwar, na ja, es hört sich gut an, aber wenn es 15 Minuten wären, wäre das um eine Vielzahl attraktiver und besser für die Bewohner der Donaustadt.

 

Als zweiten Knackpunkt in diesem Sinne möchte ich noch sagen, wenn Sie diese Gegend kennen und Ihr Auto dort parken wollen, werden Sie sich sehr schwer tun, denn auch hier müsste man für einen dementsprechenden Parkplatz, Park-and-ride, wie man das so schön nennt, Vorsorge schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser doch zahlreichen Kritikpunkte hauptsächlich Transdanubien betreffend - auch wenn GR Reiter in seiner Rede erklärt hat, es ist alles so rosig, na, so rosig ist es nicht, Sie haben es gerade gehört -, werden wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Ihr Beitrag zu diesem Erfolg, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Fraktion, hält sich in Grenzen. Diese Tatsache sollten Sie wirklich noch einmal überdenken, wenn Sie die Bundesregierung bei der nächsten Gelegenheit wieder angreifen.

 

Was die 18 Milliarden Bundesmittel für die Wiener Verkehrsvorhaben betrifft, so sollten Sie bedenken, dass dieses Geld eine Bundesregierung zur Verfügung stellt, die Ihrerseits ständiger Kritik ausgesetzt ist. - Danke. (GR Franz Ekkamp: Wichtig wäre der Zeitplan! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schauen wir uns einmal an, was wir heute abstimmen. Wir stimmen hier heute ein Positionspapier ab. Wenn man nachschaut, was Position ist, dann heißt Position einen Standpunkt, eine Meinung im Augenblick statisch zu irgendetwas anderem zu vertreten und beinhaltet in sich natürlich die Weiterentwicklung in eine andere Richtung oder die Weiterentwicklung vom Tempo her. Das heißt, wir sehen dieses Positionspapier als das, was es wirklich ist. Das steht auch im Antrag. Es ist ein Handlungsrahmen. Es ist keine Bibel für uns, keine Durchführungsverordnung oder sonst etwas, sondern es ist die Stellung der Stadt Wien, offensichtlich auch des Herrn Stadtrats, zur derzeitigen Situation mit sehr vielen Punktationen, die wir auf Grund der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit sicherlich nicht alle besprechen können.

 

Aber an den Kollegen Gerstl vielleicht noch etwas. Mir ist es persönlich wirklich lieber, dass Herr Bgm Häupl an diesen Verhandlungen nicht teilgenommen hat, denn der hat sicherlich nicht dieses Engagement und das Interesse, hier die Verkehrspolitik Wiens ernsthaft zu vertreten. Der hat sicherlich schon andere Probleme und andere Ideen, sich vielleicht einmal in Richtung Bundespolitik abzusetzen. Da ist es mir lieber, es geht ein Engagierter und ein Stadtrat, der dieses Fach zumindest auch theoretisch gelernt hat und der durchaus gezeigt hat, dass er das eine oder andere zusammenbringt, verhandeln. Das ist mir wirklich lieber, als der Herr Bürgermeister sitzt dort und hat wenig Ahnung von dem, denn dann wäre das Ergebnis noch schlechter geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines muss man auch sagen: Dieses Positionspapier ist wirklich nur deswegen so rasch zu Stande gekommen - vielleicht wäre es auch irgendwann in den nächsten Jahren zu Stande gekommen -, weil eben der Generalverkehrsplan seitens der Bundesregierung und hier insbesondere der Frau Bundesminister Forstinger vorgelegt worden ist.

 

Man muss sich das auch einmal vor Augen halten und einer meiner Vorredner der Österreichischen Volkspartei hat das auch schon gesagt: Sie haben jetzt fast oder über 50 Jahre Zeit gehabt - wenn man das ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet oder seit den Fünfzigerjahren -, wirklich Zeit gehabt, denn Sie haben hier die Minister gestellt, einen Generalverkehrsplan zu erarbeiten. Was ist passiert? - Eigentlich überhaupt nichts. Es gab Straßenverkehrspläne. Es gab Pläne für Bundesstraßen, Autobahnen, Umfahrungen. Auf der einen Seite haben es sich die Schwarzen ausgemacht und auf der anderen Seite - ich kann es nicht oft genug wiederholen - hat es halt die damals sozialistischen, dann die sozialdemokratischen Verkehrsminister gegeben, die Stückwerk an Schienennetzen übergelassen haben. Der letzte Versuch eines sozialistischen Verkehrsministers, hier etwas zu Stande zu bringen, war der so genannte Masterplan, soweit ich mich erinnern kann. Der ist ja an sich auch kläglich gescheitert, weil Generalverkehrsplan heißt ja, Schiene, Straße, Luft und Wasser zusammenzuführen und optimal zu verbinden. Das war der Druck des Generalverkehrsplans, der natürlich auf Wien gewirkt hat und dieses Positionspapier beschleunigt hat.

 

Meine Damen und Herren zum Detail: Schauen wir uns die Schiene an. Da ist ganz entscheidend und der wichtigste Punkt überhaupt der Bahnhof Wien. Der Bahnhof Wien ist ganz sicherlich ein ganz wichtiger Verkehrsknotenpunkt, egal ob das jetzt regional oder international ist oder ob das die Region ist, wenn die Osterweiterung kommt. Aber auch wenn sie nicht gekommen wäre, dann wäre trotzdem der Bahnhof Wien, der ja schon seit 20 Jahren im Konzept steht, eines der wichtigsten, wenn nicht überhaupt das wichtigste Projekt.

 

Nur, Herr Stadtrat, man muss hinterfragen und ernsthaft hinterfragen, ob dieser Bahnhof Wien - Sie nennen es Zentralbahnhof, ich würde sagen Bahnhof Wien - auch mit dem gleichen Druck und den gleichen Intentionen seitens der Österreichischen Bundesbahn forciert wird.

 

Ich höre nämlich bei vielen Gesprächen, dass die Österreichischen Bundesbahnen schon ein bisschen abrücken,

 

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