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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 94

 

Die ist so weit in der Zukunft, da gibt es so viele neue Bundesregierungen, so viele neue Wiener Stadtregierungen, vielleicht auch so viele neue Erkenntnisse, dass es diese Nordostumfahrung nicht geben wird.

 

Das heißt noch lange nicht, dass wir das positiv sehen, weil es einige Projekte gibt, die wir insbesondere vom Ablauf her massiv kritisieren. Und das ist das Hauptproblem dieses Masterplans jetzt auf Bundesebene, auch was den Wiener Raum betrifft.

 

Auf den ersten Blick könnte man sagen: Na, da haben sie ja etwas dazugelernt, über 50 Prozent der Gesamtmittel geht in die Schiene, deutlich weniger als 50 Prozent gehen in die Straße. Aber es gibt zwei ziemlich relevante Einwendungen gegen diese Grundsatzhaltung:

 

Erstens: Was kommt am Anfang dran? - In den Jahren 2002 bis 2011 und 2002 und 2006 wird selbstverständlich die Nordautobahn a) finanziert und b) rasch angegangen, viele der notwendigen Bahnprojekte aber nicht. Jetzt verbeiße ich mich insbesondere in die Verbindung Wien - Bratislava, die ein Skandal ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, und das sind nicht nur wir Grüne, die das sagen. Fahren Sie nach Bratislava, reden Sie mit dem Herrn Busek, der sich bemüht, jetzt im Südosten Europas vieles weiterzubringen. Jeder, der die Situation Wien - Bratislava kennt, der muss empört sein - ich habe mir extra noch den Zugfahrplan ausdrucken lassen -, wenn er nach Bratislava fahren will. Prinzipiell landen Sie in Petrzalka, obwohl es oben eine Verbindung gibt.

 

Es gibt Zeiten von 1 Stunde 20 Minuten bis 2 Stunden 40 Minuten. Wir sind von einer Klausur zurückgefahren. Ich bin in einen Dieselwagon eingestiegen, wo ich das Gefühl gehabt habe, ich bin im 19. Jahrhundert. Alle sagen, EU-Erweiterung ist wichtig - Kollegin Vana wird auch einen Antrag einbringen -: Da gibt es gar nichts. Da ist kaum etwas Entsprechendes vorgesehen. Aber das Autobahnnetz wird entsprechend ausgebaut.

 

Also, gehen wir es genau durch: Die Nordautobahn, immerhin mit 4,8 Milliarden S, ist finanziell gesichert und wird demnächst angegangen. Die Nordostautobahn, die Spange Kittsee ist auch vorgesehen.

 

Die Schienenprojekte, die vorgesehen sind, sind alle auf den Zeitraum 2007 bis 2011 ausgerichtet. Insbesondere für die notwendige Verbindung in den Norden des Landes ist erstens die Finanzierung nicht gesichert - auf das gehe ich noch speziell ein - und zweitens sind wir vertragsbrüchig, meine Damen und Herren. Es gibt einen aufrechten Vertrag - apropos Kollegen von der FPÖ: da gibt es einen aufrechten Vertrag - mit Tschechien und Deutschland, in dem sich Österreich verpflichtet, diese Strecke, nämlich die Nordbahn, rasch auf 160 Stundenkilometer auszubauen. Die Finanzierung ist nicht vorhanden. Und was heißt rasch in Bezug auf die Bundesregierung? - Es wird nicht vor 2007 zu bauen begonnen. Aber die Autobahn haben wir schon fertig stehen. Na was glauben Sie, wie wird sich die Verkehrsrelation verhalten? - Da werden alle auf jener Strecke fahren, wo man in einer gewissen Weise glaubt, man ist noch auf der Mariazeller Bahn. Und sicherlich wird dann das der EU beigetretene Tschechien seinen Schwerverkehr auf die Schiene bringen. Da verstehe ich Sie nicht, da verstehe ich auch Wien nicht, dass hier nicht entsprechend Druck gemacht wird.

 

Weitere Bereiche. Und jetzt komme ich auf Bratislava zu sprechen. Da geht es einmal um symbolische Fragen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es die Verbindung Wien - Flughafen - Hainburg - Kittsee und da fehlt ein ganz ein kleines Stück. Bei der Verbindung Wien - Hainburg - Kittsee fehlen einige wenige Kilometer. Seit 1989 weiß man, dass dort ein kleines Zipferl fehlt. Es wäre ein großer symbolischer Akt, diese wenigen Kilometer zu bauen und für Hainburg und für Kittsee und für andere diese Verbindung fertig zu stellen.

 

Wir haben mit Kollegen von der ÖBB gesprochen, wir haben mit Experten hier im Haus gesprochen. Da geht es - ich sage Ihnen die Summe - um weniger als eine halbe Milliarde S, nicht Euro, um wiederum eine Straßenbahn - Straßenbahn ist falsch -, um eine schnellbahnartige Verbindung - wo es eine Straßenbahn gab, wo Leute aus Bratislava hierher gefahren sind - in Betrieb zu nehmen. Ich halte das angesichts der Abermilliarden, die für Autobahnen ausgegeben werden, für notwendig, dass man das angeht. Und auch wenn sie nicht hier drinnen stehen, werde ich weiter Gespräche führen, damit es gelingt, auch vielleicht mit einer gewissen Leistung Wiens, um zu zeigen, es ist uns wichtig, nicht nur immer Autobahn, Autobahn, wie vielleicht der Kollege Reiter sagt, der vielleicht auch für die Bahn etwas überhat. Wir schenken ihm einmal ein Bahnticket. Dann fahren Sie einmal am Wochenende nach Bratislava. Geben Sie sich das einmal und fragen Sie sich, warum alle mit dem Auto kommen. Und verteidigen Sie dann die Transitlawine oder den Verkehr, der durch Wien oder um Wien geht, wenn man im Bahnbereich nichts tut.

 

Zweitens: Es gibt eine Verbindung über den Norden, den Marchegger Ast. Das ist die Hauptverbindung, meine Damen und Herren. Die ist bis heute nicht elektrifiziert.

 

Noch einmal: Die Strecke nach Bratislava, so weit von Wien entfernt wie St Pölten, ist nicht einmal elektrifiziert. Es gibt sogar einen oder zwei Züge in der Früh, die fahren die Strecke in 47 Minuten. Wenn man den verpasst, fährt man 2,20 Stunden. Also bis zur Ausgestaltung. Es wäre möglich, hier im Stundentakt über den Norden, wo man dann am Hauptbahnhof in Bratislava herauskommt, eine entsprechende Verbindung zu machen.

 

Die anderen Projekte, die vor allem über den Flughafen oder über den Süden Wien und Bratislava verbinden, wo ich auch einmal an die Kooperation der Flughäfen denken möchte. Es gibt in Bratislava einen total unterausgelasteten Flughafen. Seit der Teilung zwischen der Slowakei und Tschechien ist dort das Flugaufkommen deutlich zurückgegangen. Hier würde sich eine Kooperation anbieten. Eine moderne Zugverbindung schafft das in 20 Minuten. Wann ist denn das? - Phase 1: bis 2011,

 

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