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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 94

 

§ 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 50 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 75, 50, 54, 55, 74, 62, 65, 69, 56, 58, 60, 44, 45, 28, 35, 37, 43, 13, 15, 17, 18, 20, 22, 16, 2, 4, 5, 6, 9 und 7.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 75 (00344/2002-MDALTG). Sie betrifft Ergänzungswahlen des Gemeindevermittlungsamts für den 14. Bezirk.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 75 vorgesehenen Wahlen der heutigen Sitzung durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig. Wir werden nun die Wahl mit Handerheben durchführen.

 

Der Wahlvorschlag für die Bestellung einer neuen Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamts des 14. Bezirks über Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs lautet auf Frau Silvia Rubik.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig. Ich danke sehr.

 

Der Wahlvorschlag für die Bestellung einer Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamts für den 14. Bezirk über Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs lautet auf Herrn BVSt Mag Oliver Drahosch.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 50 (00223/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Positionspapier zum MasterplanVerkehr 2003.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Driemer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum Poststück Nummer 50.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte. Als Erster ist Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Nach Vorlage des Generalverkehrsplans für Österreich durch die Bundesregierung - und dieses Positionspapier Masterplan Verkehr ist eine Grundlage dafür - hat es in der Steiermark eine Sondersitzung gegeben. In Wien ist offensichtlich in Summe ein geringeres Interesse, sowohl medial als auch seitens der Abgeordneten, denn auch deren Interesse hält sich irgendwie in Grenzen.

 

Um uns noch einmal die Summe vor Augen zu führen: Es geht um über 600 Milliarden S. Ich gehöre auch zur Mehrheit der Österreicher, die die Euros noch in Schilling umrechnen müssen, und jetzt darf man es ja noch sagen. (GR Heinz Hufnagl: Sagen dürfen Sie es immer!) Ja, sagen wird man es immer dürfen, nur irgendwann, hoffe ich, werden auch die Euros zur Gewohnheit werden.

 

Meine Damen und Herren, es geht um 600 Milliarden S. Es gibt wenige Bereiche, in denen die öffentliche Hand Mittel in einer derart signifikanten Höhe ausgibt. Bei diesem Positionspapier, über das wir heute reden - und damit natürlich auch über das, was für den Großraum Wien vorgesehen ist -, lohnt es sich schon, über Prioritäten und Notwendigkeiten zu diskutieren.

 

Bevor ich jetzt ins Detail eingehe, einmal eine grundsätzliche Haltung - das hat auch schon unser Bundessprecher beim Bundeskongress gesagt -: Ich würde mir auch für andere Bereiche ein 600-Milliarden-S-Investitionsprogramm wünschen. Im Bildungsbereich etwa, der ganz, ganz wichtig ist, wäre ein Generalbildungsplan zu entwickeln. Anstatt den Bildungsbereich zu kürzen, wären starke Investitionen in diese Zukunftsinfrastruktur zu tätigen. Außerdem bezweifle ich, dass einige dieser Projekte im Generalverkehrsplan a) sinnhaft sind, b) befürchte ich, dass sie eigentlich das Gegenteil dessen bewirken, was sie vorgeben.

 

Ich möchte unsere Skepsis gegenüber Autobahnen vorbringen, die auch in diesem Projekt hier vorgesehen sind. Ich werde heute auch - da werden Sie dann die Ohren spitzen - ein Autobahnprojekt durchaus als positiv bewerten. Damit möchte ich darauf hinweisen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Autobahnen sind. Die Grundlage ist jedoch schlicht und einfach die, dass wir in Österreich im EU-Schnitt - und das ist eines der vielen Dinge, die nicht bekannt sind - pro Kopf der Bevölkerung um 60 Prozent mehr Autobahnen haben, als in anderen Ländern, egal, ob das Spanien ist, ob das Deutschland ist, ob das Frankreich ist. Wir haben bereits jetzt mehr Autobahnen. Und wenn wir uns wundern, dass wir ein Verkehrschaos haben, dann haben wir das unter anderem deswegen, weil wir über Anreizmaßnahmen auffordern: Geh, bitte, fahrt auf den Autobahnen, wir haben sie ja für euch hingestellt!

 

Das ist der Grund, warum wir sagen, es müsste jetzt eigentlich einen Aufholprozess auf der Schiene geben und nur in ganz, ganz, ganz wenigen begründeten Ausnahmefällen einen weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes auf der Straße. Das ist der Grund, warum wir viele dieser hier vorgeschlagenen Projekte für falsch halten.

 

Wenn ich mir die Zeit realistisch anschaue - und auch, wenn ich den Kollegen Reiter schon scharren sehe, der hier wieder das von ihm als so wichtig erachtete Projekt der Nordostumfahrung sieht -, so ist es zumindest eine gewisse Entlastung, dass man einmal sagen muss, bis auf weiteres ist die Nordostumfahrung gestorben.

 

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