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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 94

 

diese historische Vielfältigkeit macht auch den historischen Wert der Sofiensäle als Tanzsaal für verschiedenste Tanzarten und Tanzveranstaltungen aus.

 

Seit 1986 gibt es auch den Denkmalschutz, und es ist wichtig zu betonen, dass der baurechtliche Bescheid, den der jetzige Grundeigentümer hat, auf jeden Fall bis 9. August 2002 aufrecht ist. Das heißt, wenn er bauen will oder etwas tun will, dann muss er auch die denkmalgeschützten Teile des Bauwerks erhalten. In dem Bescheid des Denkmalamts - das übrigens auch eine Bundesbehörde ist, die zum Unterrichtsministerium, also zur Frau Bundesministerin Gehrer gehört und daher auch nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Wien fällt, weshalb Wien nicht in der Lage ist, dieser Behörde irgendetwas vorzuschreiben - aus dem Jahre 1986 ist genau festgeschrieben, welche Bereiche denkmalgeschützt sind. Deren Erhalt, so denke ich mir, unterliegt nicht nur dem politischen Willen und den historischen Überlegungen, sondern der ist vor allem auch rechtlich verbrieft, weil ja der Baubescheid genau diesen Erhalt auch vorschreibt.

 

Am 16. August 2001 war also dieser Brand der Sofiensäle, ein schreckliches Ereignis, worüber viele bestürzt waren, weil damit auch ein Stück Geschichte dieser Stadt und viele persönliche Erinnerungen vieler Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt an Bälle, an Konferenzen, an Tagungen, an Vorträge, an durchtanzte Nächte in Flammen aufgegangen ist. Daher war es auch sehr wichtig, dass die Baupolizei, die MA 37, prompt eingeschritten ist und die notwendigen Maßnahmen - das ist halt nun einmal das Problem, dass bei einem Brand sehr viel zerstört wird - per Bescheid erlassen hat. Bereits am 28. August 2001, also schon 12 Tage später, ist in einem mehrseitigen Bescheid festgeschrieben worden, was alles zur Sicherung des verbliebenen Bestands zu tun ist, und zwar auch zur Sicherung in baulicher Hinsicht.

 

Ich bin den Beamten der Baupolizei sehr dankbar, dass sie so prompt reagiert haben. Denn für alles, was wir bezüglich Erhaltung, und zwar auch einer rekonstruktiven Erhaltung mit den Elementen, die noch vorhanden sind, diskutieren, war es sehr wichtig, dass so schnell reagiert wurde. Nur so konnte sichergestellt werden, dass ein Maximum dessen, was noch übrig geblieben ist nach dem Brand, auch erhalten wurde.

 

Zu den Clubbing-Vorschlägen auch für die Zukunft, bin ich mir nicht ganz sicher, ob die in einer zukünftigen Nutzung der Sofiensäle sinnvoll sind. Es gibt ja eine aufrechte Baubewilligung für ein Hotelprojekt, in dessen Mitte der denkmalgeschützte Erhalt des Ballsaales vorgesehen ist, und ich weiß nicht, ob das genau das sein wird, was man möchte, weil Clubbings ja oft auch davon leben, dass sie in einer etwas schummrigeren Atmosphäre stattfinden. Also ich weiß nicht, ob ein frisch renovierter Ballsaal in seiner Helligkeit mit einem Hotel rundherum der optimale Ort für ein Clubbing ist.

 

Aber auch das möchte ich mir jetzt nicht überlegen, denn es gibt ja einen privaten Grundeigentümer, und das stellt ja auch das Problem dar, wenn wir etwa sagen, wir wollen dort etwas in Richtung Johann Strauß machen. Es gibt einen privaten Grundeigentümer, dem müsste man dann das Grundstück ablösen, und das kostet 12 Millionen EUR. Das hat er schon einmal verlautbart, dass er das will.

 

Ich denke mir, der in dieser Frage von StR Mailath-Pokorny eingeschlagene Weg ist auch ein guter. Jetzt haben wir seitens der Stadt diesen Johann-Strauss-Nachlass einmal angekauft um 5,3 Millionen EUR. Jetzt muss man das Ganze einmal aufarbeiten und dann überlegen, wie man es der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Ich bin Andi Mailath-Pokorny auch insofern dankbar, dass er die finanzielle Unterstützung für die denkmalpflegerischen Mehrkosten angeboten hat, dass er also quasi bereit ist, im Rahmen des Altstadterhaltungsfonds zu prüfen, wie hier die Stadt helfend eingreifen kann. Damit, glaube ich, ist eindeutig dargelegt, dass auch wir sehr massiv dafür sind, dass alles unternommen wird, um den historisch-kulturellen Wert der Sofiensäle auch in Zukunft zu erhalten. Nur, wie gesagt, wir können jetzt noch sehr viel darüber reden, doch wir müssen auf jeden Fall einmal die Entscheidung des Bundesdenkmalamts nächste Woche abwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 8, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 eingelangt sind.

 

Von den GRe Mag Rüdiger Maresch, Freundinnen und Freunde wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend "Bau und Finanzierung einer dritten Müllverbrennungsanlage in Wien", gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 Anträge im Wiener Gemeinderat eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 8, 10 bis 12, 14, 19, 21, 23 bis 27, 29 bis 34, 36, 38 bis 42, 46 bis 49, 51 bis 53, 57, 59, 61, 63 und 64, 66 bis 68 und 70 bis 73 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen, und stelle fest, dass die im Sinne des

 

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