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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 94

 

erstens einmal uneinheitlich in der Meinung sind und zweitens jetzt irgendwie auf einen fahrenden Zug aufgesprungen sind. Das ist nicht so.

 

Wir sind natürlich nicht die Partei, die irgendwie in einer billigen und marktschreierischen Art und Weise Bürgerinitiativen vereinnahmt, wobei ich große Hochachtung vor dieser Bürgerinitiative habe, weil sie sich in einem hohen Maß und mit sehr ideellen Vorstellungen engagiert, und das gehört durchaus gewürdigt. Dazu kann ich nur sagen: Proponenten unserer Partei, konkret Herr Klubobmann Dr Tschirf und Herr StR Dr Marboe, haben sich bereits am 11. September des vergangenen Jahres nach Vorgesprächen zu einer ernsthaften Besprechung mit der Bürgerinitiative getroffen. Ich hoffe, das rückt das Ganze in ein etwas anderes Licht, als es Herr StR Herzog gezeichnet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Auch wenn es sich um eine Privatliegenschaft und um ein nunmehr privates Eigentumsobjekt handelt, gibt es ein öffentliches Interesse und auch - das ist mein persönlicher Standpunkt - eine moralische Pflicht, wenn es um wertvolle traditionelle Strukturen geht, die zu erhalten wären. Es gibt ja auch in anderen Bereichen hinsichtlich traditioneller Strukturen politischen Konsens, wo wir auch von der öffentlichen Hand her durchaus Unterstützung leisten, um traditionelle Strukturen zu erhalten und auch wieder zu verbessern. Ich nenne nur ein Beispiel, wo wir auch nicht unerhebliche Mittel investieren, nämlich zur Erhaltung von Nahversorgungsstrukturen. Ich glaube, dass das ein Anliegen ist, das durchaus angemessen auch auf Baustrukturen zu übertragen ist und in diesem Fall auch auf die Nutzungsstruktur.

 

Die traditionsreiche Geschichte dieses Veranstaltungsorts ist heute schon hervorgehoben worden. Ich meine, dass das durchaus in zeitgemäßer Form weitergeführt werden soll. Das beweist im Übrigen auch der Umstand, dass das jetzt baugenehmigte Projekt - Kollege Woller hat es schon dargestellt - von der Idee ausgegangen ist, neben einer neuen Nutzung auch den alten, wertvollen Saal mit zu integrieren. Es gibt eine Menge Ideen, jetzt auch schon von der Bürgerinitiativ. Eine der Ideen ist, dort ein Strauß-Center zu errichten. Das macht durchaus auch Sinn auf Grund der geschichtlichen Beziehungen. Das macht auch insofern Sinn, meine ich, als jetzt der Rückkauf der Strauß-Meyszner-Sammlung beschlossen wurde und die Stadt Wien in den Besitz dieser Sammlung gelangt ist, woraus sich auch ein Nukleus für eine weitere Initiative in diese Richtung ergeben könnte.

 

Die Zerstörung dieses Saals durch diesen verhängnisvollen Brand hat uns natürlich alle sehr betroffen gemacht. Es ist aber dennoch so - ich komme noch darauf zurück, dass das Bundesdenkmalamt jetzt natürlich in erster Linie gefordert ist -, dass auch bei zerstörten oder weitgehend beschädigten Objekten eine gewisse Verpflichtung besteht, diese Objekte nicht sofort der Spitzhacke anheim fallen zu lassen.

 

Wo liegen die Unterschiede zu den früheren Überlegungen des Investors und jetzigen Eigentümers, der den Saal renovieren und in die moderne Baustruktur einbeziehen wollte? - Es wird Mehrkosten verursachen, die Zerstörungen durch den Brand zu beseitigen, ich gehe jedoch davon aus, dass diese Mehrkosten teilweise auch durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden. Unabhängig von der tragenden Rolle des Bundesdenkmalamts ist aber auch die Stadt Wien gefordert, hier unterstützend einzugreifen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Strache zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eingangs möchte ich kurz auf die ÖVP eingehen und einiges vielleicht richtig- oder klarstellen. Es ist schön, wenn Frau StRin Rothauer sagt, dass Sie schon am 11. September mit der Bürgerinitiative gesprochen haben, aber ich frage mich dann, warum Sie eigentlich keine Initiativen gesetzt haben seit dieser Zeit und immer nur dann aufgesprungen sind, wenn Initiativen von unserer Seite gekommen sind.

 

Wir haben schon vor Monaten einen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht, der auch angenommen wurde. Sie sind erst jetzt vor der letzten Bezirksvertretungssitzung draufgekommen, dass es notwendig ist, hier etwas zu tun, und haben den gleichen beziehungsweise einen fast wortidentischen Antrag noch einmal eingebracht. Wir haben im Gemeinderat einen Antrag formuliert und eingebracht und haben damals auf Grund des Wunsches des Klubobmanns Tschirf dann natürlich auch Sie als Antragssteller auf den Antrag hinaufgenommen, weil Sie der Meinung waren, dass Sie unseren Antrag auch unterstützen wollen. Das finde ich gut und das ist auch richtig so, aber ich sage, es wäre notwendig gewesen, nicht fünf vor zwölf aufzuwachen, sondern seit dem Brand als solches eben schon Initiativen zu setzen, damit wir die Rettung und die Wiedererrichtung der Sofiensäle garantieren und sichern können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es helfen uns keine Alibiaktionen, sondern es helfen uns nur klare Willenskundgebungen für die Errichtung. Es bringt uns auch nichts, wenn wir uns alle hier herausstellen und sagen, dass wir für die Errichtung sind. Setzen wir doch einen klaren Akzent, dass wir alle dafür sind, indem wir einen Antrag unterstützen, der in die Richtung zu formulieren wäre, dass wir uns als Wiener Gemeinderäte dafür aussprechen, dass die Wiedererrichtung von unserer Seite mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben und die wir möglich machen können, unterstützen, dass wir auch von Seiten der Stadt Wien finanzielle Mittel für die Wiederrichtung zur Verfügung stellen und dass wir auch den Bund etwas in die Verantwortung nehmen und auch finanzielle Mittel vom Bund her einfordern werden.

 

Das wäre eine konkrete Forderung, das wäre eine konkrete Maßnahme, und da kann man sich nicht darauf zurückziehen, dass man sagt: Das Denkmalamt soll entscheiden, wir wollen damit nichts zu tun haben. Nein!

 

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