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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 56

 

Wir wissen über viele Dinge Bescheid, aber es wird nichts gemacht. Ich habe in Vorbereitung dieser Sitzung wieder eine Broschüre der GPA, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft Bau-Holz gefunden - unter anderem auch von GR Driemer, der nach mir redet -, in der schon vor Jahren aufgezeichnet wurde, wie prekär die Situation am Bau ist. Das hat jetzt in einem Artikel des "Standard" gemündet, in dem die Arbeiterkammer davon ausgeht, dass wir 45 000 bis 55 000 Menschen zu viel in diesem Sektor beschäftigt haben. Andere Quellen sprechen von zumindest 22 000.

 

Ich frage mich, was da die ganze Zeit geschehen ist, welche Maßnahmen man getroffen hat, mit denen man diesen Vorschlägen, den Intentionen dieses Büchleins, in irgendeiner Weise entsprochen hat. Ich glaube, das ist auch so ein Problem, das aufgeschoben worden ist, und ich bin froh, dass man jetzt mit Umschulungsmaßnahmen versucht, einige Dinge noch zu retten und einige Dinge noch ins rechte Lot zu bringen.

 

Ein Thema, das auch immer wieder kommt - ich nenne das jetzt, weil es einfach nicht stimmt -, das ist das Verhältnis zu den Frauen und die Frauenbeschäftigung. Ich kann festhalten: Im Jahre 2001 waren mehr Frauen in Beschäftigung als im letzten Jahr mit einem sozialistischen Bundeskanzler. Es waren im Jahre 2000 im Verhältnis zum Jahr 1999 um 25 000 Frauen mehr in Beschäftigung und im Jahre 2001 im Verhältnis zum Jahr 1999 um 50 000 Frauen mehr in Beschäftigung. Nicht in Wien allein, sondern in ganz Österreich, das ist schon klar, aber es wird immer so geredet, als wäre genau das Gegenteil der Fall. Schauen Sie sich die Zahlen an!

 

Ich bin froh, dass Herr Minister Haupt Frauenminister ist, weil der sich offensichtlich durchsetzen und die entscheidenden Maßnahmen treffen kann, damit nämlich genau das nicht eintritt, was Sie ununterbrochen heraufbeschwören, obwohl es in Wirklichkeit gar nicht stimmt. Also, nehmen Sie zur Kenntnis: 50 000 Frauen sind innerhalb von zwei Jahren mehr in Beschäftigung in Österreich, als es im letzten Jahr der SPÖ-Regierung waren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es darf auch nicht unwidersprochen bleiben, wovon der Herr Vizebürgermeister heute natürlich auch wieder gesprochen hat, nämlich dass die offensive Kommunalpolitik weitergehen wird und dass wir mit einem Rekordinvestitionsvolumen rechnen können. Wenn man sich aber das Budget anschaut und es mit den letzten Jahren vergleicht, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass während der letzten Jahre das Investitionsvolumen jährlich gefallen ist.

 

Genauso ist zu hinterfragen, was auch Kollege Dr Schock in einer anderen Debatte schon einmal aufgezeigt hat: Die viel gepriesene Steigerung der Wirtschaftsförderung gibt es in Wirklichkeit gar nicht, sondern man hat nur heuer mehr Geld zur Verfügung gestellt, um die vielen Anträge, die liegen geblieben sind, erledigen zu können. Wir werden sehen, was in den nächsten Jahren passiert, wenn dieser Betrag wieder irgendwie hereinkommen muss.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen machen Ihnen jedes Jahr bei der Rechnungsabschluss- und bei der Budgetdebatte Vorschläge, genauso auch die anderen Oppositionsparteien, aber Sie negieren all dieses. Sie negieren sogar, wenn Ihre eigenen Parteifreunde Forderungen an Sie stellen. Ich habe hier einen Antrag an die Wiener Stadtregierung, denn die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Arbeiterkammer gestellt hat, und zwar immerhin schon am 11.5.2001. Wenn ich mir das durchlese - ich habe nicht mitgestimmt, das gebe ich zu, weil mir einige Passagen nicht gefallen haben, aber in Wirklichkeit haben Sie das auch nicht zur Kenntnis genommen -, so habe ich wirklich die größten Befürchtungen, dass hier die Arbeitnehmerpolitik und die Arbeitnehmervertretung nicht in den besten Händen liegt.

 

Aber es passt ins Bild, denn erinnern wir uns zurück: Was hat diese neue Stadtregierung als Erstes getan, nachdem sie sich konstituiert hat? Hat sie ein Wirtschaftsförderungsprogramm vorgelegt? - Nein! Hat Sie ein Beschäftigungsprogramm vorgelegt? - Nein! Hat sie ein Sozialprogramm vorgelegt? - Nein! Wissen Sie, was sie gemacht hat? - Sie hat den Wirtschaftskammerpräsidenten in den Stadtsenat kooptiert. Das war die erste Aufgabe dieser Stadtregierung. Das ist mir deswegen ein bisserl suspekt, weil sie nicht einmal den Arbeiterkammerpräsidenten kooptiert hat, sondern den Wirtschaftskammerpräsidenten.

 

Wie man sieht, ist eigentlich nichts zu bemerken, und ich weiß eigentlich nicht, was das bringen soll, weil uns auch die Wirtschaft bei den heute anstehenden Problemen nicht helfen kann, sondern die ÖVP sogar hergehen und einen Sondergemeinderat einberufen lassen muss, weil offensichtlich diese Achse mit Herrn Wirtschaftskammerpräsident Nettig im Stadtsenat auch nichts gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Eines der größten Probleme - das sehen wir ja alle hier im Saal gemeinsam, da brauchen wir nicht divergierend zu sein - ist natürlich die Beschäftigung unserer jungen Mitbürger. Leider gibt es derzeit immer noch 388 Lehrstellensuchende, obwohl sich über 600 in Lehrgängen nach dem Jugendausbildungsgesetz befinden, und dem stehen nicht einmal 30 offene Lehrstellen gegenüber. Wir haben in der Vergangenheit immer schon gesagt, dass wir, obwohl wir das nicht für optimal halten, für diese Ersatzmaßnahme stehen, weil es immer noch besser ist, die Jugendlichen erhalten eine Ausbildung - auch wenn es in Institutionen ist und nicht im dualen Ausbildungssystem -, als sie sitzen im Kaffeehaus oder auf der Straße. Das ist immer noch besser. Dabei ist uns natürlich schon bewusst, dass jene, die eine duale Ausbildung hinter sich haben, dann natürlich auch leichter in dem Betrieb, in dem sie schon aufgewachsen sind, oder in einem benachbarten Betrieb unterkommen. Das soll man natürlich auch zur Kenntnis nehmen.

 

Daher wäre es gut, dem Beispiel Oberösterreichs zu folgen und eine Rotations- beziehungsweise Abschnittslehre zu forcieren und zu unterstützen. Ich hoffe, dass Sie diesem Beschlussantrag zustimmen werden, der

 

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