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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 56

 

das unter anderem auch dauernd: Wien ist anders! Ich glaube, das ist auch wichtig und das erwarten wir. Ich will mich nicht mit anderen Großstädten messen, sondern ich will das Beste für unsere Wienerinnen und Wiener.

 

Diese Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr, Dezember 2001 zu Dezember 2000, mit einer Steigerung von 25,8 Prozent behaftet; bei den Männern ist sogar eine Steigerung von über 28 Prozent festzustellen, und am Bau ist sogar eine Steigerung von 35 Prozent zu notieren. Hiezu ist auch noch zu bemerken - es wurde schon erwähnt, aber ich glaube, das ist so wichtig, dass man es noch einmal sagen muss -, dass die Arbeitslosenstatistik in Wien dadurch beschönigt wird, weil wir Arbeitslose in die benachbarten Bundesländer exportieren. Da sucht sich dann der Herr Vizebürgermeister die Zahlen heraus, die schlechter sind, und vergleicht den Anstieg der Arbeitslosigkeit der Bauwirtschaft mit dem in Salzburg. Dort ist er offiziell noch schlechter. Aber wenn wir davon ausgehen, dass wir 11 000 Bauarbeiter arbeitslos haben, die in Wien wohnen, dann können wir uns vorstellen, wie viele Bauarbeiter das wären, wenn man jene dazunimmt, die in Niederösterreich, in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich wohnen und die uns aus der Statistik herausfallen.

 

Und weil die Arbeitslosigkeit in Wien immer noch mit dem österreichischen Durchschnitt verglichen werden muss - ich glaube, das ist mehr als notwendig, dass man das macht -, so möchte ich feststellen, dass die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jahres 2001 zu 2000 in Österreich um 4,9 Prozent, in Wien jedoch um 6,4 Prozent gestiegen ist.

 

Und weil Frau Kollegin Frauenberger es als arg so hingestellt hat, dass in Österreich um 600 Arbeitsplätze weniger sind, muss ich sagen: Ja, ich finde das auch arg, aber ich möchte bemerken, dass im Jahresdurchschnitt in Wien allein 2 500 Arbeitsplätze weniger sind, und man muss sich bei den anderen Bundesländern bedanken, dass sie uns geholfen haben, 1 900 aufzuholen. Also, man soll schon alles sagen, wenn man sich mit solchen Themen befasst und auch der Wahrheit die Ehre geben.

 

80 000 Arbeitslose bedeuten nicht nur Unsicherheit in Zigtausenden Familien in Wien, sie bedeuten nicht nur Einschränkungen für Zigtausende Frauen, Männer und Kinder und Angst vor der Zukunft für alle diese Betroffenen, sondern das bedeutet auch höhere Sozialausgaben durch die Gemeinde Wien, steigende Ausgaben an Sozialhilfe, an Familienunterstützung, an Wohnbeihilfe, an Krankenkosten. All diese Dinge sollte man auch bedenken, wenn man sich den Kopf darüber zerbricht, ob wir überhaupt zuständig sind für die Arbeitsmarktpolitik, deren Priorität unbestritten beim Bund liegt.

 

Aber ich glaube, dass es - abgesehen von allen anderen Dingen, von den menschlichen, von den humanitären Dingen, von den psychischen Belastungen der Betroffenen - immer noch besser ist, man investiert in den WAFF - darum sind wir an und für sich auch froh, dass es diese Institution gibt - und in andere Institutionen, als man kann dann nur mehr reparieren und mit Sozialausgaben mit demselben Aufwand die Familien unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch anmerken, dass durch die bevorstehende Tariferhöhung für diese Familien die Situation nicht besser wird.

 

Aber ich glaube, man sollte bei diesen vielen Maßnahmen, die man trifft, auch wenn immer wieder Evaluierungen stattfinden, trotzdem bedenken und sich die Frage stellen, ob sie wirklich so treffsicher sind.

 

Ich habe jetzt zwei Beispiele erlebt. Da wurden junge Männer auf dem IT-Sektor ausgebildet. Das Problem ist, dass sie zwar einige Module besucht haben, aber übrig geblieben ist, dass in jeder Anzeige und auf jedes Bewerbungsschreiben herausgekommen ist, dass sie die Kurse, die sie eigentlich besucht haben sollten, dort nicht besuchen konnten. Ich weiß schon, dass das irrsinnig schwierig ist, aber ich glaube, dass es eine der wichtigen Aufgaben ist, zu untersuchen, welcher Bedarf tatsächlich gegeben ist. Ich weiß schon, dass man als Behörde natürlich immer ein bisschen hinterherhinkt - das ist überhaupt kein Vorwurf, das ist mir schon verständlich -, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich auch dessen bewusst ist, dass man die Leute nicht immer treffsicher ausbildet und dass es äußerst notwendig wäre, darauf zu achten, eine größtmögliche Treffsicherheit zu erzielen. Wiewohl ich schon zugebe, dass mir natürlich auch die verschiedenen Arten von Maßnahmen der besseren Ausbildung et cetera bewusst sind, dass es verschiedene Stufen gibt und so weiter. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Das gebe ich schon zu, das verstehe ich schon.

 

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas erwähnen, wie das wirklich ist, weil immer so großartig darüber gesprochen wird. Ich habe da die Statistik der unselbständig Beschäftigten im Technologiesektor im zweiten Quartal 2001. Die haben im österreichischen Durchschnitt um 2,6 Prozent zugenommen, in Vorarlberg um 3 Prozent zugenommen, in Kärnten um 8,5 Prozent zugenommen - Kärnten wird immer gern zitiert, darum ist es mir sofort aufgefallen und ich habe mir gedacht, ich zitiere auch Kärnten -, in Wien sind die Beschäftigten in diesem Sektor um 1,3 Prozent zurückgegangen. Das ist auch eine Zahl, die uns zu denken geben müsste und wo man nachfragen muss, warum das so passiert ist.

 

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einen Beschlussantrag gemeinsam mit den Kollegen Dr Helmut GÜNTHER, Rudolf Stark, Mag Hilmar Kabas und Dr Wilfried Serles einzubringen. Dieser lautet:

 

"Die Stadtregierung wird aufgefordert, eine Technologie-Marketinggesellschaft als Träger der zukünftigen Wiener Technologiezentren zu schaffen."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Eines der großen Probleme - das wurde heute schon mehrmals angesprochen - ist natürlich die Beschäftigung im Bau- und im Baunebengewerbe. Das ist keine neue Geschichte, aber kaum fällt irgendein Satz, wird sofort dieser Regierung die Schuld gegeben, so als wäre sie schon ewig am Regieren. In Wirklichkeit wissen wir aber, dass viele, viele Maßnahmen erst später wirksam werden.

 

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