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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 56

 

stimmt. Hunderte Warnungen hat es gegeben, meine Damen und Herren.

 

13 000 arbeitslose Bauarbeiter sind die Auswirkung dieser Politik. Es kam zu einem Rückgang der Sanierungstätigkeit in den abgewohnten Gebieten. Bei den Gemeindewohnungen wurden im Vorjahr 600 Millionen S nicht investiert, obwohl sie budgetiert gewesen sind. Anträge bei THEWOSAN wurden zurückgehalten.

 

Und weil Herr StR Rieder gesagt hat, der Bund hätte gesagt, die Bauwirtschaft kann es nicht schaffen: Wissen Sie, was man ihm im Präsidium des WBSF gesagt hat, weil die Anträge zurückgehalten worden sind? - Die Bauwirtschaft ist nicht in der Lage, diese umzusetzen.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben kein Impulsprogramm gemacht, weder beim nachträglichen Einbau von Aufzügen noch bei den Garageneinbauten oder bei Sicherheitseinrichtungen und beim Dachgeschossausbau. Das ist mangelnde soziale Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wollten anscheinend - ich sage das jetzt ganz klar - der Bundesregierung schaden, aber Sie haben die fleißigen Menschen unserer Stadt getroffen, meine Damen und Herren, und das ist tragisch. Die Wiener wollen Arbeit, nicht Sozialhilfe. Das haben Sie immer noch nicht begriffen. Sie haben durch Ihre mangelnde Aktivität auch eine Verschlechterung bei der Integration bewirkt, weil es keine Bezirkssanierungsprogramme gibt und die Menschen dort noch immer in den abgewohnten Siedlungen, in den abgewohnten Gebieten wohnen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit mit 13 000 Arbeitslosen im Bau- und Baunebengewerbe ist außerordentlich dramatisch und zu dieser Entwicklung ist es eben durch diese Fehleinschätzung seitens dieser sozialdemokratischen Alleinregierung gekommen.

 

In der Fragestunde, Herr Vizebürgermeister, haben Sie eine sinnvolle Ergänzung zu den Aktivitäten des Bundes zur Arbeitsmarktstiftung für das Bau- und Baunebengewerbe abgelehnt und das, obwohl Gelder für Notmaßnahmen vorhanden wären. Sie haben gesagt, weil irgendjemand in der Industrie gesagt hat, das ist nicht optimal, weil er vielleicht zu wenig Information gehabt hat, haben Sie es abgelehnt und haben gesagt, Sie werden nichts investieren (VBgm Dr Sepp Rieder: Ich habe gesagt, die Industriellenvereinigung hat es abgelehnt!), Sie werden keine wie immer gearteten Maßnahmen in Wien setzen. Das ist ein starkes Stück anlässlich dieser Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich: Wo bleibt die kontinuierliche Auftragsvergabe, die der Herr Bürgermeister anlässlich einer Pressekonferenz im Herbst, bei der auch der Vizebürgermeister und der Wohnbaustadtrat anwesend gewesen sind, so sehr prophezeit hat? Wo bleibt die Erfüllung dieser Versprechen?

 

Die Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft möchte ich hier ganz klar nennen. Es sind die hohen Kosten. Sie sind in Wien um 5 Prozent höher gegenüber den Bundesländern wegen Müll, Wasser, Abwasser und und und. Und jetzt wird auch noch die Rieder-Steuer, die Stromsteuer, die KWK-Steuer eingeführt, und Gigantisches bahnt sich in Wien in diesem Bereich noch an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Impulse setzen heißt Antrieb geben, Antrieb geben, Herr Finanzstadtrat, Strategie finden für Investitionsanreize durch legistische und budgettechnische Maßnahmen. Reformfreudigkeit ist nämlich die Voraussetzung für eine Vollbeschäftigung. Das beginnt schon bei der Diskriminierung von arbeitsplatzschaffenden Baumeistern gegenüber Architekten, bei der Einschränkung in ihrer Befugnis. Das geht so weit, dass sie bei Einzelsanierungen, die gefördert werden sollen, nur dann eine Förderung bekommen, wenn ein Kredit aufgenommen wird. Ja, damit bestrafen Sie doch jemanden, der das selbst anspart, Sie geben keine Förderung, wenn jemand privates Kapital einsetzt. Ist das, meine Damen und Herren, ein Anreiz für eine Sanierung?

 

Oder: Wo sind denn die Impulse geblieben, um privates Kapital zu mobilisieren? Wenn zum Beispiel ein Investor, der 50 Jahre oder 55 Jahre alt ist, bei einer Sockelsanierung 15 Jahre lang warten muss, bis er irgendwann einen Ertrag erzielt - er hat während dieser 15 Jahre eine ertragslose Zeit -, so hat er doch kein Interesse daran, zusätzlich zu investieren. Ich glaube, dass diese Zeit, dass diese 15 Jahre zumindest auf 10 Jahre herabgesetzt werden sollen, verkürzt werden müssen, oder es muss möglich sein, dass der Hausbesitzer in dieser Zeit zumindest einen Kategorie-D-Ertrag hat. Würden Sie das machen, würden Sie jetzt hergehen und das auf zwei Jahre befristen, hätten Sie einen Konjunkturantrieb und würden eine Investitionsfreudigkeit gigantischen Ausmaßes auslösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie von der sozialdemokratischen Alleinregierung in Wien haben es jedoch - im Gegensatz zur Bundesregierung - verabsäumt, klare Akzente in Richtung Sanierung und legistischer Maßnahmen zu setzen. Sie haben nicht gegengesteuert. Wo ist denn Ihr Beitrag zum Abbau der Bürokratie? - Die Bürger klagen, Baubewilligungen bleiben liegen, WBS-Förderungsansuchen dauern zwei bis drei Jahre. Nennen Sie das Servicecharakter?

 

Herr Vizebürgermeister! Gehen Sie doch zum Wohnbaustadtrat! Sagen Sie ihm, dass er hier aktiv werden soll zum Abbau der Bürokratie, damit investiert werden kann.

 

Oder: Wohnen im Grünen. Das Förderungsprogramm wird immer wieder hinausgeschoben. Grundstücke sind vorhanden. Statt investitionskräftige Bürger in unserer Stadt zu halten, ziehen wohlhabende Leute aufs Land. Das hat doch alles seinen Grund. Stadtplanung heißt eben vorausplanen. Wir wollen keine leer stehenden Wohnungen in Zukunft, keine entvölkerten Stadtviertel, leere Geschäfte, geschlossene Schulen. Wo ist Ihr Programm, dem gegenzusteuern und damit auch Arbeitsplätze zu schafften, um diese Kernstadt in Wien zu stärken? - Wenn wir in Wien auf Grund Ihrer Nichtaktivität bei den Arbeitsplätzen verlieren, werden die jungen Menschen dorthin ziehen, wo eben wirtschaftliche Dynamik gegeben ist.

 

Das Schrumpfen bringt Probleme mit sich. Es werden

 

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