«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 56

 

Bauchweh, denn dieses Zuweisen in einen Ausschuss bedeutet schon auch immer so ein Begräbnis erster Klasse, dann ist der Antrag weg und wir reden nicht mehr darüber.

 

Ich habe trotzdem zugestimmt, weil ich denke, es wird etwas Parteienübergreifendes sein müssen, wenn man tatsächlich Reformen im Schulsystem anstrebt. Aber ich sage es gleich hier und jetzt: Wenn mit dem Antrag und auf Grund dieses Antrags dann nichts passiert, wenn man sich denkt, jetzt ist viel Zeit vergangen, das interessiert keinen Menschen mehr oder eigentlich wollen wir das alles ohnehin nicht und der Antrag damit vom Tisch ist, dann kommt er wieder und dann kommt er zur sofortigen Abstimmung.

 

Jetzt möchte ich auch vorlesen, was Gegenstand dieses Antrags ist. Ich möchte gerne, dass der Wiener Gemeinderat beschließt, dass eine Detailanalyse der Wiener Ergebnisse der PISA-Studie vorgenommen, veröffentlicht und allen Schulen in mehreren Exemplaren zur Verfügung gestellt wird. Das ist mir wichtig. Ich will, dass die Lehrerinnen und Lehrer das in der Schule liegen haben. Ich will, dass die fortschrittlichen unter ihnen Rückhalt bekommen durch diese Studie und dass Impulse gesetzt werden.

 

Die zuständige StRin Grete Laska wird gebeten, diesbezüglich mit dem Stadtschulrat für Wien ein Einvernehmen herzustellen. Die finanziellen Mittel für die Studie werden aus dem Budget der Gemeinde Wien zur Verfügung gestellt.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss.

 

Das war es auch schon.

 

Ich möchte schließen, und so, wie Herr Parteiobmann Görg mit Goethe begonnen hat, werde ich mit Schiller schließen und sagen: Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens! Ich hoffe, dass dieser Gemeinderat nicht so geringe Ansprüche stellt, sondern sagt: Wir packen es! Wir bringen eine gescheite Reform zusammen. - Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Fuchs zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Die Wiener Impulse sind ausgeblieben. Das hat man heute von allen Fraktionen gehört, außer von den Sozialdemokraten. Die Wiener Arbeitslosigkeit steigt. Das ist ein Faktum. Ich frage mich bei dieser dramatischen Situation, wo nun die Stadträte sind, die sehr starke Impulse geben könnten. Wo ist der Stadtrat für Wohnbau? Ich frage mich: Wo ist der Stadtrat für Planung, der ebenfalls wesentlich mitgestalten könnte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Und ich frage mich auch, wo der Herr Bürgermeister ist, der diese wichtige Sitzung eigentlich negiert und den ganzen Ablauf dieser Sitzung vielleicht zwar mithört, aber sich überhaupt nicht dazu zu Wort meldet.

 

Meine Damen und Herren! Die politische und die soziale Verantwortung der sozialdemokratischen Alleinregierung ist damit abgelegt. Wir haben 13 000 Arbeitslose in den 22 Branchen des Bau- und Baunebengewerbes, bei den 6 400 Betrieben und bei den 62 000 Mitarbeitern und den 4 600 Lehrlingen am Bau. Und wenn heute Herr Kollege Oxonitsch das Verlangen hat, zusätzlich Gelder zur Verfügung zu stellen, das heißt Gelder für das AMS, da möchte ich schon sagen, dass die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage, wie er es in einem Antrag hier so schön ausgeführt hat, eigentlich sehr schamlos ist, und zwar aus folgendem Grund: Die rote AMS-Führung, meine Damen und Herren, hat vor dem Wiener Wahlkampf am Anfang des vergangenen Jahres unverhältnismäßig hohe Mittel - Propagandamittel sage ich - ausgeschüttet, um damit gut dazustehen. Sie hat diese Geldmittel für den SPÖ-Wahlkampf verwendet (Zwischenruf des GR Johann Driemer.), also Wahlzuckerl verteilt, Herr Kollege Driemer. Das ist eine Situation, die Sie hinnehmen müssen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist das Geld der Arbeitslosen!) Das sind Worte, die klar ausgesprochen sind. Sie wissen, was es bedeutet, wenn Sie die ganze Zeit weniger Mittel aufwenden und auf einmal kurz vor dem Wahlkampf unverhältnismäßig hohe Mittel ausschütten. Da sage ich Ihnen, das ist schon sehr interessant. (GR Johann Driemer: Sind Sie dagegen?) Und jetzt am Ende, wo die Arbeitslosen da sind, fehlen diese Gelder. (GR Dr Matthias Tschirf: Jetzt ist der Bund schuld!) Jetzt soll auf diese eiserne Reserve zurückgegriffen werden. Die Arbeitslosen müssen in Wahrheit heute den Wahlkampf der Wiener SPÖ zahlen (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist unerhört!), und das ist Doppelzüngigkeit und Heuchelei. Das ist Doppelbödigkeit, wie man so schön sagt.

 

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus darf man auch darüber nachdenken, warum das AMS österreichweit rund 90 Millionen S für Arbeitsmarktpropaganda, für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Das sind ja Gelder, die auch in Wien fehlen, Gelder, deren Verwendung angesichts dieser SPÖ-Forderung nach dem schamlosen Griff auf die Reserven des AMS eigentlich wirklich hinterfragt werden soll.

 

Meine Damen und Herren! 60 Milliarden S Bruttoproduktionswert erwirtschaften das Bau- und das Baunebengewerbe. Jetzt haben wir sinkende Produktionswerte bei den Sanierungsarbeiten, bei den Adaptierungsarbeiten, im Hochbau und im Tiefbau. Im November wurde von Ihnen noch ein konjunkturtreibendes Sofortprogramm der ÖVP abgelehnt, niedergestimmt von den Sozialdemokraten, aber auch, meine Damen und Herren, von den Grünen. Das ist rot-grüne Politik, wie man so schön sagt, und diese rot-grüne Politik, möchte ich sagen, hat den Verlust der Arbeitsplätze gebracht, weil Sie es verabsäumt haben, den wirtschaftlichen und damit auch den sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Rechtzeitige Warnungen des Präsidenten Nettig, des WIFO, aber auch des ÖAAB, des Arbeitnehmerflügels - und ich bin stolz darauf, dass der ÖAAB im Vorjahr rechtzeitig, nämlich im Sommer schon, reagiert hat -, wurden nicht gehört, ÖVP-Anträge wurden niederge

 

«  1  »