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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 56

 

sagen: Die machen alles schlecht. Die SPÖ ist in vielen Bereich dieser Republik nach wie vor an der Macht. Ich meine jetzt konkret nicht - darüber werde ich später reden - die absolute Rathaus-Mehrheit in Wien, auch mit den vielen gestalterischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, sondern ich meine ein bestimmtes Wirtschaftsunternehmen.

 

Ich meine konkret eine bestimmte Bank, die letztlich im Eigentum des ÖGB steht, nämlich die PSK, bei der die BAWAG vor kurzem die Mehrheit erworben hat. Dort findet eine Auseinandersetzung zwischen dem Generaldirektor und dem Vertreter der Arbeitnehmer statt, die an Brutalität nicht mehr zu überbieten ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Aber von Seiten des Arbeitgebers!) Sie ist an Brutalität seitens des Herrn Elsner nicht mehr zu überbieten. Ich darf an die Adresse der SPÖ in diesem Haus die dringende Bitte richten: Lassen Sie den Kollegen Harwanegg nicht im Regen stehen! Die Nichtauslieferung, über die wir im Landtag diskutieren werden, ist zu wenig. Es wäre notwendig, dass Sie ihm politisch den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ sowie des GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Denn wenn ein Arbeitnehmervertreter davon spricht, dass die BAWAG aus der PSK seit deren Kauf einen Trümmerhaufen gemacht hat, wenn ein Arbeitnehmervertreter davon spricht, dass die BAWAG - eine Gewerkschaftsbank! - die PSK ausbluten lässt und daher die PSK am Rande des Zusammenbruchs steht (GR Johann Driemer: Sie heißt ja Bank für Arbeit und Wirtschaft!), wenn ein Arbeitnehmervertreter davon spricht, dass er mit dem Rücken an der Wand steht, weil 1 200 Mitarbeiter von ihm Kampfmaßnahmen fordern, und wenn er in Richtung Elsner sagt, dass da gelogen und manipuliert wird, dann zeigt das tatsächlich, wie ernst die Situation in der PSK ist. Daher hat Kollege Harwanegg Ihre politische Unterstützung verdient. Sorgen Sie bitte dafür, dass in Ihrem ureigensten Bereich Ordnung gemacht wird. Herr Driemer - Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze -, setzen Sie Ihren politischen Einfluss im ÖGB ein, dass man den Amoklauf des Herrn GenDior Elsner stoppt! (Beifall bei der FPÖ sowie des GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Die Feststellungen, die vor allem von der SPÖ und vom Kollegen Oxonitsch heute hier getroffen worden sind, zwingen zu einer Reihe von Entgegnungen unter dem Motto "So schaut es aus in Wien".

 

Entgegnung Numero eins: Wien hat tatsächlich ein ernstes Problem im Bereich der Arbeitslosigkeit. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters, seit dem Jahre 1994, hat Wien um 20 000 Arbeitsplätze weniger; andere Bundesländer haben um 100 000 mehr. So schaut es aus in Wien, meine Damen und Herren!

 

Zweite Bemerkung, zum Thema Investitionen: Der Herr Vizebürgermeister hat im Vorfeld dieser Diskussion, aber auch heute hier neue Rechnungen aufgemacht, die für uns einfach nicht nachvollziehbar sind. Wir halten uns an die gute und für uns nachvollziehbare alte Investitionsquote. Festzuhalten ist, dass diese Investitionsquote seit Amtsantritt des Bürgermeisters, seit dem Jahre 1994, notorisch im Sinkflug ist. 1994 hatte Wien eine Investitionsquote von 1 453 Millionen EUR, im Voranschlag 2002 hat Wien eine Investitionsquote von 1 101 Millionen EUR. (VBgm Dr Sepp Rieder: Mittlerweile wurden die Stadtwerke ausgegliedert!) Herr Vizebürgermeister, das ist um mehr als ein Drittel weniger gegenüber den Neunzigerjahren. So schaut es aus in diesem Wien, das ist die Wahrheit! (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist kein Sinkflug! Die Stadtwerke wurden ausgegliedert!)

 

Meine Damen und Herren! Nächster Punkt ist das Technologieprogramm. Wenn Sie davon sprechen, dass das erfolgreiche Technologieprogramm in Wien fortgeführt wird, bleibt festzuhalten: Ja, es gibt die Initiative in diesem Bereich, aber sie greift aus unserer Sicht zu kurz. Seit 1997, in den letzten vier Jahren, hat Wien mehr als ein Viertel seiner produzierenden Betriebe verloren. Die Anzahl der Betriebe in Wien hat sich in den letzten vier Jahren von 1 117 auf 812 zurückentwickelt. Wien ist im Bundesländervergleich Schlusslicht bei der Errichtung von Gewerbeparks.

 

Nächstes Thema: Wirtschaftsförderung. Herr StR Rieder, ich erspare Ihnen jetzt - wir haben es in der Fragestunde bereits gemacht - die schmerzhafte Aufzählung der Wirtschaftsförderungsarten und -maßnahmen, die in Wien gestrichen wurden, ich will Ihnen aber die Schlussfolgerung nicht ersparen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass auf Grund der Neuorganisation im Bereich der Wirtschaftsförderung letztlich die Großen begünstigt und die Kleinen benachteiligt werden. Bei dieser Politik in Wien machen wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber auch - das muss der Gerechtigkeit halber erwähnt werden - eine Reihe von konstruktiven Ansätzen. Beispielsweise hat die ÖVP heute einen Beschlussantrag eingebracht, mit dem sich der Wiener Ge-meinderat für das Vorziehen wirtschaftsbelebender Investitionen aussprechen soll, ein langfristiges Programm zur Sanierung von Substandardwohnungen in Angriff genommen werden soll und letztlich die Initiativen auf dem Gebiet der energetischen Wohnhaussanierung verstärkt werden sollen. Wir halten das für eine richtige und wichtige Initiative und werden dem unsere Zustimmung erteilen.

 

Es gibt aber auch von der SPÖ einen Antrag, dem wir uns nicht verschließen können. Wenn die SPÖ in einem Beschlussantrag den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auffordert, das Arbeitsmarkt-service zu beauftragen, die Rücklagen so weit aufzulösen, dass dem AMS zumindest 109 Millionen EUR an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stehen sollen, dann werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Wir meinen, das ist eine wichtige Maßnahme, die von Seiten Bartensteins tatsächlich einzufordern ist.

 

Ich darf mir aber auch erlauben, im Namen meiner Fraktion einen Beschlussantrag zum Thema einzubringen. Wir glauben, dass man im WAFF Initiativen setzen soll, und meinen, dass im WAFF vor allem die Frauenarbeitsstiftung und das Wiedereinsteigerinnen-Programm vorgezogen werden sollen. Es sind dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir stellen daher den

 

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