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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 56

 

für das Gewerbe gegeben. Partner waren der Bund, die Stadt Wien und die Wiener Wirtschaftskammer, wobei die Stadt Wien und die Wiener Wirtschaftskammer ohnedies immer den größeren Anteil gezahlt haben. Es sind dies, nach heutigen Maßstäben gerechnet, 1,1 Millionen EUR, das zahlen die beiden Partner auch weiter.

 

Der Bund hat seinerzeit 200 000 bis 250 000 EUR zugeschossen und das hat der Bund aufgekündigt. Ich habe mir in der Kammer das Kündigungsschreiben des Bundes ausheben lassen. Das Kündigungsschreiben des Bundes stammt vom 14. Dezember 1999! Ich gehe einmal davon aus, dass im Dezember 1999 jedenfalls noch nicht die neue Bundesregierung, die Sie ... (GR Dr Matthias Tschirf: Wer war damals Finanzminister?) - Ja, wer war damals Finanzminister? - Na ja, die Frage ist vielleicht beantwortbar, die kann jeder für sich selbst beantworten.

 

Das sind die Wahrheiten! Ich sage, das ist nur ein kleines Beispiel, aber es ist ein signifikantes Beispiel dafür, dass hier tief in die Trickkiste gegriffen wird, um Unwahrheiten und Anschuldigungen zu verbreiten, die so grundfalsch sind, dass man, wie ein Zwischenrufer gesagt hat, rot werden müsste - aber im Gesicht, bitte!

 

Jetzt noch ein paar Anmerkungen zu den eigenen Aktivitäten und zu den eigenen Erfolgen. Ich lese da zum Beispiel, dass wir in Wien rund 5 000 Neubauwohnungen fördern. Das stimmt schon, ich darf aber vielleicht daran erinnern, dass die Wohnbauförderungsmittel Bundesmittel sind, die uns zugeteilt werden, und dass wir sie vernünftig einzusetzen haben. (GR Godwin Schuster: Das machen wir!) Die 5 000 Wohnungen sind auch keine neue Maßnahme. Wir fördern 2001 5 000 Wohnungen und 2000 waren es sogar 7 000 Wohnungen. Wir sind aus gutem Grund zurückgegangen, aber das als neue Maßnahme zu verkaufen, ist wirklich ein starkes Stück.

 

Ich möchte ganz zum Schluss nur noch eines anfügen, weil meine Zeit abgelaufen ist. Die Investitionen der Wiener Messe werden groß herausgestrichen - ich übersetze es jetzt - mit 1,17 Milliarden S. Ich übersetze es deshalb, weil wir früher noch in Schilling gerechnet haben. Meine Damen und Herren, das wurde fixiert anlässlich des Kaufs der Wiener Messe durch die Stadt Wien als Eigentümer, der Übergabe des Betriebs an die Firma Reed. In einer Pressekonferenz der damaligen StRin Mag Ederer vom Dezember 2000 wurde bereits fixiert und angekündigt, dass die Stadt Wien 2 Milliarden S investieren wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister!

 

Sie haben in Ihrem heutigen Debattenbeitrag einen Satz gesagt, den ich voll und ganz unterschreibe. Sie haben formuliert, dass das Dilemma in Österreich nicht das Nulldefizit ist. Herr Stadtrat, Sie haben damit völlig Recht: Das Dilemma in Österreich ist nicht das Nulldefizit, sondern das österreichische Dilemma sind die Schulden der Vergangenheit, die diese Bundesregierung übernommen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es grenzt an ein Wunder, dass angesichts dieser Zustände im Staatshaushalt so wichtige sozialpolitische Maßnahmen wie das Kindergeld finanziert werden konnten. Es grenzt an ein Wunder, dass diese Bundesregierung eine halbwegs akzeptable Pensionserhöhung zu Stande gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Dafür gebührt nicht nur der Bundesregierung unser Dank. Dafür gebührt vor allem den vielen Millionen österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen unser ganz besonderer Dank! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt erklären Sie mir bitte eines. (GR Godwin Schuster: Zusätzliche Schulden!) Wenn das bei Ihnen Erheiterung auslöst, dann erklären Sie mir bitte, wie das alles möglich gewesen wäre, ohne dass in dieser Republik kurzfristig die Steuerquote steigt? Wie wäre das möglich gewesen? (GR Godwin Schuster: Die Steuerzahler sind dazu herangezogen worden!) Das bringen ja nicht einmal Sie zusammen, Herr StR Rieder, das können nicht einmal Sie argumentieren. (Zwischenruf des VBgm Dr Sepp Rieder.) Es ist aber klar festzuhalten, dass die Steuerquote - die wir nicht gut reden - nicht darauf zurückzuführen ist, dass irgendjemand Steuersätze erhöht hat oder einen Steuertarif erhöht hat, sondern dass Vorzieheffekte durch höhere Vorauszahlungen passiert sind. (GR Godwin Schuster: Nächstes Jahr fehlen 40 Milliarden!) Das ist im Wesentlichen der Hauptgrund für die erhöhte Steuerquote. Es ist davon auszugehen, dass spätestens im Zuge der Veranlagungen, wenn auf Grund der höheren Vorauszahlungen die vielen Gutschriften erfolgen werden, die Steuerquote sich von selbst wieder senkt und nach unten geht.

 

Aber ich stehe nicht an, hier eines klar zu sagen: Diese Steuerquote in der Republik ist zum gegebenen Zeitpunkt zu hoch. Wir erwarten uns von dieser Bundesregierung eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet und die auch die Unternehmensgewinne entlastet. (Beifall bei der FPÖ. - VBgm Dr Sepp Rieder: Aber nicht erst 2003!) Das ist eine klare Vorgabe, die wir als Mitglieder des Wiener Landtags und als freiheitliche Gemeinderäte an die Adresse der Bundesregierung richten. Ich glaube, das steht uns gut an.

 

Viel weniger gut steht es Ihnen an, wenn Sie ständig mit verkürzter Perspektive den schwarzen Peter auf Bundesebene suchen. Herr StR Rieder hat das ein bisschen differenzierter gemacht. Nach Ihren Pressediensten und Pressekonferenzen im Vorfeld dieser Sondersitzung hätte ich mir an sich Schlimmeres erwartet. Zugegebenermaßen war jedoch vieles dabei, was differenziert war.

 

Aber Herr Klubobmann Oxonitsch war diesbezüglich wirklich von einer Trivialität, die nicht zu überbieten war. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Niveau der Diskussion, das einem Klubobmann - der größten Fraktion in diesem Haus zumal - wirklich nicht zusteht. Jetzt kann ich Herrn Kollegen Oxonitsch eines nicht ersparen. Es ist viel zu wenig, hier ständig auf den Bund zu zeigen und zu

 

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