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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 56

 

Ich hoffe, dass das nicht wirklich ernst gemeint ist. Aber Sie können jetzt sicher nicht davon reden, dass es in Österreich - und da sind Sie allerdings Meister, im Er-finden von Schlagworten, von bösen Schlagworten, die Sie dann unter die Bevölkerung bringen, ohne dass es einen realen Hintergrund hat. Nur wenn man hier Vergleiche mit den USA anstellt, mit diesen problematischen Situationen, die es dort auf einigen Gebieten gibt, dann darf ich Sie wirklich auffordern, in Österreich nicht mehr von sozialem Kahlschlag und von sozialer Kälte zu sprechen. Wenn man solche Vergleiche anstellt und wenn man in Wien, wo Sie absolut regieren können, das mit den sozial Schwachen macht, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben und noch machen werden – Einführung der Stromsteuer, die die sozial Schwachen besonders trifft (GR Christian Oxonitsch: Wer hat denn die Stromsteuer eingeführt? Wer denn?), Kürzung der Wohnbauförderung, Kürzung der privaten Kindergärten um 55 Millionen, Kürzung beim "Essen auf Räder" um 6 Millionen und die noch ins Haus stehenden Tariferhöhungen, wo gerade die sozial Schwachen hier am meisten zum Handkuss kommen - dann, glaube ich, ist es wirklich mehr als verfehlt, wenn Sie solche Schlagworte von sozialem Kahlschlag und sozialer Kälte jemandem anderen unterstellen, sondern da fällt das, was Sie an Schlagworten predigen, jetzt wirklich ganz massiv auf Sie selbst zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur noch ein Wort zur ÖVP sagen, weil sie heute diese so genannte Sondersitzung hier gefordert hat.

 

Wir können nur sagen, die Entwicklung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, ist punkto Wirtschaftsstandort seit Jahren Besorgnis erregend. Wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Daher, wenn Sie jetzt Sorge darüber haben, können wir Ihnen nur vorhalten, Sie waren viereinhalb Jahre in dieser Regierung und haben viereinhalb Jahre all das, was Sie jetzt vorgeben zu sehen und zu erkennen, nicht erkannt, nicht gesehen. Sie haben überhaupt keine Initiativen in Richtung Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Wien gesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Wort noch: Wenn - wie es die Sozialdemokraten behaupten - immer nur die Bundesregierung an allem schuld ist, dann müssten sozusagen gesamtösterreichisch generell alle Bundesländer diese angeblich so ne-gativen Maßnahmen treffen. Das ist aber nicht so, sondern seit Jahren - das kann man nachvollziehen und auch nachweisen - entwickelt sich Wien am schlechtesten. Daher ist es auch aus dieser Logik heraus eine hausgemachte Entwicklung und eine hausgemachte Ver-schlechterung.

 

Ich möchte Sie heute wirklich einladen - wir werden auch eine Reihe von Vorschlägen machen -, das zu ver-suchen, was der Herr Vizebürgermeister im Ansatz bei der Frage Generalverkehrsplan mit Druckmachen ge-meint hat. Es wäre vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, Herr Vizebürgermeister, wenn man da die Opposition einbezogen hätte, wir uns gemeinsam ausgemacht hätten, welche Schwerpunkte wir Wiener in der Ostregion haben wollen. Da sind wir, glaube ich, überhaupt nicht auseinander, wir sehen das genauso wie Sie. Dann wären wir gemeinsam - das wäre auch ein neuer Akzent bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung gewesen - hingegangen und hätten den Ernst der Situation auch im Hinblick auf die kommende Osterweiterung mit dem Gewicht des gesamten Gemeinderats deponiert, damit dann mehr von diesen berechtigten Forderungen berücksichtigt worden wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Versuchen wir das auch bei den positiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Konjunkturtiefs und zur Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit! Das ist ein Vorschlag, den ich jetzt mache und von dem ich glaube, dass er positiv wäre, wenn Sie ihn akzeptieren und aufnehmen würden, auch die positiven Anregungen und Überlegungen der Opposition mehr berücksichtigen würden, mehr prüfen würden und nicht den Reflex anwenden. (GR Godwin Schuster: Das sagen gerade Sie!) Ich weiß schon, den gibt es bei uns auch. Überall gibt es den Reflex, weil et-was von anderen kommt, es nicht aufzunehmen.

 

Ich möchte kurz, weil Herr Kollege Driemer vorhin diesen Zwischenruf gemacht hat, das Konjunkturpaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 12 Milliar-den S zusätzlich zur Belebung der Wirtschaft erwähnen. (GR Johann Driemer: Das ist doch nichts Neues!) Da, Herr Kollege Driemer, können Sie nicht sagen, das ist nichts. So wird etwa der Rahmen für die Infrastruktur von 31 Milliarden S auf 38 Milliarden S angehoben. Der EAP-Fonds wird zur Konjunkturbelebung seine Zinsen senken. Für die Bauwirtschaft wird ein ganz spezielles Konjunkturpaket geschnürt. Es gibt eine zusätzliche Hochbaumilliarde und auch die Bundesimmobiliengesellschaft wird 2 Milliarden S an Bundeshochbauin-vestitionen vorziehen. Sie wissen, dass davon Gott sei Dank auch Wien profitieren wird. Es werden 50 Baudenkmäler saniert werden. Das alles belebt natürlich die Bauwirtschaft.

 

Aber jetzt schauen wir uns an, was Sie demgegenüber gemacht haben. Sie kürzen mitten in der Konjunkturflaute weiter die kommunalen Investitionen. Ich sage "weiter", weil das geht schon seit Jahren so. Im Budget 2002 hat die Stadt ihre Investitionen um 650 Millionen S gekürzt. Dadurch sinken natürlich auch die gesamten Ausgaben für das Bau- und das Baunebengewerbe, Herr Kollege Driemer, heuer um insgesamt 870 Millionen S. Daher kommt es jetzt durch den Abschwung zu einem neuen Tiefstand.

 

Die Bundesregierung schafft auch zur Belebung der privaten Hochbauinvestitionen steuerliche Anreize, und zwar befristet auf dieses Jahr. Damit diese Initialzündung greift, wird eine vorzeitige Abschreibung von 10 Prozent für heuer eingeführt. Auch das ist eine positive Maßnahme. (GR Heinz Hufnagl: Was nützen neue Baumaschinen, wenn es keine Aufträge gibt?)

 

Herr Kollege, Sie brauchen gar keine Zwischenrufe zu machen, weil der Herr Kollege Driemer akzeptiert diesen Punkt als einen positiven! Also, warum wollen Sie dagegen sein? - Ich verstehe das nicht! Aber so ist das, wenn man die alten Reflexe hat, während der Kollege

 

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