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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 56

 

Driemer wenigstens das, was aus seiner Sicht dann positiv ist, akzeptiert und zugibt. Das ist immerhin schon ein Fortschritt! Das muss ich auch sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig - das haben wir schon massiv kritisiert - hat die Stadt Wien die Mittel für die Wirtschaftsförderung halbiert. Im Bereich der klassischen Klein- und Mittelbetriebsförderung wird das Volumen von 350 Millionen S auf heuer nur mehr 130 Millionen S gekürzt. Das ist zweifellos die falsche Politik, weil die Stadtregierung so-zusagen am untersten Punkt des Konjunkturzyklus ein Budget vorgelegt hat, in dem man die kommunalen Investitionen auf einen neuen Tiefstand gekürzt hat, mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben, bis hin, dass auch die Investitionsförderung um 200 Millionen S gekürzt wurde.

 

Man kann jetzt - das ist auch notwendig - Dinge wie die Verwaltungsreform urgieren, dass man nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft auch in Wien ein modernes Gebäudemanagement einführt, damit es zu einem Einsparungsdruck kommt. Da ist also einstweilen - außer einem Zwischenbericht bei der Geschäftsgruppe Faymann - überhaupt noch nichts herausgekommen. Da kann man noch eine ganze Menge von Analysen und Analysepunkten anstellen. Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass in Wien eine eigenständige Wiener Unternehmungsgründungsaktion geschaffen würde, damit hier auch positive Signale ausgesendet werden, dass - das ist ein Vorschlag, den wir schon einige Male gemacht haben - hier eine Technologiemarketinggesellschaft gegründet wird, damit diese Gesellschaft zum Träger der neuen Wiener Technologiezentren und der Koordinationsstelle mit den Universitäten und Fachhochschulen diese Aufgabe übernehmen könnte. Geld wäre vorhanden, dass wir auch die Wiener Kompetenzzentren fördern und weiterentwickeln, dass wir etwa bei den Clusterbildungen auch die traditionellen Bereiche wie die Wiener medizinische Schule zu einem Medizincluster zusammenfassen, im Bereich der Umwelttechnik, wo Wien sehr viele positive Akzente und Entwicklungen gesetzt hat, dass wir das ebenfalls mit der Einrichtung eines Clusters versehen, ein Verkehrstechnikcluster für diesen Zukunftsbereich einführen und ein Informationstechnologiecenter einrichten. Da haben wir in den letzten Jahren wirklich Versäumnisse zu verzeichnen. Es ist erfreulich, dass in den letzten Monaten von Seiten der Sozialdemokraten verstärkt darüber diskutiert wird, aber man muss feststellen, es muss beschleunigt werden. Es muss schneller werden, weil wir Zeit versäumt haben.

 

Gerade im Bereich der Zukunftstechnologien haben wir ein Defizit. Das schlägt dann natürlich jeweils bei einem konjunkturellen Tief besonders zu Buche.

 

Daher noch einmal: Ich lade Sie ein. Setzen wir uns zusammen und versuchen wir, die Ideen, die es in allen Parteien gibt, zusammenzufassen und zu schauen, was wir aus eigener Kraft tatsächlich umsetzen können. Wir haben nicht gesagt, dass nichts geschehen ist. Wir sagen nur, es ist manches zu spät geschehen und viel wertvolle Zeit ist vergangen. Wenn wir uns bei diesen Dingen positiver begegnen, dann, glaube ich, kann sich das nur zum Besten unserer Stadt und ihrer Bevölkerung weiterentwickeln! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Christian Oxonitsch. Ich erteile es ihm. (GR Dr Herbert Madejski: Vielleicht könnte man die ÖVP-Abgeordneten in den Sitzungssaal holen, weil die diese Sondersitzung ja haben wollten!)

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Dem kann ich mich nur anschließen. Vielleicht kann man sie hereinholen.

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ist das jetzt schon das Vorwahlgeplänkel? - Nachdem der Herr Haider heute schon mit Neuwahlen im Frühjahr rechnet, weiß ich nicht, ob sich das hier im Hause auch schon abspielt. Dann könnten wir uns das Thema heute vielleicht ersparen. Ich glaube, es wäre eigentlich durchaus ein wichtiges, aber wenn Sie jetzt den Wahlkampf führen müssen, mische ich mich nicht ein.

 

Es ist sicherlich ein Kampf dieser Bundesregierung, denn gerade die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich zeigt, wie ernst man diese Situation, die wir derzeit in Österreich haben, nimmt. Es ist tatsächlich die schwierige wirtschaftliche Situation in Österreich ein Phänomen, das von dieser Bundesregierung nicht sehr ernst genommen wird. Wenn ich mir anschaue, dass in einer solchen Situation, in der wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben, in der wir die höchste Abgabenquote haben, in der wir Spitzenzahlen bei der Insolvenz in Österreich - dies wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht - haben, wo wir den höchsten Wert der Inflation in den letzten acht Jahren verzeichnen konnten, der Bundesregierung nichts anderes einfällt, als zu sagen, machen wir Neuwahlen, ist das für uns sicherlich erfreulich, denn die Leute merken, wie ernst man aktive Wirtschaftspolitik nimmt. Dem Land tut es wahrscheinlich nicht unmittelbar gut, aber es tut ihm auf jeden Fall gut, wenn diese Regierung rasch abgelöst wird! Die Weichen dafür werden hoffentlich gestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Klubobmann Görg hat Mut eingefordert. Ich muss sagen, für diese Sitzung des heutigen Gemeinderats die Initiative zu ergreifen, dafür kann man eine gewisse Form von Mut der ÖVP durchaus nicht absprechen, denn meiner Ansicht nach kann es kein deutlicheres Eingeständnis geben, dass man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate und man muss sagen, der letzten zwei Jahre, eigentlich verschlafen hat, indem einem am 10. Jänner einfällt, man will eine Sitzung des Wiener Gemeinderats haben, zu einem Zeitpunkt, wo im Herbst des vergangenen Jahres im Bereich der Jugendbeschäftigung, im Bereich der Investitionen in Wien bereits erste Maßnahmen gesetzt wurden. Dass man hier drei Monate verschläft, ist, glaube ich, ein deutliches Armutszeichen! Es ist mutig, aber es ist sicherlich ein Armutszeugnis! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich denke, es ist nicht das erste Mal, dass man hier eine Entwicklung verschlafen hat, denn es ist bereits

 

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