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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 138

 

Wagner: Was hat das alles mit der Wehrmachtsausstellung zu tun?), was dort mit Steuergeldern aus Vorarlberg gefördert wird und was nicht. (Beifall bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Na, geh!)

 

Sie haben zwei Positionen gehört. Der Vergleich macht Sie sicher! (Beifall bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Ha ha!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Hatzl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Hoher Gemeinderat!

 

Meine Wortmeldung hat sich eigentlich auf die Wortmeldung von GR STEFAN bezogen. Ich möchte aber jetzt noch einen kleinen Nachtrag für meinen Vorredner bringen.

 

Wenn ich davon ausgehe, dass ein Prinzip schlecht ist, dann muss es unabhängig davon sein, wie groß Städte oder Gemeinden sind. (GR Dr Wilfried Serles: Das Hatzl-Prinzip!) Nachdem ich relativ regelmäßig zwei Berliner Zeitungen lese, habe ich festgestellt, dass es, bevor jetzt in Berlin möglicherweise die Entscheidung für SPD/PDS fällt, eine Reihe von Gemeinden und Städten gibt, wo es eine Koalition CDU/PDS gibt. (GR Günter Kenesei: Hört, hört!) Bitte nachzulesen, sogar bei einer Landratswahl. Wenn dieses Prinzip für den einen Bereich als schlecht gilt, dann ist es schwierig, für die kleineren Gemeinden oder Städte dieses Prinzip nicht zu halten. (GR Georg Fuchs: Wo gibt es eine Koalition? Wo?) Sie brauchen nur bei Ihren Parteifreunden in Thüringen und in Brandenburg nachzufragen (GR Heinz Christian Strache: Das sind aber keine Koalitionen!) und Sie werden es wissen. (GR Kurth-Bodo Blind: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!)

 

Zweiter Punkt, als Bemerkung: Man muss vorsichtig mit der SED und den Nachfolgeparteien umgehen. Wenn man sagt, das ist so schrecklich, dann will es, wenn man es so kritisiert, nicht ganz in meinen Kopf hinein, wieso es für die CDU beim Mauerfall kein Problem bedeutet hat, die Ost-CDU mit dem gesamten Geld und Vermögen aufzusaugen, ohne dass man die Personen getauscht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Dr Matthias Tschirf: Dieser Vergleich ist unglaublich!)

 

Das ist dann eigentlich auch eine Frage, die man in der Richtung dokumentieren kann. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie können doch nicht die Ost-CDU mit der PDS vergleichen!)

 

Das Dritte: Wenn alles schon so fürchterlich ist, dann hätte ich gerne vom Kollegen Salcher die Erklärung, warum sich beim letzten Wahlkampf in Berlin der regierende Bürgermeister in seiner tiefen Abneigung gegenüber der SED einen der verantwortlichsten SED-Funktionäre des Zentralkomitees als Wahlmanager und Berater in seine Mannschaft geholt hat. (GR Heinz Christian Strache: Weil er sich losgelöst hat!) Das verstehe ich überhaupt nicht! Dann kann ich nur davon ausgehen, dass er offensichtlich von deren Methoden lernen wollte, wie man Wahlen gewinnt! Das ist nur in die Hose gegangen, richtigerweise und Gott sei Dank! Das ist nur eine Bemerkung zu dem, dass man das auch in diesem Zusammenhang sehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage ganz offen, ich bin eigentlich von der ÖVP erschüttert, durch die Ablehnung zum Antrag der GRÜNEN, betreffend die Wehrmachtsausstellung. Bei den Freiheitlichen kann ich nur sagen, es ist offensichtlich eine konsequente Linie. Ich hoffe, dass das noch nicht das letzte Wort war, was heute der GR STEFAN in diesem Zusammenhang ausgesprochen hat.

 

Aber zuerst noch, warum ich es bei der ÖVP als so schrecklich empfinde: Für mich ist das Schrecklichste die Begründung gegen eine Ausstellung indirekt mit anderen Gräuelbereichen von anderen politischen Richtungen. Ich gehe davon aus, dass man korrekterweise diese Dinge trennen sollte. Ich halte es ehrlich gesagt für unzumutbar, indirekt zu argumentieren, man ist gegen die Dokumentation der Verbrechen des Faschismus, weil nicht gleichzeitig im Antrag vorkommt, auch über die Verbrechen des Kommunismus Dokumente zu bringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, das ist eine schlechte politische Haltung, eine schlechte politische Argumentation! Wir sollten das nicht durcheinander bringen! (GR Gerhard Pfeiffer: Wieso nicht?)

 

Ich spreche noch etwas anderes an, warum ich so überzeugt für diese Ausstellung bin, selbst wenn es unter Umständen zu heftigen kritischen Diskussionen führt, dass sie gezeigt wird. Wir haben eine Situation, dass im Regelfall die heute 65-Jährigen in dieser Stadt die Zeit des Faschismus nicht bewusst erlebt haben. Es ist daher von uns allen das Gebot der Stunde, wenn man sich die Weltgeschichte anschaut, wenn man sich bestimmte Strukturen von Kleinstgruppen rechtsnationaler Art, nicht nur in Österreich, sondern auch international, anschaut, wenn man sich anschaut, was es an Menschenhatz und an Menschenverfolgung gibt, dass man für jene Generationen, die das nicht bewusst erlebt haben, was Faschismus bedeuten kann, welche Opfer er bringt und welche Verbrechen und Gräueltaten damit verbunden sind, rechtzeitig und umfassend dokumentieren soll. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Wer sich in der ÖVP - ich rede jetzt den Herrn StR Marboe, aber auch alle anderen, an - dazu bekennt, dass er sagt, ich lasse das lieber liegen, vielleicht findet sich irgendwo ein Direktor eines Museums, der das dann dokumentiert, der handelt fahrlässig gegenüber der jetzigen und gegenüber der kommenden Generation! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Das will ich Ihnen noch zur Überlegung geben, in diesem Bereich darüber nachzudenken: Man löst kein Problem durch Verschweigen, sondern durch offene Diskussion. Herr StR Herzog, wenn eine Ausstellung

 

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