«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 138

 

kommt und sie unter Umständen wieder historisch falsch ist, dann diskutieren wir darüber. Das ist dann besser, als wir verweigern und zensurieren, bevor wir sie gesehen haben! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Nein! Das ist nicht so!)

 

Jetzt, meine Damen und Herren, auch noch einige persönliche Worte in Richtung FPÖ: Ich sage Ihnen ganz offen, warum mich das erschüttert, was GR STEFAN gesagt hat. Wahrscheinlich wird es immer Ausstellungen geben, die nicht korrekt sind. Bei historischen ist es sicher unangenehm. Aber die öffentliche - ich wiederhole es -, die öffentliche Diskussion hilft mit, Korrektes von Unkorrektem zu unterscheiden. (StR Johann Herzog: Das Ziel einer Ausstellung muss von Haus aus die Wahrheit sein!)

 

Was mich so trifft, ist - ich will das sehr persönlich sagen -, bei dieser Wehrmachtsausstellung geht es um keine Verunglimpfung Österreichs. (StR Johann Herzog: Eine ganze Generation war davon betroffen! In Deutschland und in Österreich!) Es ist eine Dokumentation über die deutsche Wehrmacht. Ich bin davon überzeugt, die Österreicher, die in der deutschen Wehrmacht Dienst gemacht haben, waren wahrscheinlich in großem Maße zutiefst unzufrieden und gezwungen, für etwas, das nicht ihr Vaterland war, das nicht ihre Heimat war, Krieg zu führen. Sie waren missbraucht. Sicher hat es auch eine kleine Gruppe gegeben, die mit Begeisterung mitgetan hat, die das damals als ihre Heimat empfunden hat. (StR Johann Herzog: Renner!) Sie wollen es nicht verstehen! (StR Johann Herzog: Nein!)

 

Ich sage Ihnen, ich hätte den Eindruck, dass es für einen österreichischen Patrioten kein Problem geben kann, einzelne, manche, viele verschiedene Gräueltaten einer fremden Wehrmacht, die noch dazu Österreich von der Landkarte ausgelöscht und Zigtausende Österreicher hingerichtet hat, ganz einfach zu dokumentieren, aufzuzeigen und Gespräche darüber zu führen. (GR Dr Wilfried Serles: Wir können Ihnen nicht mehr zuhören! Dauernd kommt die alte Leier!) Meine Damen und Herren, ich sage es nochmals, eine Partei, die immer wieder in den Verdacht kommt, dass man über solche Dinge nicht reden soll, weil es vielleicht ein Stück ihrer eigenen Parteigeschichte sein kann und die sich - ich unterstelle Ihnen das jetzt - möglicherweise mit Recht wehrt, in diese Stufe eingeordnet zu sein (StR Johann Herzog: Was haben Sie angesprochen? Die Verquickung der Sozialdemokratie?), die muss ganz besonders aufpassen, wenn diese Ausstellung in Deutschland stattfindet und die deutschen Nazis dagegen demonstrieren, denn wenn ich Verantwortlicher in der Wiener FPÖ bin, habe ich ein Interesse daran, dass diese Ausstellung herkommt, weil ich mit den Nazis in Deutschland nicht verbunden und vermittelt werden möchte! Das, meine Damen und Herren, wäre etwas zum Nachdenken für Sie! (Beifall bei der SPÖ und des GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sie hätten als Österreicher keine Probleme, dass diese Ausstellung Österreichern gezeigt wird, wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben. (GR Dr Wilfried Serles: Wollen Sie auch irgendetwas Wichtiges sagen?) Bei der ÖVP bedauere ich das auch, wenn man bei dieser Haltung bleibt. Dann muss man sich ganz einfach gefallen lassen, ob nicht mehr dahinter steckt, als nur das zuvor in der Diskussion Vorgeschobene. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Salcher gemeldet. Herr Dr Salcher, Sie haben noch 7 Minuten Restzeit. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Die brauche ich nicht.

 

Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr GR Hatzl!

 

Damit es hier zwischen ÖVP und SPÖ nicht auf Grund der Lautstärke zu Differenzen kommt, die überhaupt nicht vorhanden sind: Wir machen Ihnen keinen Vorwurf, wenn Sie heute diesen Antrag unterstützen und Sie sollten uns keinen Vorwurf machen, wenn wir berechtigte Zweifel haben, weil das kann es ja nicht sein, das kann doch nicht das Kriterium sein!

 

Die SPÖ und die ÖVP - das wissen Sie - haben in der letzten Periode diese Ausstellung nicht nach Wien kommen lassen. (GR Godwin Schuster: Nicht diese! - GR Johann Hatzl: Das war eine andere!) Eine andere, ja. Zu einem Zeitpunkt, als wir damals, nachdem sie schon ein, zwei Jahre lang unterwegs war, gewusst haben, dass es berechtigte Zweifel gibt. Der Herr Bürgermeister hat damals auch mitentschieden, das zu tun.

 

Jetzt geben wir alle in dem Raum zu, dass keiner von uns die neue Ausstellung kennt. Daher haben Sie vielleicht mehr Vertrauen, wir haben vielleicht ein bisschen weniger Vertrauen, aber wir haben vor allem das Vertrauen, dass nicht dieser Kreis das entscheiden sollte, sondern dass die Verantwortlichen - dafür gibt es genug -, zum Beispiel das Museum der Stadt Wien, diese Entscheidung treffen sollte. Ich verstehe ehrlich gesagt Ihren Vorwurf nicht - den halte ich auch nicht für redlich -, zu sagen, alle, die heute einer Ausstellung zustimmen, die sie auch nicht kennen, sind quasi die Guten und alle, die dieser Ausstellung, die sie ebenfalls nicht kennen, nicht zustimmen, sind die Schlechten! Das kann ich so nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Hatzl: So ist es aber!)

 

Damit auch in der anderen Causa nichts hängen bleibt: Die DDR war eine schlimme Diktatur, wie wir alle wissen. Es ist klar, dass, wenn eine schlimme Diktatur fällt - genauso wie der Nationalsozialismus anno 1945 -, die dann entstehenden demokratischen Parteien, Menschen, die entweder öffentlich bekennen, etwas falsch gemacht zu haben, oder Menschen, die dann eine andere Überzeugung haben, aufnehmen. Das war in Österreich so, das war klarerweise auch in der DDR so. Daher ist es ganz natürlich, dass es dann solche Funktionäre gibt. In der DDR hat es quasi keine anderen Funktionsträger gegeben, als die in den so

 

«  1  »