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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 138

 

sich dort Veranstalter finden, die das machen oder wenn die Veranstalter in Deutschland sagen, es soll nach Vorarlberg kommen, dann steht ihnen das selbstverständlich frei zu tun (GR Günter Kenesei: Danke, Herr Sausgruber!), aber es steht dem demokratisch gewählten Landeshauptmann von Vorarlberg auch zu, zu sagen, dafür wird es keine Steuermittel geben. Da lassen wir uns den sehr erfolgreichen Lhptm Sausgruber von Vorarlberg nicht mit dem Wort "beschämend" diffamieren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Das darf doch nicht wahr sein!)

 

Wenn wir schon beim Wort "Vorbild" und beim Thema "beschämend" sind, so steht noch etwas in dem Antrag der GRÜNEN. (GR Günter Kenesei: Es spricht der Kronjurist Salcher!) Ich sage Ihnen einen zweiten Satz, der mich darin ein bisschen stört. (GR Günter Kenesei: Dann sagen Sie halt den zweiten Satz!) Darin steht, Sausgruber sei beschämend, aber der regierende Bürgermeister von Berlin zeigte sich zutiefst beeindruckt von dieser Ausstellung. Das beeindruckt mich auch. Es handelt sich dabei um jenen regierenden Bgm Wowereit, der mit der PDS, der Nachfolgepartei der SED, den damals regierenden Bgm Diepgen gestürzt hat. (GR Günter Kenesei: Das war ja nicht der Wowereit, der das gemacht hat! - GR Godwin Schuster: Über wen reden wir jetzt?) - Die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus, die vorzeitige Neuwahlen herbeigeführt hat, war eine Mehrheit mit der PDS und das wissen wir alle. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Was war denn der eigentliche Grund dafür, Herr Salcher?)

 

Das lasse ich mir noch einreden. Aber was ich mir nicht einreden lasse, ist, dass jener regierende Bgm Wowereit jetzt ernsthaft darüber nachdenkt, die PDS in Berlin an die Macht zu lassen und damit einen Tabubruch in der deutschen Geschichte nach der Vereinigung zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber dafür können wir nichts!)

 

Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf (GR Mag Christoph Chorherr: Danke!), aber Sie sind offensichtlich so begeistert vom Herrn Wowereit! (GR Heinz Christian Strache: Die PDS ist eine Schwesternpartei der GRÜNEN!) Das steht in Ihrem Antrag. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben sich mit der Nachfolgepartei gleich fusioniert!) Ich freue mich, dass die GRÜNEN, die sonst so irrsinnig stark bei der europaweiten Empörung in anderen Ländern sind, auf einmal in Verteidigungsreflexe ausbrechen, wenn ich das Wort "PDS" nur in den Mund nehme! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Godwin Schuster: Sie verschweigen die Hälfte!)

 

Was gibt es für ein Problem? (GR Godwin Schuster: Die SED und die Nachfolgepartei der CDU waren in einem Boot! Das verschweigen Sie gerne!) Das kann man schon ein bisschen konkreter sagen. Die PDS ist die Nachfolgepartei der SED. Wenn Sie es genau wissen wollen (GR Godwin Schuster: Ja, ganz genau!), die PDS ist heute noch (GR Godwin Schuster: Was ist mit der Ost-CDU?) - ich rede von der PDS heute, nicht von der SED, sondern von der PDS, hören Sie mir einmal zu - jene Partei, deren führende Funktionäre heute noch die Massenmorde von Stalin leugnen oder für historisch gerechtfertigt halten! Das ist die PDS! (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Herr Vorsitzender! Zur Sache!) Darin sind wir uns einig, nicht die SED, sondern die führenden Funktionäre der PDS, die nach wie vor den Schießbefehl an der Berliner Mauer nicht vorbehaltlos verurteilen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Was hat das jetzt mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)

 

Das ist die PDS, die nach wie vor die Berliner Mauer für historisch notwendig befindet! (GR Günter Kenesei: Aber das steht nicht alles in unserem Antrag!) - Habe ich das gesagt? Wenn Sie es vergessen haben, ich glaube, Sie können einen anderen einbringen.

 

Jetzt möchte ich etwas Ernstes sagen, weil Berlin eine der wichtigsten Städte Europas ist. Wenn wir heute vom Wort "beschämend" gesprochen haben, sage ich Ihnen, was beschämend ist. (GR Heinz Hufnagl: Beschämend war es, wie Diepgen die Stadt heruntergewirtschaftet hat!) Beschämend ist, dass Bgm Wowereit ernsthaft überlegt, Gregor Gysi, den Mann, der Informationen über seine Klienten, mit denen er zusammengearbeitet hat, an das MfS, das Ministerium für Staatssicherheit, weitergegeben hat - das steht alles in einem Untersuchungsbericht -, um die demokratische Opposition in der DDR zu unterdrücken, jenen Gysi, der noch zu Milosevic gefahren ist, um ihm in persönlichen Gesprächen eine Unterstützung zu versichern (GR Kurt Wagner: Das werden Sie wissen, weil Sie dabei waren!), zum Vizebürgermeister einer der wichtigsten Städte von Europa zu machen! (GR Kurt Wagner: Das ist ja Schwachsinn, was Sie daherreden!) Das ist etwas, wofür wir das Wort "beschämend" sehr wohl verwenden können, wenn Sie es hören wollen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Was ist denn das für eine Informationswiedergabe? Was wollen Sie uns damit sagen?)

 

Ich habe Ihnen gar nichts gesagt. Ich rede noch immer von zwei Beispielen im Antrag der grünen Fraktion. Ich möchte nur zum Abschluss, damit es für alle klar ist, sagen, ich nehme zur Kenntnis, dass das Verhalten des Lhptms Sausgruber - übrigens einer von zwei Landeshauptmännern, die ein positives Budget in ihrem Land zusammenbringen - in diesem Antrag für Sie beschämend ist, dass Sie den Herrn Wowereit aber sozusagen für bewundernswert finden. (GR Christian Oxonitsch: Nein, die PDS wirklich nicht!) Das kann man sich hier aussuchen. (GR Günter Kenesei: Das hat aber mit der Ausstellung nichts zu tun!) Ich sage Ihnen, bei uns ist das umgekehrt. Wir finden das Verhalten des Herrn Wowereit für zutiefst beschämend und wir finden, dass der Herr Sausgruber ein ausgezeichneter Landeshauptmann ist, der in seinem Land (GR Andreas Schieder: Reden wir hier über das Budget von Vorarlberg?) - dazu ist er demokratisch berechtigt - die Entscheidungen trifft (GR Kurt

 

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