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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 138

 

Bau einige Zeit eingestellt werden musste und eine Sanierung stattgefunden hat, die das Projekt nochmals erheblich verteuert hat.

 

Und jetzt kommt etwas, was für mich entscheidend ist und weshalb wir auch heute hier sagen, wir werden dem nicht zustimmen, solange Magistratsdienststellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine solche Vorgangsweise wählen. Mittlerweile sind wir, weil wir schon einmal eine Erhöhung hier beschlossen haben, auf Gesamtbaukosten, die vom Kontrollamt errechnet wurden, von 61,2 Millionen plus 1,75 Millionen für die Brandmelder, Alarm- und Videoüberwachungsanlage. Und aus irgendwelchen Gründen - ich nenne es Schlamperei, denn es gibt keine anderen - haben sich die Dienststellen bislang einen Sachkredit in der Höhe von 52,3 Millionen S gesichert und das ist auch bedeckt.

 

Und jeder, der rechnen kann, wird merken, dass die Differenz mehr als 10 Millionen S sind, die wir heute nachträglich zu beschließen hätten, um dieses, manche sagen Missgeschick, ich sage Schlamperei und Fahrlässigkeit, wieder in Ordnung zu bringen. Es handelt sich nämlich großteils um Rechnungen von Firmen, die bereits ihre Leistungen im guten Glauben erbracht haben, dass die Stadt Wien auch dieses Geld bereit gestellt hat, die schon seit einigen Monaten auf die Bezahlung dieser Rechnungen warten und auf Grund dieser Unzulänglichkeit in den Dienst stellen und jetzt mit diesem Beschluss dann zu ihrem Geld kommen werden. Ich warte nur, bis wir dann die nächsten Sanierungsschritte zu beschließen haben, denn es hat alles schon mit einer Bauchlandung begonnen und von einer Bauchlandung ist es nicht weit bis zum Umfallen. Ich glaube, dass diese Vorgangsweise auch die Personen zu betreffen hat, die diese Vorgangsweise zu verantworten haben.

 

Jetzt weiß ich schon, der Herr Kulturstadtrat hat in der Kontrollausschusssitzung mit Berechtigung gesagt: "Das war alles vor meiner Zeit." - Herr Stadtrat, nichtsdestotrotz ist so ein Bericht, den Sie auf den Tisch bekommen, kein Ruhmesblatt für Dienststellen, die Ihnen unterstehen. Ich hoffe, Sie finden die richtigen Mittel und Worte dazu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch - und den nehme ich nicht aus, wissend auch, dass er heute da ist - den Direktor des Historischen Museums, darauf hinzuweisen, dass auch er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich an die Haushaltsordnung und an die Vergabevorschriften des Landes Wien zu halten haben. Es tut mir sehr Leid, aber diese klaren Worte habe ich leider in der Kontrollausschusssitzung von Ihnen, Herr Stadtrat, vermisst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu klar Stellung nehmen. Sie haben einfach mit den Schultern gezuckt und das hingenommen.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion - ich weiß nicht, wer noch zustimmen wird - wird diesen "Schaden" reparieren. Mit uns wird diese Reparatur auf alle Fälle nicht stattfinden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Also unbestritten, Kollege Kenesei, ist, dass die Haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften einzuhalten sind. Wir haben im Kontrollausschuss auch gemeinsam Überlegungen angestellt, wie diese Richtlinien in Zukunft von allen Dienststellen stärker eingehalten werden können und wie auch die Kontrolle dessen effizienter funktionieren kann.

 

Zum angesprochenen Projekt sollte man doch vielleicht auch erwähnen, dass es sich um ein besonders sensibles Objekt gehandelt hat. Das Gebäude des Historischen Museums ist 1954 bis 1958 von Oswald Haerdtl errichtet worden und zählt zu Recht zu einem der bedeutendesten Nachkriegsbauten, zusätzlich noch sehr prominent platziert in der Wiener Innenstadt. Es hat nicht nur die Überdachung des Innenhofs gegeben, sondern - und auch das haben wir im Kontrollausschuss besprochen - auch weitere Leistungen, die erbracht wurden, wie die Unterkellerung des Innenhofs, um Depoträume zu errichten, aber auch um beispielsweise behindertengerechte Aufzüge einzubauen.

 

Ich denke, man kann den Dienststellen nicht vorwerfen, dass es dabei um einen sorglosen Umgang mit Geld gegangen ist, sondern dass zweifellos Probleme aufgetaucht sind, Probleme technischer Natur, wie zum Beispiel die Probleme in der Statik, die Sie zu Recht angesprochen haben. Dazu muss man allerdings auch sagen, dass der Statiker, der die Berechnungen angestellt hat, zu den renommiertesten Statikern in Österreich gehört und beispielsweise auch Universitätsvortragender ist. Das war zweifellos ein unvorhergesehenes Problem. Aber ich kann Sie zumindest in dieser Frage beruhigen, dass die Versicherungen auch in dieser Frage herangezogen werden und dass es schon Gespräche gibt, einen größeren Teil der Schadenssumme auch über die Versicherungsleistung wieder hereinzubringen.

 

Ich ersuche deshalb, um das zusammenfassend auf einen Antrag einzubringen, um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Wer für die Postnummer 95 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne den GRÜNEN, so angenommen.

 

Zur Postnummer 96 (PrZ 247/01-M07). Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für das Vorhaben "Projekt Judenplatz".

 

Der Berichterstatter ist ebenfalls Herr GR Dr LUDWIG.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. - Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr

 

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