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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 138

 

geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde nicht die politische Debatte aufwärmen. Wir haben hier fünf Jahre lang über das Mahnmal debattiert, aber über die Kostenexplosion sollte schon etwas gesagt werden. Sie können sich noch erinnern, als die ehemalige StRin Pasterk und der ehemalige StR Swoboda im November 1995 das Vorhaben Holocaust-Mahnmal präsentierten, sprach Pasterk von 5 Millionen S Baukosten und Swoboda sprach von 7,5 Millionen S. Die Fertigstellung war für 1996 geplant. Als das Mahnmal vorigen Herbst dann endlich enthüllt wurde, waren nicht nur fünf Jahre ins Land gezogen, sondern die Kosten haben sich auf 160 Millionen S erhöht. Das ist nicht verdoppelt, nicht verdreifacht, sondern verdreißigtfach! Das ist um 3 100 Prozent gestiegen! Pro Tag haben die Wiener 100 000 S für dieses Mahnmal bezahlt.

 

Sie können sich alle erinnern: Nachdem man von Anfang an kein Gesamtprojekt entwickelt hatte, wurden die Kosten immer wieder etappenweise erhöht. Ich könnte mir vorstellen, dass auch Ihnen das zu denken gibt. Und ich könnte mir auch vorstellen, wenn wir das Ganze vom Kontrollamt überprüfen lassen wollen, dass hier der Konsens gefunden wird. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht:

 

"Das Kontrollamt der Stadt Wien möge die gesamte Kostenentwicklung des Projekts Mahnmal am Judenplatz überprüfen.

 

Weiters möge das Kontrollamt die Gründe überprüfen, weshalb es zu dieser gewaltigen Kostenexplosion kommen konnte."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Kontrollausschuss beantragt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte hier nur klarlegen, damit das im Protokoll ist: Wir identifizieren uns in keinster Weise mit der Begründung, die hier vorne steht. Wir haben das ohnedies schon oft genug hier debattiert und alle wissen das auch: Die so genannte Kostenexplosion hat damit zu tun, dass das Projekt, das jetzt gebaut wurde, ein völlig anderes ist, als die ursprüngliche Aufstellung eines Denkmals. Es ist de facto der Neubau und die Sanierung des Judenplatzes in einer, glaube ich, städtebaulich sehr interessanten und durchaus sehr angenommenen Form.

 

Wir stimmen hier aber trotzdem dem Antragstext der Freiheitlichen Partei zu, weil wir Kontrolle ernst nehmen. Nachdem in der Periode, wo der Großteil der Baumaßnahmen durchgeführt wurde, zwei ÖVP-Stadträte davon betroffen sind, nämlich Dr Görg und Dr Marboe, sind wir aus unserem Selbstverständnis heraus dafür, weil wir sagen, wir haben hier überhaupt nichts zu verbergen und wir wollen hier nicht einmal den Keim eines Eindrucks erwecken, dass wir gegen Kontrolle sind.

 

Genau aus diesem Grund, weil unsere Stadträte dafür zuständig waren, werden wir diesem Antrag auf Zuweisung zum Kontrollausschuss zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ja, ich empfehle die Annahme des vorliegenden Antrags, vor allem auch deshalb - und Kollege Salcher ist ja schon kurz darauf eingegangen -, weil das derzeit vorhandene Projekt am Judenplatz ein ganz anderes ist als jenes, das projektiert war. Es ist nicht nur das Denkmal von Rachel Whiteread errichtet worden, sondern es ist damit in Verbindung auch die Ausgrabung jener mittelalterlichen Synagoge vonstatten gegangen, die 1421 zerstört wurde. Die Ausgrabung dieser mittelalterlichen Synagoge hat auch bewirkt, dass man gleichzeitig und ergänzend dazu auch ein Museum eingerichtet hat, das auch als eine Zweigstelle des Jüdischen Museums der Stadt Wien fungieren wird und das zeigt, wie das Leben im jüdischen Mittelalter stattgefunden hat.

 

Zusätzlich dazu hat es noch eine Sanierung des Misrachi-Hauses gegeben. Auch der architektonische Zustand des Misrachi-Hauses war vor Beginn und bei der Planung des Gesamtkonzepts nicht absehbar. Es haben sich eine Reihe von zusätzlichen statischen Problemen ergeben. Wenn man sich den Judenplatz heute ansieht, ist neben dem Denkmal zusätzlich die Ausgrabung der mittelalterlichen Synagoge, zusätzlich ein historisches Museum über das Leben der Juden im mittelalterlichen Wien und zusätzlich eine Dokumentationsstelle eingerichtet, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands bestritten wird. In dieser zusätzlichen Einrichtung kann man die Biografien der insgesamt 65 000 ermordeten österreichischen Juden nachvollziehen.

 

Das heißt, es ist ein ganz neues Projekt, denn es ist im Zuge der verschiedensten Baumaßnahmen notwendig geworden, dieses Projekt laufend zu erweitern.

 

Deshalb plädiere ich für die Annahme des vorliegenden Antrags und empfehle auch die Zuweisung namens meiner Fraktion zum Kontrollausschuss, was den Antrag von Frau Mag Unterreiner betrifft.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 96 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne den Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wer ist für den Beschluss- und Resolutionsantrag der Frau GRin Mag Unterreiner, Zuweisung? - Danke, das ist mit Stimmenmehrheit, ohne den GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 111 (PrZ 274/01-M07), Subvention

 

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