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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 138

 

die Grundvoraussetzung dafür, warum diese zweite Sondervereinbarung vorliegt. Ich halte es auch inhaltlich für sehr, sehr wichtig, dass man sagt, all die Gruppen des Schulschwimmens, des Kinderschwimmens, der älteren Damen und Herren, die aus gesundheitlichen Gründen in der Früh ihre Runden drehen, sollen nicht den erhöhten Tarif, sondern nur 50 S Eintrittspreis zahlen, weil sie eben oben in dem Sportbecken auf den extra freigehaltenen Bahnen dann auch genau das machen, nämlich ihre 5, 10, 20 - je sportlicher, desto besser - Runden drehen. Und da ist es, denke ich mir, durchaus legitim, dass dieser Tarif eingesetzt wird.

 

Ich möchte nur eines noch bemerken zur Wortmeldung des Herrn Gerstl. Ich kann mich an eine Aussendung von damals erinnern, wo Sie zum Penzinger Bad meinten, Privatisierung ist der richtige Schritt. Und heute stellen Sie sich hier heraus und reden von sozialer Verantwortung. Sie haben das damals so sehr zelebriert und ich zitiere jetzt aus Ihrer APA-Aussendung, die damals im Mai 1998 erschienen ist: "Privatisierungen sind so sinnvoll, das hat nun auch der sozialistische Stadtrat erkannt" und so weiter, "sagt Gerstl und hofft, dass das weiterhin Schule macht. Als nächsten Schritt könne man sich unter anderem, so Gerstl, die Privatisierung der öffentlichen WC-Anlagen vorstellen." (GR Heinz Hufnagl: Muss man dann für "groß" aufzahlen?) Das frage ich mich auch.

 

Als nächsten Schritt, um beim Wassersport zu bleiben, verlese ich dann, dass StRin Rothauer gemeinsam mit Klubobmann Tschirf die Privatisierung des Schiliftes auf der Hohen-Wand-Wiese fordert. Ich möchte extrem davor warnen, denn wenn wir diesen Schritt zum Beispiel auch gehen würden, dann würden wir eine ähnliche Debatte, wie wir sie heute über soziale Verträglichkeit und Sondervereinbarungen führen, auch zu führen haben. Das möchte ich genau aus meiner sozialen Verantwortung heraus vermeiden.

 

In diesem Sinne möchte ich nur noch eines sagen: Ich halte es für ein bisschen doppelzüngig, einerseits von sozialer Verantwortung zu reden, andererseits alles privatisieren zu wollen. Sich einerseits im Wahlkampf auf einem Schilift im Schioutfit abbilden zu lassen und dann wenige Monate später als Landespartei die Privatisierung zu fordern, das ist doppelzüngig. Das werden die Leute allerdings durchschauen und sie haben es auch am 25. März durchschaut.

 

In diesem Sinne, denke ich mir, ist es, dem einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderats von 1999 folgend, auf jeden Fall richtig, dass man dieser zweiten Sondervereinbarung bezüglich des Penzinger Bades heute zustimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben eine tatsächliche Berichtigung vom Herrn GR Mag Gerstl. - Bitte. (GR Harry Kopietz: Jetzt zieht er den Absetzungsantrag zurück!)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Schieder, leider muss ich Sie korrigieren. (GR Andreas Schieder: Das werden wir aushalten!) Die Privatisierung hat nichts mit dem konkreten Akt zu tun. Hier wollen Sie eine soziale Verpflichtung erfüllen und die erfüllen Sie unserer Meinung nicht, indem Sie eben nur Schwimmer begünstigen und nicht die sozial bedürftigen Gruppen. - Punkt eins.

 

Punkt zwei: Die Privatisierung der öffentlichen WC hat mit diesem Akt nichts zu tun, aber Sie könnten sich allein damit 50 Millionen S ersparen, und das wollen Sie auch nicht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Dritter Punkt: Die Privatisierung des Schiliftes Hohe Wand wurde von mir weder erwähnt noch gefordert noch schriftlich irgendwo verlangt. Distanzieren Sie sich! Ich habe das nie in meinem Leben gesagt. (GR Andreas Schieder: Das habe ich auch nicht behauptet!)

 

Frau StRin Rothauer hat Sie darauf hingewiesen (GR Christian Oxonitsch: Das hat er ja gesagt!), dass der Hohe-Wand-Lift einen Deckungsgrad von nur 10 Prozent aufweist, dass man äußerst schlecht wirtschaftet und dass es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder Sie bieten es den Bürgerinnen und Bürgern gleich gratis an - das wäre fünfmal gescheiter, als 10 Prozent dafür in die Stadtkassa einzunehmen - oder Sie lassen private Investoren zu.

 

Dabei erinnere ich Sie daran, dass ich, wie ich noch in der Penzinger Bezirksvertretung gesessen bin, dort einen Antrag eingebracht habe, dass die Schipiste Hohe Wand erweitert werden soll. Was ist geschehen? - Es ist abgelehnt worden. Die Attraktionen für die Hohe-Wand-Wiese sind abgelehnt worden. Diese Woche ist wieder eröffnet worden und es ist noch immer ein alter Lift. Machen Sie mehr Attraktionen und bringen Sie nicht die ganze Zeit den Schnee in die Innenstadt, indem Sie ihn von Tirol oder aus der Steiermark um teures Geld herankarren, sondern nützen Sie den Schilift auf der Hohen-Wand-Wiese und machen Sie etwas daraus! (Jawohl- und BravoRufe sowie Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Je früher wir fertig sind, desto früher kommen Sie ins Erlebnisbad. (Allgemeine Heiterkeit.) Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter ... (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist zu teuer! Nur im August in der Halle! Oder der Herr Vorsitzende lädt uns alle ein!) Ich würde ersuchen, die Frage des Vorsitzenden zu Privatisierungsanträgen der ÖVP hier nicht zu provozieren.

 

Wir kommen nun, nachdem der Herr Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet hat, zur Abstimmung.

 

Ich lasse gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung den Antrag des Herrn GR Mag Gerstl abstimmen, der schon ausführlich erläutert ist.

 

Wer diesem Antrag beitreten will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf festhalten,

 

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