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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 138

 

wissen über die Zustände in diesem Bad. Wir wissen, wie so genannte Nurschwimmer schikaniert werden, wir wissen, dass es beim Bad selbst tatsächlich keinen leicht sichtbaren Hinweis auf die Nurschwimmerkarte gegeben hat, und wir wissen, dass Sie zweieinhalb Jahre später kommen, um an den Pächter tatsächlich Geld auszuschütten.

 

Und da verlangen Sie von uns die Zustimmung zu diesem Aktenstück! Sie verlangen sie insofern, weil Sie genau wissen, dass es für Grüne in dieser Situation nicht möglich ist, dagegen zu stimmen, dass gerade sozial bedürftige Menschen die Möglichkeit haben, das Bad kostengünstig zu nutzen. Aber schaffen Sie doch bitte auch die Voraussetzungen, dass diese Menschen dann nicht im Bad diskriminiert werden. Machen Sie das doch bitte!

 

Wir unterstützen daher den Antrag des Kollegen Gerstl auf Absetzung und würden uns, um eine Möglichkeit für die Nachverhandlung zu haben, sehr, sehr wünschen, dass auch Sie zustimmen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Blind zum Wort gemeldet. (GR Harry Kopietz: Kein Schwimmer!)

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Als Penzinger Mandatar kenne ich die Situation beim Penzinger Bad sehr genau. Ich habe damals schon StR Hatzl gesagt, dass das, was hier gebaut wird, keinesfalls ein Ersatz für das abgerissene Baumgartner Bad darstellen wird. Es haben sich unsere Voraussagen leider bewahrheitet. Die Schwimmerkarte gibt es nicht. Das ist eine Fantasie der Sozialisten.

 

Diese Schwimmerkarte - ich habe es selber diesen Sommer probiert, eine Schwimmerkarte zu erwerben - war natürlich nicht ausgepreist, selbstverständlich war sie eine Geheimkarte. Wer es wusste, hat sie vielleicht erwerben können. Aber die Frechheit dabei ist, mitten im Hochsommer eine Schwimmerkarte herzugeben, und diese Schwimmerkarte gilt mitten im August nur für die Halle! Was soll denn das sein? Welcher normale Mensch geht in ein Bad, wenn es August ist, es brennt die Sonne herunter, und man kriegt die Schwimmerkarte für 50 S für die Halle, man darf nicht aus der Halle hinaus? - Das ist ja - ich möchte mir die Schimpfworte ersparen -, aber das ist einfach sozialistisch. (Beifall bei der FPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Liegt noch eine Wortmeldung vor? - Herr GR Schieder, bitte. (GR Günter Kenesei: Jetzt kommt der Retourschwimmer! - GR Harry Kopietz: Er hat keine Schwimmflügerl! - Lebhafte Heiterkeit. - GR Harry Kopietz: Kollege Blind, sind Sie Freischwimmer? - Ruf: Er ist nur Fahrtenschwimmer! Freiheitlicher Schwimmer! - Neuerliche Heiterkeit.)

 

GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich denke mir, die Geschichte des Penzinger Bades und des Schwimmens ist inzwischen auch schon eine stadtbekannte und lange. Doch obwohl stadtbekannt und lang muss man sie anscheinend immer wieder wiederholen, weil sie irgendwie durch die Brille der Zeit manchmal nicht ganz richtig gesehen wird, wie zum Beispiel die Frage der ersten Sondervereinbarung. Da darf ich schon sagen, die ist am 28. Juni 1999 hier im Gemeinderat als Post 54 oder 56 beschlossen worden. Das ist auch dem Akt beigelegen und war einfach nachzulesen. Dahin gehend wissen wir auch und kann man aus dem Akt sehr gut erfahren, wie die Geschichte ist.

 

Die Sache ist so, dass man sich, nachdem quasi dieses Grundstück anscheinend auch etwas unglücklich belastet ist - das Bad ist abgebrannt; es hat dann bei der Errichtung Verzögerungen gegeben -, als Stadt Wien entschlossen hat, das Bad privat zu verpachten, einem privaten Pächter zu überantworten, in dem Glauben und auch in der Einschätzung, dass ein privater Pächter all die Faktoren, die hinsichtlich des Spaßes und der optimalen Nutzung eines Erlebnisbades erforderlich sind, besser erfüllen kann.

 

Zusätzlich zu diesem Bedürfnis eines Erlebnisbades, wo man sich spielerisch betätigen kann, gibt es allerdings in einem Bezirk natürlich auch andere Bedürfnisse: das Schulschwimmen, das Schwimmen lernen, das sind die meist älteren Damen und Herren, die in der Früh ihre Runden drehen wollen, zur Ertüchtigung, zur Stärkung des Kreuzes und so weiter. Das war die Problemlage, die lange Zeit in dem Bad bestanden hat, und daher kam es sowohl zum ersten Sondervertrag als auch zum Beschluss im Gemeinderat damals, der übrigens einstimmig hier im Hause gefällt worden ist, dass genau für diese Zielgruppe in Zukunft der gleiche Tarif wie bei den städtischen Bädern anzubieten ist.

 

Ich denke, dass es, wenn dieses Haus etwas einstimmig beschließt - auch wenn es nur mit Mehrheit ist, aber wenn es einstimmig ist, besonders -, dann natürlich auch Verpflichtung ist, diesen Beschluss umzusetzen. Dass die Verpflichtung, einen Beschluss umzusetzen, zunächst einmal nur für die Stadtverwaltung gilt und nicht für einen privaten Betreiber, macht es natürlich manchmal notwendig, dass Verhandlungen hart, langwierig und zäh erfolgen und man dafür auch die notwendige Zeit braucht, was ja nicht an dem Verhandlungswillen der Stadt gelegen ist - die MA 44 hat ja mit denen sehr oft und auch sehr hart verhandelt -, sondern mitunter auch am privaten Betreiber und an seiner nicht ganz so gestalteten Flexibilität. Denn das ist der Irrglaube Nummer eins, dass private Betreiber immer extrem flexibel, freundlich und entgegenkommend sind. Das sind oft die Privaten eben auch nicht.

 

Ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses, dem ein Resolutionsantrag zu Grunde gelegen ist, ist einmal

 

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