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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 138

 

Sinne bewerkstelligen, wie Sie vielleicht ein zukünftiges Bäderkonzept ausgelegt haben wollen.

 

Wenn Sie schon an diesen Punkt denken, dann ist es für Sie vielleicht auch gescheiter, jetzt einmal Nein zu sagen, insbesondere auf Grund der Tatsache, dass diese 2 Millionen S ja als Vorleistung an den Betreiber erbracht werden, denn die sind ja als Abgeltung für seinen begünstigten Tarif vom 1. Jänner 2002 bis 31. Juli 2003 zu sehen. Da Sie die anderen Zahlungen auch im Nachhinein abwickeln, könnten Sie dies auch im Nachhinein abwickeln, können in neuerliche Verhandlungen hineingehen und dann wirklich für sozial Bedürftige mehr herausholen. Dafür würde ich mich sehr einsetzen und würde Sie bitten, dies nochmals zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir gehen jetzt weiter gemäß der Geschäftsordnung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Selten habe ich Herrn GR Gerstl inhaltlich so zustimmen können, wie bei seiner jetzigen Wortmeldung. Wir werden auch den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung unterstützen, denn es ist eigentlich fast unglaublich, wie sehr dieser Akt Tropicana ein Akt ist, der anscheinend von Anfang an und von vorn bis hinten vollkommen verbockt ist. Ich habe keine Ahnung, wer damals verhandelt hat und wie man solche Beschlüsse fassen konnte. Der einzige Beschluss, der für mich tatsächlich nachvollziehbar ist - und das macht es auch uns Grünen so schwer -, ist die erste Sondervereinbarung, mit der gesagt worden ist, man will diesen Sozialtarif - es hat ja schon einige gegeben - und das unterstützt man. Aber ansonsten ist der gesamte Pachtvertrag mit der Tropicana ein Pfusch, denn schon damals hätte man in Wirklichkeit auf die Tarifregelung eingehen sollen.

 

Zweitens. All das, was Kollege Gerstl gesagt hat, wie das im Tropicana jetzt abläuft, stimmt. Ich möchte jetzt noch zwei kurze Ergänzungen dazu bringen. Kollege Gerstl hat angesprochen: Was ist dann, wenn ein Kind die Erlebnisrutsche benutzt oder ein Nurschwimmer die Erlebnisrutsche benutzt? - Es gibt auch kein anderes Bad als dieses Penzinger Bad, in dem der Badewaschl die Rolle des Hilfssheriffs übernimmt, wenn er die Kontrolle durchführt, ob ein Mensch Eintritt als Nurschwimmer bezahlt hat oder nicht. Uns sind Fälle bekannt geworden, dass den Besuchern und Besucherinnen des Bades gesagt worden ist, als Nurschwimmer haben sie nicht in der Liegewiese zu liegen!

 

Und mit solch einem Pächter schließen Sie Verträge ab! Ist Ihnen das vorher nicht bewusst gewesen, bei der Frage der Vergabe des Penzinger Bades? War Ihnen der Herr Trenk ein Unbekannter? Jetzt beim Dianabad haben Sie noch einen Vertrag mit ihm abgeschlossen? Wie glauben Sie denn tatsächlich, dass es gewährleistet werden soll, einen Sozialtarif einzuhalten?

 

Sie kennen alle das, was "Gruppendruck" - unter Anführungszeichen - heißt, und zwar jetzt positiv. Eine Gruppe von Kindern geht gemeinsam ins Bad und dann sollen natürlich gleich zwei oder drei von den Kindern stigmatisiert sein, weil sich halt deren Eltern aus finanziellen Gründen nur leisten können, den Nurschwimmertarif oder den Kindertarif zu zahlen. Das heißt, sie dürfen nicht auf die Erlebnisrutsche gehen.

 

Ist das tatsächlich Ihre Vorstellung von einer sozialen Bäderpolitik? - Mittlerweile denke ich mir: Gott sei Dank, Nein. Ich habe den Abschlussbericht der Bäderkommission gelesen. Dort steht eindeutig drinnen, dass man etwas anderes will. Aber dann sollte man in Wirklichkeit schnellstmöglich Gespräche aufnehmen, wie man tatsächlich aus diesem Pachtvertrag mit der Tropicana wieder herauskommt und nicht im Nachhinein noch dem Betreiber zusätzlich zu den beim Pachtvertrag vereinbarten Subventionen Millionen nachwerfen. Denn jetzt sollen wir zu einem Vertrag, der angeblich für die Zeit ab 1999 bis 2003 gilt, das heißt, eigentlich schon zwei, zweieinhalb Jahre läuft, im Nachhinein eine Subvention für die Stützung des Nurschwimmerpreises gewähren.

 

Ich weiß nicht, ob Sie das tatsächlich wissen? - Denn wer beim Penzinger Bad nicht wusste, dass es tatsächlich diese Nurschwimmerkarte gibt, der ist auch niemals draufgekommen, denn angeschrieben war dieser Nurschwimmertarif nicht. Zumindest über lange Zeit nicht, wie ich aus glaubwürdigsten Berichten von Leuten weiß, die dort sind. Auf Nachfrage hat es geheißen: Ach ja, die Karten gibt es. Aber wenn man vor dem Eingang gestanden ist und sich die Tariftafel angeschaut hat, ist nichts von Nurschwimmern dort gestanden. Nichts.

 

Mich würde auch interessieren, auf welcher Grundlage Sie jetzt im Nachhinein die letzten zweieinhalb Jahren irgendwie berechnen, bei all den Schwierigkeiten, die es permanent mit diesem Bad gibt.

 

Es ist - das als letzter Punkt - dieser Zeitraum letztendlich überhaupt eine bodenlose Frechheit. Sie schließen angeblich eine Vereinbarung, die zweite Sondervereinbarung zwischen dem Bad Tropicana und der Stadt Wien, die ab 1.7.1999 zu laufen beginnt. Ja, wo sind wir denn, dass diese Vereinbarung zweieinhalb Jahre später in den Gemeinderat kommt? (VBgmin Grete Laska: Da müssen Sie den Akt lesen!) Ich lese die Akte. (VBgmin Grete Laska: Das war 1999 im Gemeinderat!) Entschuldigung! Da steht, die zweite Sondervereinbarung läuft vom ... Die erste Sondervereinbarung ist gelaufen - da müsste ich jetzt nachschauen - bis 30. Juni 1999. Dann war sie aus. Die zweite Sondervereinbarung läuft ab 1. Juli 1999. Die haben Sie anscheinend mündlich getroffen oder wie auch immer, aber im Gemeinderat wurde es nie behandelt.

 

In Wirklichkeit ist es eine bodenlose Frechheit, das zweieinhalb Jahre später zu tun. Kein Mensch kann nachprüfen, was das Bad Tropicana gemacht hat. Wir

 

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