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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 138

 

absehbar, gut und richtig. Dazu ist er ja da. Dass Sie das alles beobachten werden, was hier pädagogisch betrieben wird, sozusagen von oben herab, ist, glaube ich, auch ein gutes Omen.

 

In dem Sinn, dass er uns Glück gewünscht hat, möchte ich den Kollegen Kenesei ernst nehmen, und noch einmal ersuchen, diesem Aktenstück auch zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 64 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Postnummer 196 (PrZ 249/01-GJS), Eintrittspreise im Tropicana Erlebniswaldbad Penzing.

 

Herr GR Mag Reindl, bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Ich darf die Debatte eröffnen. Als Erster ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Bis vor wenigen Tagen war das ein ganz normales Aktenstück, nämlich so lange, bis Herr Abg Schieder eine Presseaussendung gemacht hat und zu diesem Aktenstück gemeint hat, die SPÖ sichert die Attraktivität des Penzinger Bades. Ab diesem Moment war klar, dass hier näher aufgezeigt werden muss, was die Attraktivität dieses Bades nun wirklich ist.

 

Herr Kollege Schieder, wenn Sie die Attraktivität des Penzinger Bades wirklich sichern und einen dringenden Wunsch - wie Sie schreiben - der älteren und sportbegeisterten Bevölkerung des 14. Bezirks erfüllen, dann muss ich Ihnen sagen, dass das nur die Personen betrifft, die dort um 50 S in das Sportschwimmbecken gehen können. Aber wehe, diese Personen möchten auch zur Erlebnisrutsche gehen, dann müssten sie schon 165 S dafür zahlen und dürften an Ihrem Sozialtarif nicht mehr wirklich teilhaben, und wehe, sie hätten noch ein Kind, dann müssten Sie nochmals 100 S dazuzahlen, denn sonst dürfte auch dieses Kind die Rutsche nicht verwenden. Und wehe, es gäbe einen Behinderten, der nicht in das Schwimmbecken hinein kann, weil er Nichtschwimmer ist, dann müsste er auch 165 S zahlen und käme auch nicht zu dem sozial ermäßigten Tarif.

 

Also, Herr Kollege Schieder, Ihre Presseaussendung und dieses Aktenstück zeigen, dass Sie hier in keiner Weise einen sozialen Ausgleich geschaffen haben, sondern, ganz im Gegenteil, dass Sie mit den zusätzlichen 2 Millionen S den Betreiber des Bades fördern, aber nicht die soziale Sicherheit des Badebetriebs sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Wir von der Österreichischen Volkspartei sind natürlich eine Partei, die private Betreiber zulässt. Wir sind auch solche, die die Notwendigkeit sehen, ein sozial geführtes Bad zu haben. Keine Frage. Dafür gibt es auch verschiedenste Beispiele. Es gibt öffentliche Bäder, städtische Bäder, da bekommen Sie als Familie, als ein Erwachsener mit einem Kind, eine Eintrittskarte um 60 S. Das Gleiche kostet Sie in dem Bad, bei dem Sie die soziale Attraktivität sichern, 165 S plus 100 S, also 265 S. Die Prozentzahl dazu möchte ich Ihnen gar nicht ausrechnen. Ganz abgesehen davon, dass Kinder unter 6 Jahren dort überhaupt Eintritt zahlen müssen. In allen öffentlichen Bädern müssen sie das nicht. Ganz abgesehen davon, dass eine durchschnittliche Wiener Familie - vielleicht mit zwei Erwachsenen und einem Kind - 430 S, sage und schreibe 430 S für einen Bäderbesuch am Wochenende zu zahlen hat. Da ist noch keine Konsumation dabei, da ist überhaupt keine weitere Annehmlichkeit dabei.

 

Das sichert nicht die Attraktivität des Penzinger Bades. Vor allem deshalb nicht, weil es nämlich beim Penzinger Bad darum geht, dass das eigentlich der Ersatz für das alte Baumgartner Bad ist, jenes alte Baumgartner Bad, das ein öffentliches Bad war, das von der Penzinger Bevölkerung sehr, sehr gerne angenommen worden ist und das in Ihrer Verantwortung zugesperrt wurde. Wir wollten wieder ein öffentliches Bad, aber dazu kam es nicht. Sie haben einen Betreiber gefunden, die Tropicana, die am Anfang sehr erfolgreich versucht hat, uns allen den Mund wässrig zu machen - das sage ich auch, denn damals waren wir auch in der Koalition -, und die versucht hat, ein Konzept vorzulegen, womit man diese Sicherheit beizubehalten gedachte.

 

Aber ich glaube, wir können heute sagen, dass man das, was nun neuerlich beschlossen werden soll, nämlich diesen Vertrag, der nun im Oktober 2001 von Ihnen oder besser gesagt von der MA 44 unterzeichnet wurde, eigentlich nochmals aufrollen sollte. 100-prozentig! 2 Millionen S für wirkliche soziale Bedürftigkeit hineinzugeben, ja, dafür sind wir. Aber nicht nur für Schwimmer, sondern auch für alle, die wirklich sozial bedürftig sind, für Familien, für Kinder, für Senioren, für Behinderte. Dann sind Sie wirklich eine soziale Partei. Um das bitten wir Sie sehr (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit Sie diese Chance haben und es auch allen Penzingerinnen und Penzingern erklären können, dass Sie wirklich für die sozial Bedürftigen etwas herausholen und dass Sie diesen sozial Bedürftigen eine Möglichkeit geben wollen, auch dort in das Bad zu gehen, aus diesem Grund stelle ich den Antrag, dass dieser Punkt jetzt von der Tagesordnung abgesetzt wird und dass in neuerliche Verhandlungen eingegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das soll ja keine Grundsatzdiskussion zu den Bädern werden, denn eine Grundsatzdiskussion hat ja dankenswerterweise Frau StRin Laska eingeleitet und dazu wird es im nächsten Jahr noch intensivere Verhandlungen geben. Aber überlegen Sie sich ganz konkret, was Sie hier in diesem Akt machen, ob Sie das auch wirklich in dem

 

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