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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 138

 

dass das nicht die erforderliche Mehrheit ist. (GR Günter Kenesei: Bitte durchzählen!) Das ist locker durchzuzählen. Die GRÜNEN sind 9, die FPÖ 23, die ÖVP 14, somit sind es 46. (GR Dr Matthias Tschirf: Zur Geschäftsordnung!) - Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich verlange gemäß § 28 Abs. 3a, dass die Gegenabstimmung festgestellt wird. (GR Harry Kopietz: Der Görg ist später eingetroffen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Lieber Herr Klubobmann! Herr geschäftsführender Klubobmann Dr Tschirf, ich würde ersuchen, solche Anträge nicht nach Ende der Debatte zu stellen. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Ich würde Sie ersuchen, solche Anträge ... (GR Dr Matthias Tschirf: Es ist auszuzählen, wenn das von mehr als 13 Mitgliedern verlangt wird!) Das ist überhaupt kein Problem.

 

Es sind 46 Stimmen dafür.

 

Wer ist gegen diesen Antrag? (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Na sicher! - Es sind 51 von der SPÖ. (GR Dr Matthias Tschirf: Es sind ja nicht alle da!) 1 fehlt. Darum sind wir nur 51. Ich ersuche die diversen Klubordner, etwas besser zu zählen. - Somit ist der Antrag nicht erforderlich unterstützt und ist somit abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ. - GR Harry Kopietz - an den Fingern zählend -: Eins, zwei, drei, vier, fünf!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nichts dafür, dass seitens der SPÖ nur 1 Mandatar fehlt und seitens der vereinigten Opposition 2. Ich kann nichts dafür. (GR Heinz Hufnagl: Und selbst wenn es umgekehrt wäre, reichte es auch noch nicht. - GR Harry Kopietz: Bitte keinen Blind zählen lassen! Der kann das nicht!)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 196 in der vorliegenden Form.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 74 (PrZ 232/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kulturnetz.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer für die Post 74 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 82 (PrZ 277/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Dreijahresvereinbarung für die Jahre 2002 bis 2004 mit dem Theater ohne Grenzen, mit der Szene Bunte Wähne, mit dem Kabinetttheater und mit Dance Web*.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 83 (PrZ 289/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Frau GRin Klicka, ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Ich darf die Debatte für eröffnet erklären. Frau GRin Ringler, bitte.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es gibt kaum einen Akt in der Kultur, über den wir in diesen letzten sechs Monaten so viel geredet haben wie über den Rabenhof, so auch heute wieder. Einer der Gründe, weshalb wir heute diesem Dreijahresvertrag für das Theater im Rabenhof nicht zustimmen werden, ist, dass wir die schlechte und böse Vorahnung haben, dass er uns in den nächsten Jahren noch einige Male begegnen und begleiten wird. Wir glauben nämlich oder fürchten, dass die 8 Millionen S, die jetzt dem Rabenhof nach all dem Schlamassel der letzten Wochen bei der Besetzung der Direktion gegeben werden, nicht reichen werden, dass wir also im nächsten und im übernächsten und dann im überübernächsten Jahr damit konfrontiert sein werden, dass das passiert, was Herr Welunschek, der neue Direktor, der neue alte Direktor ja schon angekündigt hat, nämlich dass das Geld nicht reicht.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss man natürlich ernst nehmen, und wenn man das ernst nimmt, dann darf man das nicht machen, dann darf man nämlich nicht ein Theater neu gründen, diesem Theater zu wenig Geld geben und dann glauben, dass schon alles in Ordnung sein wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der absoluten Mehrheit der SPÖ sehen wir überhaupt keinen Grund mehr gegeben, diesem Antrag zuzustimmen und diese Entscheidung mitzutragen, noch dazu nach all dem, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hause schon sehr ausführlich zum Thema der Bestellung diskutiert wurde. Ich glaube, schlicht und ergreifend sagen zu können: Es reicht! Wir werden diesem Antrag genau deshalb nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Renate Winklbauer: Es reicht eben nicht! - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es reicht nicht!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Salcher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Marie Ringler, das Problem ist, es wird nicht reichen. Das ist es ja. Auch das, was wir heute beschließen, wird nicht reichen. Ich glaube, die Geschichte des Rabenhofs, diese unsägliche Geschichte, die ist eine sehr lange. Ich möchte sie auch nicht herunterbeten, ich möchte nur kurz die politische

 

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