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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 138

 

ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Jerusalem gemeldet.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich kann Ihnen versichern, Herr Abgeordneter, ich habe es nicht frivol gemeint, sondern ich meine das ganz ernst. (GR Gerhard Pfeiffer: Noch schlimmer!) Ich stelle fest, Sie haben 100-prozentig Recht: Alle Gesetze müssen eingehalten werden, aber genau die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes ist ein Gesetz, das offensichtlich noch nicht in den Köpfen der Menschen drinnen ist, weder innerhalb der Verwaltung noch innerhalb der Regierung. Sie wird nicht eingehalten, in vielen, vielen Punkten nicht eingehalten.

 

Und jetzt zur Friesgasse. Herr Abg Strobl, ich habe mit Ihnen nicht über die Friesgasse gesprochen (GR Dr Matthias Tschirf: Herr Präsident! Das ist gegen die Geschäftsordnung!) Ja, ich bin genau da. Ich habe mit Ihnen nicht über die Friesgasse geredet. (Zwischenrufe bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Seien Sie ruhig, wenn Sie es nicht verstehen!) Vom Rednerpult aus habe ich die Friesgasse auch nicht erwähnt, aber ich habe kurz mit Ihrer Kollegin über die Friesgasse gesprochen und habe gesagt, das ist eine Schule, von der ich der Meinung bin, dass dort alles in Ordnung ist, und ich wüsste es gerne über die anderen auch. So viel zur Friesgasse.

 

Und ich hätte das gerne von jeder Schule, dass sie das nachweist. Und das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, dass eine Schule nachweist, dass sie die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes einhält. Bitte das kann ja kein großes Verlangen sein. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Bruch der Geschäftsordnung!))

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Tschirf zur Geschäftsordnung.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich wollte ersuchen, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, denn das war keine tatsächliche Berichtigung. (GR Günter Kenesei: Was dann? Sie können gerne eine Geschäftsordnungsdebatte haben! Sie müssen das erst nachlesen, Kollege Tschirf!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich nehme es zur Kenntnis und werde mich bemühen, dementsprechend zu handeln, Kollege Tschirf.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht in aller Kürze zu der Diskussion. Ich meine, an sich ist ja der Akt selbst nicht umstritten, daher wird es auch eine entsprechende Zustimmung geben. Aber wenn wir schon über die UNO-Kinderrechtskonvention reden, muss man, glaube ich, dazu wirklich zwei, drei Dinge feststellen.

 

Das Eine ist, dass natürlich die Schulaufsicht darauf achtet, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden, auch in den Schulen. Und das passiert ja auch.

 

Das Zweite ist, dass es, gerade was die UNO-Kinderrechtskonvention betrifft, alle zwei Jahre einen Bericht der Bundesregierung gibt. Es hat - weil das, glaube ich, schon über zehn Jahre her ist - doch mehrmals schon diesen Bericht gegeben und es hat eigentlich nie einen Grund zur Beanstandung gegeben. Das heißt, es gibt keine Beschwerden in dieser Richtung. Das Unterrichtsministerium wäre berichtspflichtig, wenn einzelne Schüler das Gefühl hätten, sie wären hier benachteiligt, weil sie moslemische Schüler sind und in einer katholischen Schule behindert werden. Wenn so etwas kommt, dann würde es berichtet werden. Es gibt diese Berichte nicht, weil es eben auch keine Fälle gibt, wo das verletzt wird.

 

Ich bin ein Freund dieser UNO-Kinderrechtskonvention, aber man muss sagen, es ist doch auch so, dass eine weitere Kontrolle über die Schulaufsicht im Moment nicht durchführbar wäre und daher die Geschichte nur so ausschauen könnte, dass man ein A-4-Blatt zum Beispiel in der Schule zum Unterschreiben gibt, wo die Schule bestätigt: Wir werden uns daran halten. Das ist in der Praxis aber eigentlich zum Krenreiben und hat daher in dem Sinn keinerlei praktische Konsequenzen.

 

Daher sage ich Ja zur UNO-Kinderrechtskonvention, aber Nein zu dem Antrag der Kollegin Jerusalem und bitte um Zustimmung zum vorgelegten Aktenstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, betreffend Einhaltung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, eingebracht von GRin Susanne Jerusalem.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 63 (PrZ 273/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben Volksschulerweiterung im 18. Bezirk, Scheibenbergstraße 63.

 

Zu diesem Geschäftsstück ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir können somit sofort zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Geschäftsstück zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 64

 

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