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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 138

 

aufnehmen. Die tun das auch. Ich kenne genügend konfessionelle katholische Schulen, die auch muslimische Kinder aufgenommen haben. Da gehen sogar recht viele muslimische Kinder hin. Aber das, was wir wollen, ist, dass natürlich auch nachgewiesen wird, dass diese Kinder gleich behandelt werden, dass sie mit Würde und Toleranz behandelt werden, dass ihre Religion dort auch einen Stellenwert erhält, dass dort auch diese andere Religion unterrichtet wird, dass die kulturellen Rechte, die diese Kinder haben, dort verfolgt werden, dass ihre Traditionen dort Berücksichtigung finden, dass das Recht auf Identität gewahrt wird. Es ist so, wenn auch nur Bestandteile der Identität genommen werden, ist die UNO-Kinderrechtskonvention nicht erfüllt. Das Gleiche gilt für das Recht auf Meinungsfreiheit.

 

Das sind jetzt nur ein paar Schlagworte, weil ich das kurz halten will. Ich stelle daher den Antrag, und dieser Antrag gilt nicht nur für die konfessionellen Schulen, das würde genauso für jede andere Schule gelten, die hier im Gemeinderat eine Subvention erhält. Ich lese Ihnen die Begründung nicht vor, sondern nur den Antrag:

 

"Subventionen der Stadt Wien werden nur an jene Schulen und Lerninitiativen vergeben, die das 'UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes' einhalten."

 

Das gilt bitte für die Hofmühlgasse genauso wie für jede konfessionelle Schule.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Jetzt hoffe ich doch sehr, dass alle, die hier sitzen, die Kinderrechtskonvention unterstützen und selbstverständlich der Meinung sind, dass das das notwendige Kriterium ist, um einer Subvention zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Frage der UNO-Kinderrechtskonvention in einen Zusammenhang mit katholischen oder evangelischen Privatschulen zu bringen, ist von vornherein eine Frage, die für mich auch durch meine Vorrednerin in keinen echten Zusammenhang gebracht werden konnte. Ich konnte nicht erkennen, in welchem Zusammenhang hier irgendein Punkt der UNO-Kinderrechtskonvention, egal jetzt einmal, an welchem Standort, stehen sollte. Ich habe mich ein bisschen erkundigt - Sie haben sich konkret selbst erkundigt - über die Friesgasse und über die Hofzeile, und ich konnte nicht erkennen, dass dort irgendetwas in diesem Zusammenhang nicht in Ordnung wäre.

 

Also ich darf Ihnen Folgendes dazu sagen, ich habe das sehr genau recherchiert: In der Friesgasse gibt es den islamischen Religionsunterricht, weil er angeboten wird. In einer katholischen Privatschule wird islamischer Religionsunterricht angeboten. Die Schüler werden zusammengezogen, wie das üblich ist, und das Ganze wird durch die islamische Glaubensgemeinschaft organisiert. In der Hofzeile geht ein Großteil der Schüler in den islamischen Unterricht und nur zwei Schüler davon nicht direkt in der Hofzeile, sondern an einer öffentlichen Schule. Auch hier sind all jene Dinge erfüllt, die zur Glaubensfreiheit und zur Ausübung des Glaubens notwendig sind.

 

Ich verstehe aber einen Zusammenhang nicht, meine Damen und Herren. Wenn ich heute mein Kind in einer katholischen Privatschule anmelde, dann muss ich davon ausgehen, dass es hier eine konfessionelle Schulatmosphäre gibt, die sich genau an der Konfession orientiert, die auch sozusagen als Überschrift beim Eingang steht. Ich wünsche mir, dass in gleichem Ausmaß Toleranz geübt wird und auch an jenen Schulen anderer Glaubensgemeinschaften, die wir hier in Wien auch haben, katholische Schüler Eintritt finden können. Dort kann ich diesen Zusammenhang nicht erkennen.

 

Aber ich muss eines wissen: Wenn ich mir heute eine Opernkarte für "La Traviata" löse und ich gehe dann in die Oper hinein und beginne eine Diskussion, warum nicht "Die Zauberflöte" gespielt wird und will das abstimmen lassen, dann werden mich die Leute fragen, warum ich nicht zu einem anderen Zeitpunkt oder möglicherweise in ein anderes Opernhaus gegangen bin. Hier jetzt herauszukommen und zu sagen, wir müssen uns an der UNO-Kinderrechtskonvention orientieren und das hier im Gemeinderat beschließen lassen, das ist eine Chuzpe, und zwar eine echt frivole, lächerliche Aktion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Begründung, die Sie hier vorgebracht haben, Frau Kollegin Jerusalem, ist fadenscheinig und - das wissen Sie ganz genau - auch nicht zutreffend. Es gibt keine einzige Schule in Wien, und wenn - und jetzt kommt der springende Punkt - in irgendeiner Schule ein rechtlicher Bereich nicht eingehalten wird, dann ist die Behörde aufgefordert, diese Rechtssituation im Sinne egal welcher gesetzlichen Dinge, die übertreten werden, zu beanstanden und einzufordern, dass das abgestellt wird. Aber ich halte es für frivol, heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, in dem Sie verlangen, dass die UNO-Kinderrechtskonvention eingehalten werden muss im Zusammenhang mit Maßnahmen der Förderung.

 

Ich behaupte, alle Gesetze, die es gibt in diesem Land, in dieser Stadt, die die Schulen betreffen und möglicherweise auch den Randbereich der Schulen betreffen. müssen eingehalten werden. Deswegen können wir jetzt nicht für jedes mögliche Gesetz einen Resolutionsantrag einbringen und sagen: Bitte, hier gibt es ein Gesetz, und ich habe gehört, da hat sich irgendjemand vielleicht nicht so ganz daran orientiert, daher beschließen wir heute, wir halten uns an die Gesetze. Also, das ist lächerlich und frivol.

 

Wir werden aus diesem Grund diesen Missbrauch des Stadtparlaments ablehnen und daher diesem Antrag auch ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der

 

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