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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 138

 

habe, dass wir heute hier eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage zusammenbringen. Das ist meine Form - obwohl ich eine klare Position in dieser Frage habe, die ich auch nach außen hin kommuniziere - der Sensibilität. Es würde mich freuen - aber wenn Sie es nicht tun, kann ich auch nichts machen -, wenn Sie das auch entsprechend so sehen würden. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte nur etwas zum Kollegen Schuster sagen, weil der Kollege Schuster davon gesprochen hat, dass nach der Präsidiale eine Pressekonferenz stattgefunden hat. (GR Godwin Schuster: Das habe ich nicht gesagt!) Dem ist natürlich nicht so. Das war nachher. Damit ist ein Eindruck insinuiert worden, der nicht bestanden hat. (GR Godwin Schuster: Das habe ich auch nicht gesagt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GRin Martina Malyar: Nach dieser langen Diskussion, die eigentlich vom Akt sehr weit weggeführt hat, möchte ich doch wieder zu dem Akt zurückführen, der uns vorgelegen ist. Hier geht es um die Verbauung des Restes des Daches vom Hanappi-Stadion. Ich würde Sie dazu um Zustimmung ersuchen.

 

Ich möchte aber doch noch eine ganz persönliche Bemerkung zum Schluss machen. Im Gegensatz zu vielen, die hier gesprochen haben, war meine Mutter selber bei der Hakoah und hat sicher auch auf dem Sportplatz, um dessen Ersatz es geht, selbst gespielt und geturnt. Aber eines kann ich ganz überzeugt sagen, und ich bin ganz sicher, dass ich dazu Ihre Zustimmung habe. Nach der Wortmeldung von Herrn GR Wagner sehe ich mich dazu veranlasst, im Namen meiner Mutter und einer ganzen Generation, die Opfer einer schrecklichen Zeit des vorigen Jahrhunderts war, zu sagen, dass sie sich, wenn auch langsam, lieber noch vom Herrn Bgm Häupl und der SPÖ-Fraktion und den Vernünftigen in Wien vertreten lässt (GR Heinz Christian Strache: Die dann so einen Blödsinn daherreden!), als durch andere Leute, die jetzt versuchen, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. (GR Heinz Christian Strache: Über 50 Jahre nichts tun und dann so einen Blödsinn daherreden!) Aber man wird sehen, wie Sie denken, wenn es um die Abstimmung zur Wehrmachtsausstellung geht. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 62 (PrZ 255/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Bau- und Investitionskostenzuschüsse an katholische und evangelische private Pflichtschulerhalter.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Da wir dieses Geschäftsstück ablehnen, möchte ich das ganz kurz begründen.

 

Zunächst einmal: Es spricht natürlich viel auch für dieses Geschäftsstück. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Kinder und Jugendliche, die von ihren Eltern in konfessionelle Schulen geschickt werden - das ist ja nicht ihre eigene Wahl, sondern die werden dorthin geschickt -, selbstverständlich das Recht haben, in Schulen zu sitzen, die gut adaptiert und gut ausgestattet sind. (GR Johann Römer: Wie schaut das in der Hofmühlgasse aus? Werden die Kinder dorthin nicht geschickt?) Nein, alle Kinder werden von ihren Eltern in irgendwelche Schulen geschickt und sollen daher unserer Meinung nach durchaus gleich behandelt werden. Wir wollen da nicht den Unterschied machen, dass Kinder in konfessionelle Schulen gehen und etwas nicht bekommen sollen, und andere gehen in sonstige Schulen, sondern alle Kinder sollen in gut ausgestatteten Schulen sitzen.

 

Jetzt möchte ich für diejenigen, die nicht im Ausschuss sind, kurz wiederholen, warum ich gesagt habe, dass wir ablehnen.

 

Erstens. Wir hatten im Ausschuss nicht vorliegen, um welche Schulen es sich handelt. Jetzt habe ich das schon. Mein Dank gilt der Abteilung, die mir das inzwischen zukommen hat lassen, sodass wir jetzt wissen, welche Schulen da Geld bekommen sollen.

 

Ich mache jetzt mittels Antrag auch den fortführenden Vorschlag, dass man ein Kriterium einzieht, wann eine private gemeinnützige Schule Geld erhält und wann nicht.

 

Mein Vorschlag war, dass man sagt, jede Schule, die nachweisen kann, dass sie die UN-Kinderrechtskonvention, also die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes einhält, die soll durchaus die Chance haben, Geld zu bekommen. Aber dieses eine Kriterium möchte ich als Mindestmaß an Anforderungen sehr wohl eingezogen haben.

 

Ich sage jetzt auch dazu, wo meine Bedenken liegen. Da das katholische Schulen sind - auch ein paar evangelische Schulen sind dabei -, so ist, wenn man die UNO-Konvention anlegt, erstens erforderlich, dass diese Schulen sehr wohl auch Kinder anderer Religionen

 

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