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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 138

 

gefragt hat, wo ich denn gewesen wäre damals als Planungsstadtrat, wie dieses Thema hochgekommen ist. Ich habe jetzt auch vom Kollegen Schuster her Kritik gespürt, der gemeint hat, Kollege Marboe hat dies sehr vernünftig gemacht. Die Schlussfolgerung daraus das heißt: Der Herr Görg, der eine Pressekonferenz gemacht hat (GR Godwin Schuster: Es war so!), hat das weniger vernünftig gemacht. Ich möchte ganz sine ira et studio - der Werner Amon ist nicht im Raum, daher kann ich "sine ira et studio" sagen (Heiterkeit.) -, also ganz ohne Aufregung, einmal ein paar Fakten festhalten und zur Klärung beitragen.

 

Aus meiner Erinnerung heraus - ich kann mich an das Datum nicht mehr genau erinnern, aber es muss irgendwann im Jahr 1998 gewesen sein - kamen Vertreter der Kultusgemeinde und der Hakoah zu mir in meiner Eigenschaft als Planungsstadtrat, um mir ein Projekt Hakoah Augarten vorzulegen. Sie sind ziemlich gleichzeitig - das ist auch das gute Recht der Kultusgemeinde und vor allem der Hakoah - zum Herrn Bürgermeister gegangen und hatten das Projekt dem Herrn Bürgermeister vorgestellt. Ich habe daraufhin mit dem Bürgermeister gesprochen und wir haben vereinbart, dass wir durch die Planungsabteilung unter der Führung von Kollegen Klotz eine Arbeitsgruppe einrichten, wo mehrere Standorte, unter anderem auch der Standort Augarten, untersucht werden. Herr Mag Müller ist vom Bürgermeister als Verbindungsmann des Bürgermeisterbüros zum Kollegen Klotz genannt worden.

 

Wir haben auch mehrere Standorte untersucht, wobei ich sage, die Untersuchung war insofern wahnsinnig problematisch, weil die Kultusgemeinde und die Hakoah, aber in erster Linie die Kultusgemeinde, bei jedem anderen Standort als beim Augarten völlig unkooperativ gewesen sind. Es war immer die Botschaft da: Ihr braucht gar nichts anderes zu untersuchen. Wir wollen einfach nur den Standort Augarten. Wobei es unterschiedlich war. Die Hakoah war etwas flexibler in der Argumentation als die Kultusgemeinde. Wenn ich Kultusgemeinde sage, so war es im Wesentlichen Präsident Muzicant, der immer wieder apodiktisch festgestellt hat: Es kommt nur der Augarten in Frage.

 

Ich habe dann, nachdem ich einen Lokalaugenschein gemacht habe - ich habe mir das mit dem Kollegen Klotz vor Ort angesehen -, die Entscheidung getroffen: Als Planungsstadtrat kann ich den Standort Augarten nicht gutheißen und habe der Kultusgemeinde und Hakoah mitgeteilt, dass für mich der Standort Augarten nicht in Frage kommt, dass ich aber bereit bin, gemeinsam mit der Kultusgemeinde alle anderen möglichen Standorte zu studieren und mir auch Vorschläge von Seiten der Kultusgemeinde und von Hakoah machen zu lassen.

 

Ergebnis war, dass die Kultusgemeinde gesagt hat: Herr Dr Görg, wenn wir von Ihnen den Augarten nicht kriegen, es gibt schon noch jemanden in dieser Stadt, von dem wir den Augarten kriegen werden. Ich bin daraufhin zum Bürgermeister gegangen und habe ihm, ohne jetzt im Einzelnen darüber zu berichten, gesagt: Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen nur sagen, ich als Planungsstadtrat kann den Standort Augarten nicht gutheißen. Der Bürgermeister hat es zur Kenntnis genommen. Er hat nicht gesagt, ich bin mit Ihnen. Ich sage nur, wie es war, ich versuche wirklich, wahrheitsgemäß zu berichten. Er hat meinen Standpunkt zur Kenntnis genommen. Das war ungefähr Sommer, Herbst 1999, nachdem wir ein Jahr lang mit der Kultusgemeinde und Hakoah herumdiskutiert haben und Muzicant mir gesagt hatte: Sie werden schon noch sehen, mit Ihnen rede ich nicht mehr, wenn Sie den Augarten nicht hergeben, dann bin ich nicht mehr bereit, in Zukunft das Thema mit dem Planungsstadtrat zu diskutieren. - So viel einmal zu meiner Einbindung in das Thema und zu meinem Versuch, eine Lösung zu finden.

 

Lieber Herr Kollege Schuster, auch wenn Sie jetzt so angedeutet haben, es war gar nicht als Kritik gemeint, dass ich eine Pressekonferenz zu dem Thema gemacht habe (GR Godwin Schuster: Das habe ich sehr wohl kritisiert!) - das ist ganz okay, ich habe gar kein Problem damit -, sage ich Ihnen ganz klipp und klar eines: Die ersten Meldungen zum Thema Standort Augarten kamen überhaupt nicht von mir. Die kamen zum Teil aus dem Bezirk, die kamen von den GRÜNEN - da habe ich mich noch gar nicht zu Wort gemeldet gehabt -, die kamen vom Bürgermeister, der irgendwann einmal gesagt hat, die Chance sei 60 zu 40 oder 40 zu 60. Aber eines geht ganz sicher nicht, Herr Kollege Schuster, auch wenn Sie jetzt die absolute Mehrheit haben: Die Entscheidung über diesen Standort trifft nicht allein der Bürgermeister.

 

Ich bin nach wie vor daran interessiert - das ist der Grund, warum ich zugestimmt habe, dass heute keine sofortige Abstimmung bei unserem Antrag erfolgt -, dass es zu einer Vier-Parteien-Einigung kommt. Ich bin nicht der Typ. Jetzt bin ich neun Jahre in der Politik. Herr Schuster, mir vorzuwerfen, ich hätte meine politische Laufbahn mit viel politischem Kleingeld gemacht, ist ein bisserl absurd. Ich werde auch jetzt nicht politisches Kleingeld daraus schlagen. Ich bin an einem klaren Standpunkt der ÖVP in dieser Frage interessiert, bei allem Anerkenntnis des klaren Rechtes von Hakoah auf einen Standort. Da gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln. Ich brauche da überhaupt nicht irgendwo auf Stimmenfang zu gehen, aber ich wollte unseren Standpunkt klar machen, nachdem alle anderen ihre Standpunkte klar gemacht haben, mit Ausnahme - das gebe ich zu - des Herrn Bürgermeisters, der keinen Standpunkt nennt, sondern sagt, 40 zu 60 ist die Chance. Das ist aber keine starke Position aus meiner Sicht.

 

Daher habe ich die Pressekonferenz gemacht. Aber weil ich nach wie vor die Hoffnung habe, dass wir eine Vier-Parteien-Einigung zu Stande bringen, war ich bereit, darauf zu verzichten, dass wir heute hier eine sofortige Abstimmung haben, weil ich nicht gesehen

 

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