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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 138

 

für die Abdeckung der Tribüne in Hütteldorf der richtige Rahmen ist, um über Restitution zu diskutieren. Wir haben gemeint, das müsste doch noch weiter besprochen werden. Kollege Tschirf hat dann auch gesagt, wenn er einen derartigen Antrag einbringen möchte, dann wird er auch mit den Klubvorsitzenden der anderen Parteien noch entsprechende Gespräche führen.

 

Der Antrag ist richtigerweise nicht eingebracht worden - und ich sage auch dazu: dankenswerterweise -, sondern er ist vor Beginn der Sitzung eingebracht worden. (GR Dr Wilfried Serles: Also ist er doch eingebracht worden?) Vor Beginn der Sitzung als Zuweisungsantrag und nicht zur sofortigen Abstimmung. So war es besprochen.

 

Ich sage auch, warum ich persönlich sehr froh bin, dass es so passiert ist. Ich erinnere mich noch sehr, sehr gut daran - und dafür war ich sehr dankbar -, dass vor wenigen Wochen - es sind nicht einmal drei Wochen vergangen - Kollege Marboe hier an diesem Pult gestanden ist und sehr, sehr eindringlich, sehr, sehr sensibel auf einzelne Vertreter des Hauses hier eingewirkt hat und genau darauf hingewiesen hat: Bitte machen wir dieses wichtige, sensible Thema nicht zum politischen Kleingeld! Ich war Ihnen sehr, sehr dankbar dafür.

 

Ich war daher persönlich etwas überrascht, dass es so wenige Zeit später eine Pressekonferenz gibt und das Thema genau von der Partei thematisiert wurde, aus der vorher so vernünftige Ansätze gekommen sind. Ich war deshalb auch überrascht, weil Sie alle wissen, dass es hiezu eine sehr sensible Debatte gegeben hat, auch im 2. Bezirk. Ich weiß, dass der Bezirksvorsteher des 2. Bezirks sich sehr bemüht hat, mit den anderen Parteien einen Konsens zu finden, einen Konsens im Standortsuchen zu finden, dass versucht wurde, auch mit den Vertretern von Hakoah Gespräche in sehr korrekter Form zu führen.

 

Ich persönlich glaube, dass dieses Thema sich wirklich nicht dazu eignet, weiter in dieser Form wie bisher diskutiert zu werden. Ich glaube, dass wir dem Appell des Kollegen Marboe Rechnung tragen sollten, weil er so richtig war, und dass wir auch das, was der Herr Bürgermeister in dieser Woche gesagt hat, ganz einfach in die Diskussion miteinbeziehen sollten, nämlich dass er versuchen möchte, in den nächsten Wochen mit den Parteien dieses Hauses Gespräche zu führen, um gemeinsam mit Hakoah zu einer Lösung zu kommen, und zwar sehr bald, weil es schade ist, dass das wirklich noch sehr lange zerdiskutiert wird. Das wird der Sache nicht gerecht. Daher glaube ich, dass wir das respektieren müssen.

 

Sie wissen, dass wir alle miteinander nicht das Alter haben, dass uns für das letzte Jahrhundert großartige Vorwürfe gemacht werden könnten, aber wir haben die Verantwortung, mit diesem Thema in einer Form umzugehen, die des Themas würdig ist, die der gesamten Gruppe würdig ist, und daher würde ich euch darum ersuchen. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier ständig mit Schuldzuweisungen zu agieren. Hier gibt es ein geteiltes Verantworten auf Bundesebene und auf Landesebene. Hier gibt es Zusagen des Landes Wien, in einem Ausmaß von bis zu 60 Millionen mitzufinanzieren, gleichanteilig wie der Bund.

 

Ich glaube nicht, dass es korrekt ist, hier mit Schuldzuweisungen zu agieren, dass da einerseits die ÖVP mit ihrem Stadtrat vielleicht einige Zeit säumig gewesen ist - das hat überhaut keinen Sinn für diese Sache -, oder die Stadt und den Bund gegeneinander auszuspielen. Das bringt dieses Thema überhaupt keinen Millimeter weiter. Ich würde daher darum bitten, dass wir in dieser Form wirklich korrekt weiterarbeiten und versuchen, relativ bald eine Lösung zu finden. (Beifall der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Tschirf hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur zum Ablauf, zur Erinnerung daran: In der Präsidiale ist von mir klar und deutlich gesagt worden, dass ich mit jedem der Klubvorsitzenden Gespräche führen werde. Ich habe am nächsten Tag daraufhin auch alle Klubvorsitzenden davon informiert, dass ein Antrag von uns eingebracht wird. Ich möchte schon darauf hinweisen, gerade auf Grund der Sensibilität, die gerade wir hier an den Tag gelegt haben. Es haben - du wirst es mir bestätigen - mehrere Gespräche stattgefunden und wir haben festgelegt, dass das nicht hier zur Abstimmung kommt, sondern dass ein entsprechender Beschlussantrag eingebracht wird, damit die Möglichkeit besteht, Übereinstimmung über den Inhalt herbeizuführen. Es ging um eben das, was damals im Bezirk vereinbart wurde, und um die Vereinbarung des Bürgermeisters, der klipp und klar gesagt hat, dass hinsichtlich einer Feststellung Gespräche mit den Parteien zu führen sind. Aber es war auch klar, dass dieser Antrag hier entsprechend begründet werden wird.

 

Jedes Wort dessen, was Walter Strobl hier gesagt hat, entspricht der Sensibilität, die wir hier an den Tag legen und immer an den Tag gelegt haben. Daher hat es mich verwundert, warum an unserer Vorgangsweise hier irgendeine Kritik geübt worden ist, denn sensibler, als wir das getan haben, kann man tatsächlich mit dem Thema nicht umgehen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Mit Ausnahme von StR Marboe haben sich alle daran beteiligt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Klubobmann Dr Görg hat sich ebenfalls zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin leider zu spät gekommen zur ganzen Debatte, aber ich habe erstens gehört, dass Herr Kollege Chorherr Kritik an meiner seinerzeitigen Amtsführung - was überhaupt kein Problem ist - geübt hat, weil er

 

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