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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 138

 

Wort zum Nordbahnhof -, wie hier Mauschelein zu Unklarheiten, Verwirrungen und zu genau dieser unglücklichen Situation führen, in der wir jetzt sind. Kollege Maresch hat aus völlig anderen Gründen einmal festgehalten: Achtung, im Bereich des Nordbahnhofs gibt es illegale Deponien. Wie schaut denn das aus mit der Kontaminierung? - Er hat einige Briefe bekommen, sei es von der ÖBB oder sei es von Frau StRin Kossina: Aber bitte, Kontaminierung am Nordbahnhof? Nie und nimmer ist der Nordbahnhof kontaminiert. Das stimmt doch gar nicht. Dann wurde vorgeschlagen oder als Idee in Erwägung gezogen, den Standort Nordbahnhof für die Hakoah zu nehmen. Ein Argument seitens der Stadt war auch: Das geht nicht, denn dort sind die Kontaminierungen zu hoch. Also bitte, meine Damen und Herren, was ist jetzt am Nordbahnhof? Ist da jetzt kontaminiert oder ist es nicht kontaminiert?

 

Sehen Sie, was ich auch an diesem Detail feststellen muss: Wenn jeder da nur sein Süppchen kocht und glaubt, irgendwo im Hinterzimmer eine derartige Frage lösen zu können, kommt man genau in jene Situation, in der wir jetzt gemeinsam - und ich betone gemeinsam, es ist nicht eine Angelegenheit der Regierung - sind. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Ich beziehe mich da auch als GRÜNER mit ein.

 

Ich bin kürzlich quer durch den Prater geradelt - da war es eine Spur wärmer als heute - und habe mir das angeschaut. Dort gibt es einige denkbare Orte, wo man sehr wohl Entwicklungen vornehmen kann. Ich habe mir zum Beispiel den Stadionparkplatz angeschaut, wo sich zum Beispiel die Frage stellt, ob neben einer U-Bahn ebenerdig auf 40 000 Quadratmetern geparkt werden muss, ob es dort nicht Entwicklungen geben kann, wo vielleicht auch im Zuge einer Verbauung neben einer U-Bahn ein Sportplatz denkbar ist. Ich denke, neben der U-Bahn, das ist nicht der schlechteste Standort. Jetzt bin ich nicht Planungsstadtrat in dieser Stadt, aber ich sage nur: Schaut euch den Platz ein bisschen genauer an!

 

Es gibt die Spenadlwiese neben der Linie N, es gibt viele andere Bereiche, wo auch wir - das sage ich jetzt vorweg - vielleicht einige ökologische Argumente hintanstellen müssen. Auch die Spenadlwiese ist nicht unproblematisch. Dort ist ein hoher Baumbestand, das ist auch mitten im Prater, das ist nicht ohne. Es gibt den optimalen Standort nicht. Wir werden alle über unseren Schatten springen müssen, auch wir wollen und werden das tun. Aber bitte beenden wir endlich diesen falschen Vorlauf. Irgendwer sitzt in einem Zimmer, redet etwas mit dem einen, irgendwer weiß das nicht, sitzt im anderen Zimmer und sagt etwas anderes. Es entstehen irgendwelche mystifizierte Arbeitsgruppen und dann sind wir dort, wo wir jetzt sind.

 

Also sollte sich noch jemand von der Sozialdemokratie melden, möchte ich zu genau dieser Aussage von Herrn Dr Muzicant in der APA vor zwei oder drei Tagen wissen: Stimmt das, dass vom Bürgermeister dem Herrn Dr Müller der Augarten angeboten wurde auf Grund von Fachexperten der Gemeinde Wien? Wer war das? Auf welcher Grundlage, auf welcher politischen, städteplanerischen, ökologischen Grundlage wurde das angeboten? Oder stimmt das nicht? Wie gedenkt man, rasch diese notwendig Restitution Richtung Hakoah durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die Hakoah endlich das bekommt, was ihr längst zusteht, nämlich einen Sportplatz wieder bespielen zu können? - Danke schön (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Wagner gemeldet. Redezeit sind 3 Minuten.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Mag Chorherr hat sehr viel Richtiges und Gutes hier gesagt. Das möchte ich vorausschicken. Ich glaube, wir stimmen hier in weiten Bereichen erstaunlicherweise überein, aber ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass Klubobmann Chorherr meint, bei der jetzigen Sportanlage Finanz müsste der Finanzminister etwas tun.

 

Der Finanzminister ist nicht Betreiber dieser Sportanlage, es ist ein Verein Finanz. Es sind meines Wissens auch E-Werk Mitarbeiter darauf tätig. Es kann und darf gar nicht Aufgabe des Finanzministers sein, einem privaten Verein etwas vorzuschreiben. Das würde auch der Vereinbarung widersprechen. Im Punkt 6 der Vereinbarung zwischen Republik Österreich und Amerika ist ganz genau und dezidiert angeführt:

 

"6. Sportverein Hakoah. Der frühere Hakoah-Sportplatz war ein Pachtgrund des Sportvereins Hakoah im Wiener Prater. Die Gemeinde Wien ist bereit, der IKG ein ähnliches Pachtgrundstück anzuführen."

 

Das heißt, die Initiative, die Suche, das Angebot kann auch nach dieser Vereinbarung nicht vom Herrn Finanzminister kommen, sondern ausschließlich von der Gemeinde Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine weitere tatsächliche Berichtigung: Herr GR Godwin Schuster. (GR Godwin Schuster: Keine Berichtigung, eine Wortmeldung!) Dann muss ich es auch als Wortmeldung gemeldet bekommen. - Bitte schön.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die Zeit von drei Minuten würde ausreichen, aber vom Inhalt her ist es keine tatsächliche Berichtigung, daher habe ich mich als Debattenredner gemeldet.

 

Sie alle miteinander wissen sicher, dass das Thema, das hier diskutiert wird, zu den dunklen Geschichten des vergangenen Jahrhunderts gehört, und ich glaube, dass wir mit diesem Thema in geziemender Sensibilität umgehen sollten. Deshalb haben wir am Ende der Präsidialsitzung, als uns mitgeteilt wurde, dass möglicherweise ein Antrag der ÖVP eingebracht werden könnte, bezweifelt, dass das Thema Kosten

 

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