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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 138

 

Nun, unentwegt, wie unsere Volkspartei nun einmal ist, und unbeeindruckt unternahmen wir 1995 einen erneuten Vorstoß, Licht ins Dunkel - in dem Fall ins Dunkelrote - zu bringen: Vergeblich, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Erneut hielt man das Erscheinen des Rechnungshofpräsidenten für nicht angezeigt und legte noch ein Schäuferl nach, indem man durchblicken ließ, dass es ohnehin nicht zwingend sei, Tätigkeitsberichte direkt dem allgemeinen Vertretungskörper vorzulegen. Das ist eine besondere Geschichte, die ich Ihnen nicht vorenthalten kann:

 

"Gerade dort, wo die Aufklärung von Mängeln oder Missständen im Vordergrund steht, ist eine unmittelbare Berichterstattung an die Landesregierung, welche dadurch in die Lage versetzt wird, aufgezeigte Mängel oder Missstände raschest abzustellen und die von ihr veranlassten Maßnahmen zugleich dann mit der Vorlage des Tätigkeitsberichts kundzutun, durchaus sinnvoll." - Also kümmert euch nicht darum, wir wissen schon, was euch gut tut, und zum Schluss dürft ihr alles absegnen!

 

Aber im April 1996 verlangten die zwei Unentwegten, Tschirf und Prochaska, untermauert mit Beispielen aus anderen Bundesländern, die nämlichen Rechte für den Rechnungshof in Wien, gleichzeitig auch mit einer sehr heftigen Kritik an den monatelangen Lagerzeiten der Rechnungshofberichte zwischen Einlangen und Vorlage an den Gemeinderat. Witzigerweise verstieg man sich damals angesichts des schon zu erwartenden Verlusts der absoluten Mehrheit nicht mehr ins altbekannte "Njet", sondern man fühlte sich vom Antrag wörtlich "überrumpelt und beleidigt". Ja, man wähnte sogar in einem Zwischenruf das Ende der politischen Kultur in Wien zu erblicken und lehnte aus formalistischen, vorgeschobenen und keineswegs stichhaltigen Gründen ab - allerdings zum letzen Mal, wie alle Oppositionsredner damals in weiser Voraussicht festhielten.

 

Nach dem erfolgten und höchst notwendigen Verlust der "Absoluten" für die SPÖ und dem Eintritt der Volkspartei in die Regierung - einer Volkspartei, die sich auch in der Regierung treu blieb - konnten wir dann dieses von uns jahrzehntelang vorgetragene Begehren in der Folge durch- und auch umsetzen und dürfen uns heute am Tag der Realisierung zu Recht und echt freuen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat uns drei Wahrnehmungsberichte geschickt. Zwei davon stehen heute zur Debatte. Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf jenen über den Wiener Flughafen richten.

 

In der Ausschusssitzung ist er auf nicht so großes Interesse gestoßen, nur die Volkspartei hat sich zu Wort gemeldet. Aber es scheint mir dieser Bericht, aber auch der Vorstand der Flughafen Wien AG, ein besonders bemerkenswerter zu sein.

 

Man ist als jahrelanges Mitglied des Kontrollausschusses nicht unbedingt verwöhnt, wenn man die mangelnde Einsicht der kritisierten Ressorts und Abteilungen und ihre Antworten kennt, aber die Hartleibigkeit der Verantwortlichen in Wien-Schwechat hat schon einen besonderen Aufmerksamkeitswert.

 

Nicht nur, dass man in der Flughafen AG seit Jahren im Dauerclinch zwischen einem geheimniskrämerischen Vorstand und einem eher wissbegierigen Aufsichtsrat lebt - was ja, wie viele betriebsinterne Meinungsverschiedenheiten, nicht von besonderer Erfolgsträchtigkeit begleitet ist -, haben diverse Ungereimtheiten, Unklarheiten, Verstöße gegen Vergaberichtlinien, Interessenkollisionen, Kontrollmängel zu einem "möglichen Vermögensnachteil" - und das ist eine sehr vornehme Diktion des Rechnungshofs - von 103 Millionen S geführt. (GRin Ursula Lettner: Sie sind nirgends dabei! Wie in der Bundesregierung!) - Ich darf Ihnen etwas sagen, liebe Frau Kollegin! Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass der geheimniskrämerische Vorstand SPÖ-dominiert ist (GRin Ursula Lettner: Sie haben nie einen schwarzen Direktor!) und dass die Rechnungshofprüfung auf Grund des lästigen Aufsichtsrats, der eher eine ÖVP-Mehrheit aufweist, in Kraft getreten ist. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe etwas übrig für Zwischenrufe, aber sie sollten wenigstens ein bisschen Qualität haben. - Nicht böse sein! (GRin Ursula Lettner: So viel Qualität wie Sie habe ich immer noch!) - Also gut: Ich bin ein bürgerlich erzogener, höflicher Mensch. Lassen wir es sein! (Heiterkeit des GR Rudolf Klucsarits.)

 

Das besondere Interesse des Vorstands, der Ihnen so sehr ans Herz gewachsen ist, obwohl Sie ihn gar nicht kennen, lag unter anderem auch darin, Gutachten - und zwar zahlreiche Gutachten - über die Kompetenz des offenbar zu lästigen Aufsichtsrats anzufordern; wobei schon der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Informationen an den Aufsichtsrat an sich unzureichend und daher nicht geeignet waren, den notwendigen klaren Überblick zu vermitteln. - Aber vielleicht können Sie ihnen ein bisschen helfen, denn Sie haben ihn ja, Frau Kollegin!

 

Wobei sich auch schon die Frage erhebt, ob überhaupt der Vorstand in vielen Bereichen diesen notwendigen klaren Überblick gehabt hat. Wie anders wäre es erklärbar, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Auftragsvergabe festhält, schwer wiegende Abwicklungsmängel aufschreibt?

 

Dabei ging es immerhin um gewaltige Bauprojekte mit einem Umfang von 3 Milliarden S bloß in einem der überprüften Zeiträume. So erscheint es in der Tat nicht als tolerabel, wer immer dort drinnen auch gesessen ist - offensichtlich haben Sie ein Schutzmantelmadonna-Gehabe und sagen: weil der meiner Partei angehört, kann er keinen Fehler gemacht haben -, durch besondere Vernachlässigung der Kontrolle - der Rechnungshof ist höflicher, er nennt es "eher gering ausgeprägt" - bei Investitionsvorbereitung und -realisierung aufzufallen, sich jahrelang nicht an die eigenen Vergaberichtlinien zu halten, kostspielige externe Firmen mit Dingen und Projekten zu beauftragen,

 

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