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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 138

 

die hausintern genauso gut hätten bewältigt werden können, wenn man die Anregungen des Rechnungshofs aus vorigen Prüfungen ernster genommen hätte.

 

Unappetitlich wird es dann dort, wo eine besonders und seit Jahren bevorzugte Firma, ein Zivilingenieurbüro - natürlich freihändig ausgewählt, meine Damen und Herren -, sowohl mit Kontrollagenden als auch mit umfangreichen operativen Aufgaben beauftragt wurde - ein klassischer Fall von Inkompatibilität, also Unvereinbarkeit, und das alles für lumpige 37,5 Millionen S in einer Hand voll Jahren.

 

Von mehr als mangelhaften Leistungsverzeichnissen bei gelegentlichen Ausschreibungen - gelegentlichen Ausschreibungen! -, die man kaum kontrolliert hat, bis hin zu ebenso nicht entdeckten Preisauffälligkeiten bei Anboten, zur Einholung von Nachtragsanboten sonder Zahl, welche dann zu Abrechnungen führten, die nicht mehr mit dem eigentlichen Auftrag vergleichbar waren, gibt es eine Fülle, geradezu einen Fächer von Schlampereien.

 

Dass die Gegenäußerungen des Vorstands von bemerkenswerter Uneinsichtigkeit zeugen, habe ich Ihnen schon gesagt, so à la: Die gewählte Vorgangsweise habe sich nicht nachteilig ausgewirkt. Man nehme zwar den Rechnungshofbericht zur Kenntnis, behalte sich aber ein Abgehen von den Vorschlägen vor. Bei Befolgung wären Mehrkosten zu erwarten et cetera, et cetera. - Dies trägt nicht zur Besserung der Laune dessen, der den Bericht auch wirklich gelesen hat, bei.

 

Pikant auch, dass in mehreren Fällen, etwa beim Vorwurf mangelnder Transparenz bei Auswahlverfahren oder bei verfehlter Vergabeabwicklung mit 3 Millionen S Schaden, der Vorstand eine Stellungnahme überhaupt verweigert.

 

Meine Damen und Herren! Wir warten mit Interesse auf die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs, auch weil uns heute im Gegensatz zu seinerzeit, als es um einen Bericht über den U-Bahn-Bau ging, kein erzürnter Bürgermeister mehr brüsk aus den Amtsräumen hinausweisen kann, sondern weil wir mit den erweiterten Demokratie- und Kontrollrechten auch ein Stück mehr Sparsamkeit zu Gunsten der Steuer zahlenden Bürger durchsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR VALENTIN zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Rechnungshofpräsident! Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Anschließend an die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Prochaska, möchte ich ein bisschen Licht in die Chronologie bringen, wiewohl sicherlich Herr Prochaska in der Beurteilung vieler Vorkommnisse am Flughafen Wien-Schwechat durchaus Recht hat.

 

Wenn man sich die Genesis, die zu dieser Rechnungshofprüfung geführt hat, ansieht, so muss man festhalten, dass im ersten Halbjahr des Jahres 1998 - so lange ist das in der Zwischenzeit schon her, und auch Herr Prochaska weiß, dass jener Vorstand, von dem er gesprochen hat, schon lange nicht mehr im Amt ist und in einer durchaus koordinierten Aktivität des Landes Wien gemeinsam mit dem Bund vorzeitig abgelöst worden ist - die Vorgänge rund um die Schwechater Baugesellschaft beziehungsweise deren Chef, Herrn Baumeister Graf, gerade in der Öffentlichkeit waren. In der 42. Aufsichtsratssitzung vom 6. Mai 1998 wurde gemäß § 85 Abs. 2 des Aktiengesetzes die Wirtschaftsprüferkanzlei CONFIDA mit einer aktienrechtlichen Sonderprüfung beauftragt.

 

Diese Prüfung ist, meine Damen und Herren - um damit ein bisschen Licht in das Dunkel, auch in das Geschichtsbild der jüngeren Vergangenheit der ÖVP und des Herrn Prochaska zu bringen -, besonders auch auf Betreiben der Stadt Wien erfolgt. Ebenso hat der Bundesminister für Finanzen, der damals Rudolf Edlinger geheißen hat und ein sozialdemokratischer Finanzminister war, am 23. April 1998 den Rechnungshof ersucht, eine Überprüfung im Sinne des Art. 126b Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes durchzuführen. Über diesen Prüfbericht, meine Damen und Herren, sprechen wir heute.

 

Herr Prochaska hat, gemeinsam mit seiner Vorrednerin, Frau Jerusalem, kurz beleuchtet, worum es in diesem Prüfbericht geht. Es ging dann um die Frage der Vergabe, der Vergabe vieler Projekte am Wiener Flughafen. Dieser Prüfbericht ist in der Tat nicht sehr positiv ausgefallen. Man spricht darin von einem kleinlichen Hickhack der Kompetenzen zwischen dem Aufsichtsrat und dem Vorstand. Man spricht davon, dass der Vorstand einige Male Expertisen angefordert hat, um den Aufsichtsrat nicht informieren zu müssen. - Auch das entspricht den Tatsachen. - Man spricht davon, dass es eine mangelnde Transparenz bei der Vergabe gegeben hat, dass die Vergabe nicht vertieft genug war. Man spricht davon, dass es mangelhafte Leistungsverzeichnisse gegeben hat, die schlussendlich dann auch bei der Abnahme der Projekte, der Bauarbeiten, dazu geführt haben, dass man die Preiswürdigkeit nicht mehr feststellen hat können.

 

Von all dem spricht man, und die Sozialdemokratie in diesem Hause hat diesen Prüfbericht auch zur Kenntnis genommen, und sie nimmt ihn auch zur Kenntnis. Das ist ein Teil der Geschichte, meine Damen und Herren - das sei vor allem dem Kollegen Prochaska gesagt.

 

Der andere Teil der Geschichte, meine Damen und Herren, ist der, dass die Stadt Wien, die Vertreter der Stadt Wien im Aufsichtsrat und als Eigentümervertreter sich immer massiv für die Prüfung ausgesprochen haben. Es waren auch im Aufsichtsrat die Vertreter der Stadt Wien diejenigen, die diese Prüfung ganz massiv gefordert haben und die schlussendlich mitgeholfen haben, zu erreichen, dass der Vorstand, von

 

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