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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 138

 

Wahnsinn!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich Herrn Kollegen Margulies zuhöre, fühle ich mich fast um zehn Jahre zurückversetzt, in jene Zeit, als sein Vater hier Reden geschwungen hat. Die waren ähnlich (GR Harry Kopietz: Aber besser!), er war nur ein bisschen charmanter. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Was nicht schwierig ist, da ein bisschen charmanter zu sein!) Einige von Ihnen werden sich mit mir noch daran erinnern.

 

Was mir aber schon auch auffällt - und das hat bei Ihnen, Herr Kollege Margulies, schön langsam Methode -, das ist diese, ich weiß nicht ganz, wie ich sagen soll, vielleicht polemische Missverständlichkeit. Ich war zwar krank, wie der Ausschuss stattgefunden hat, aber ich habe mir sagen lassen, dass der Herr Stadtrat dort auch die Begründung ausführlich erklärt hat. Sie sollten sich eigentlich auch noch daran erinnern können - zumal Sie viel jünger sind als ich und Ihr Kurzzeitgedächtnis daher wahrscheinlich noch viel besser ist als meines -, dass wir hier im vorletzten Landtag auf Grund eines gemeinsamen Initiativantrags aller Parteien zum Beispiel die Härtefälleklausel in dieser Rettungsgesetznovelle beschlossen haben, durch die es möglich wird, gerade diese Fälle, die Sie als die Ärmsten unter den Armen ansprechen, von der Bezahlung auszunehmen. Ich denke, das war eine sinnvolle Maßnahme, aber das haben Sie vielleicht vergessen. (GR Harry Kopietz: Das hat er vergessen! - GR Dipl Ing Martin Margulies: Dann schauen Sie sich einmal ein Jahr lang an, ob das auch wirklich funktioniert, bevor ...!)

 

Ihr Vater hat das damals am Anfang auch gesagt und dann ist er draufgekommen, dass wir hier in Wien gerade im Gesundheitsbereich - und wir haben das mit ihm sogar auch auf gemeinsamen Ausschussreisen feststellen können - unvergleichlich Besseres leisten, als viele andere Großstädte Europas. Also vielleicht reden Sie einmal mit ihm! (Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Aber zusätzlich möchte ich Folgendes sagen: Ich bin jemand, der immer für laufende Valorisierungen ist, und ich kann einer Vorgangsweise, bei der lange nichts gemacht und dann große sprunghafte Erhöhungen durchgeführt werden, nichts abgewinnen. Sie sind eben noch nicht sehr lange hier, denn sonst würden Sie wissen, dass es sich bei diesen zwei Poststücken betreffend Gebührenprüfung und daraus folgende Änderung um eine jährliche Anpassung handelt, die gar nichts mit der Euro-Umstellung zu tun hat - außer dass wir es natürlich jetzt in Euro ausweisen müssen, weil es im Jahr 2002 keinen Schilling mehr gibt, sondern den Euro. Wir hätten diese Beschlüsse auch dann fassen müssen, wenn es keinen Euro gäbe, weil wir sie jährlich fassen und auch verpflichtet sind, eine Überprüfung im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit vorzunehmen.

 

Weiters sollten Sie vielleicht auch wissen, dass wir in Wien seit gut zehn Jahren im Rettungswesen den Weg gehen, die einfachen Krankentransporte zu den gemeinnützigen Organisationen zu verlagern, weil die das viel kostengünstiger machen, und die intensiven Rettungstransporte, die hoch ausgerüsteten Rettungstransporte im Rahmen der Wiener Rettung durchführen. Ich kann Ihnen sogar eine Grafik zeigen (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) - wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen nachher auch zeigen -: Anhand dieser Balken können Sie hier ersehen, wie weit die reinen Krankentransporte innerhalb der Wiener Rettung zurückgegangen sind und die Rettungsfahrten in diesem Sinn in die Höhe, was natürlich auch zu einer Erhöhung der Kosten beziehungsweise zu einer Verteuerung führt. Diese Valorisierung ist daher auch eine Anpassung, die sukzessive erfolgt. Wenn Sie sich die Entwicklung über die letzten Jahre anschauen, dann sehen Sie, dass eine sukzessive Anpassung an die tatsächlichen Kosten erfolgt ist.

 

Ich möchte auch nicht vergessen, abschließend noch einmal darauf hinzuweisen - vielleicht bleibt es dann doch im Gedächtnis haften -, dass diese Tarife natürlich auch für die Verhandlungen mit den Krankenkassen wichtig sind. Die Krankenkassen decken immerhin 97 Prozent der Leistungen mit ihren Beiträgen und daher ist es natürlich wichtig, die Tarife auch den entsprechenden Kosten anzupassen. Würden wir das nicht tun, dann wäre unsere Position in den Verhandlungen mit ihnen sicher auch eine schwierige. Da wäre es, so denke ich, schon wichtiger, auf Bundesebene darauf zu achten, wie die finanzielle Situation der Krankenkassen aussieht, und dort etwas zu tun, nämlich im Sinne einer solidarischen Umverteilung, um die Krankenkassen mit entsprechenden Geldmitteln auszustatten. Dies trifft natürlich, wenn ich zu dem vorhergehenden Akt nur einen Einwurf machen darf, auch für die Spitäler zu, denn die Mittel, die aus den Krankenkassen kommen, sind natürlich in den letzten Jahren ständig eingefroren gewesen. (StRin Karin Landauer: In den letzten Jahren! In den letzten Jahren, ja!)

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu beiden Poststücken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Es gelangt nunmehr die Postnummer 191 der Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE, ohne FPÖ und ohne ÖVP, so angenommen.

 

Wir stimmen als Nächstes über die Postnummer 192 (PrZ 107/01-GFW) der Tagesordnung, betreffend Verordnung der Transportgebühren, ab.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, ohne GRÜNE, ohne FPÖ und ohne ÖVP, so angenommen.

 

Die Postnummer 194 (PrZ 134/01-GFW) der

 

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