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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 138

 

sein.

 

Gemäß dem Konzept muss die Maßnahmen bei der Oberflächengestaltung der Bezirk bezahlen, und ob das der Herr Tiller auch weiß, weiß ich nicht. Gleichzeitig gibt es auch eine Kompensation von Stellplätzen an der Oberfläche. Da habe ich gehört, es werden genau zwei kompensiert. Also für insgesamt 300 fiktive Stellplätze erfolgt eine Kompensation für zwei oben weggenommene; wahrscheinlich bei der Einfahrt, damit der Autobus besser reinfahren kann.

 

Also kann man damit sagen, wir haben es mit einer Volksgarage zu tun, die den neuen Regelungen, was Volksgaragen betrifft, gar nicht entspricht. Trotzdem - versprochen ist versprochen -: 90 Millionen werden in die Erde eingegraben. Das gehört einfach dazu.

 

Was hat diese Volksgarage oben nicht? - Es gibt erstens kein Verkehrskonzept für Döbling. Das gibt es nicht. Auf die Frage, ob es eines gibt: Nein, es gibt keines.

 

Zweitens. Es gibt keinen Rückbau, denn zwei Stellplätze rückzubauen, das ist kein Rückbau, das ist eigentlich - das Wort darf man heute nicht sagen, aber es beginnt mit S und hört mit ei auf -, es ist eigentlich seltsam.

 

Zu den ökologischen Folgen des Baus in der Gegend An den langen Lüssen beziehungsweise der Strassergasse: null Konzept.

 

Bürgerbeteiligung: Null! Überhaupt nichts! Der Herr Tiller ist Bürger, deswegen hat er sich beteiligt und ist schon dabei.

 

Busse und Anrainer sind eine Person, also 300 Stellplätze Förderung sind in Wirklichkeit nur 125 und ein paar zerquetschte Autobusse. Passt schon!

 

In der ganzen Angelegenheit wirft uns als Draufgabe der Herr Pfeiffer noch ein bisschen eine eigenartige Form der Demokratie vor. Man darf nahe stehende Betriebe schon einmal fördern. Die Busse dienen den Anrainern und die GRÜNEN haben es ein bisschen schwer.

 

Was wollen wir in Wirklichkeit?

 

Wir wollen diese Volksgarage nicht, sondern wir hätten erstens gerne Volksschulen statt Volksgaragen; zweitens, wenn schon diese Garage, dann bitte mit der Tafel "Adolf-Tiller-Bus-Garage" und drittens möchte ich sagen, dass die Neuregelung dem Wunsch des Herrn BV Tiller nicht nachkommen wird. Es gibt nämlich auch in Zukunft nur eine Volksgarage pro Bezirk und die ist ganz sicher nicht unter dem 12.-Februar-Platz, was andere gerne hätten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein wenig erinnert mich die Geschichte der Garage in Grinzing an Robert Musil und ich hoffe, dass wir das vorletzte Kapitel der großen Parallelaktion schreiben und hier einmal zu einem konkreten Ergebnis kommen. Tatsächlich - und in Teilbereichen sind ja die Ausführungen meiner Vorredners durchaus richtig gewesen - beschäftigt uns das Thema im Bezirk und stellenweise auch im Gemeinderat ja schon viele, viele Jahre. Solange dieses Konzept ein reines Autobusgaragenkonzept war, ist auch nichts weitergegangen. Wir haben das mit großer Vehemenz, mit großem Interesse diskutiert und haben sehr viele Alternativvorschläge auch immer wieder beleuchtet. Egal, ob das jetzt das Buspendelsystem von der Muthgasse war oder ob das die Überlegungen waren, die Busgarage in Grinzing, wo die städtischen Autobusse untergebracht sind, für diese Zwecke heranzuziehen - all das hat sich auf Grund der geographischen Gegebenheiten in Grinzing als nicht machbar erwiesen, denn das Konzept reine Autobusgarage scheiterte alleine an der Tatsache, dass man - Verkehrskonzept hin oder her - nie überzeugend nachweisen konnte, dass man die Bustouristenautobusse, um die es sich ja hier handelt, auch tatsächlich verpflichten kann, diese Busgarage zu benützen. Es wäre daher so gewesen, dass man hier zwar eine Garage gebaut hätte, in weiterer Folge aber dann trotzdem die Autobusse quer durch Grinzing gefahren wären. Grinzing ist ein Durchzugsgebiet. Grinzing lässt sich vom übrigen Verkehr nicht abtrennen. Daher sind all diese Überlegungen, die von vielen Seiten immer wieder in Angriff genommen wurden, zum selben Ergebnis gekommen, nämlich dass die Busgarage nicht verwirklichbar ist.

 

Etwas, was sich im Laufe der Zeit aber dann doch verändert hat, war das Verkehrsaufkommen in Grinzing selber. Die Zunahme des öffentlichen Individualverkehrs in den letzten 20 Jahren kennen Sie alle. Grinzing ist auch davon nicht verschont geblieben und Grinzing ist ja alles andere als ein Ort, wo nur wenige Villenbesitzer wohnen. Grinzing ist durchaus ein Bereich von Döbling, wo in diesem Bereich auch Genossenschaftsbauten stehen, wo Gemeindebauten stehen, das heißt, es gibt dort eine sehr intensive und dichte Bebauung. Es ist so, dass viele der dort Wohnenden auch zu Recht immer wieder klagen: Na ja, da kommen die Heurigenbesucher mit ihrem Auto - es fahren eben nicht alle mit dem 38er - und wo stellen wir dann unser Auto hin?

 

Aus dieser Diskussion heraus hat sich dann das Projekt ergeben, dessen Finanzierung hier heute zu beschließen ist und wir werden dieser Finanzierung auch zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es schön langsam Zeit wird, hier zu einem konkreten Ergebnis zu kommen. Erfreulich ist es, dass diese Garage auch behindertengerecht gebaut werden wird.

 

Aber diese Garage ist ein isoliertes Projekt. Es ist - und da gebe ich meinem Vorredner durchaus Recht - ein Projekt, dem die Einbindung in ein Verkehrskonzept fehlt. Jetzt wird möglicherweise - und ich habe da sehr starke Hoffnung - die Parkraumproblematik in Grinzing ein wenig geringer werden, aber es löst die

 

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