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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 138

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst einmal guten Tag! Da die Sozialdemokraten teilweise vielleicht den Saal verlassen wollen, sollte man ihnen noch Zeit geben, das auch zu tun, sonst gibt es ein bisschen eine Unruhe. Jetzt möchte ich aber doch schön langsam beginnen.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Grinzinger Garage ist ja nicht gerade eines unserer Liebkinder, aber dafür ist sie eines der Liebkinder des Herrn Bezirksvorstehers aus dem 19. Bezirk, und deswegen möchte ich in Zukunft von dieser Garage nicht mehr als der Grinzing-Garage sprechen, sondern als der "Adolf-Tiller-Autobusgarage". Das gefällt mir nämlich vom Namen her viel besser und trifft die Wahrheit.

 

Warum Adolf-Tiller-Garage? - Es gibt wahrscheinlich keinen Bezirksvorsteher, der - sagen wir es so - so einen merkantilen Umgang mit Garagenförderungen beziehungsweise auch in seinem Bezirk an den Tag legt, wie unser sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher aus dem 19. Bezirk. - Das ist das eine.

 

Das Zweite: Es gibt wahrscheinlich niemanden, der der Stadt Wien, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern weismachen kann, dass ein Autobus 7 Anrainerautos sind. Das ist irgendwie interessant. Ich baue eine Volksgarage, die als Anrainergarage gilt, und habe im Grunde genommen nur 125 Stellplätze für Autos und 25 für Autobusse, aber diese Autobusse gehen in Verkleidung in die Garage hinein, teilen sich auf 7 Autos pro Autobus und wohnen dann dort. Das ist sozusagen eine Anrainergarage und die Autobusse wohnen dort.

 

Dazu möchte ich ein Zitat von unserem geliebten Kollegen, dem Herrn Pfeiffer, aus dem "Kurier" vom 4.12. vorlesen. Da sagt er: "Und wem außer dem Tourismus in Grinzing dienen die Busabstellplätze?" - Also okay. Bisher waren es Anrainer, jetzt dient sie eindeutig als Busabstellplatz, und wenn man sich die Geschichte der angehenden Volksgarage in Grinzing anschaut, weiß man, es geht hauptsächlich um Autobusse und um nichts anderes.

 

Ein bisschen Historisches ist da schon notwendig, denn diese Garage hat ja schon eine längere Geschichte und ist im Grunde genommen eigentlich ein Ding, das uns seit 28 Jahren in Wien beschäftigt. Ich glaube, es gibt keine Garage der Welt, über die 28 Jahre nachgedacht wurde. Ursprünglich waren es 96 Busse, dann waren es 70, jetzt sind es 25. Es gibt jede Menge BürgerInneninitiativen gegen diese getarnte Busgarage. Und wie gesagt - noch einmal, ganz wichtig auch fürs Protokoll -, sie heißt in Zukunft Adolf-Tiller-Busgarage - wichtig - und nicht Adolf-Tiller-Volksgarage. Ganz wichtig.

 

Vor mehr als zehn Jahren ist es darum gegangen, den Anrainern mehr oder weniger den Grund abzunehmen, und jetzt wäre am 12. Februar die Baubewilligung ausgelaufen. Aber da war der Bauherr - und das ist natürlich die BAI und ein bisschen auch der Herr BV Tiller; deswegen wieder Adolf-Tiller-Autobusgarage - findig und hat sich gedacht: Wie können wir das hinbringen, dass das Baurecht oder die Baubewilligung nicht ausläuft?

 

Also schickte man bei Nacht und Nebel, wie es so schön heißt, einen Bagger, und der hat dort ein Loch gegraben. Alle Leute waren ein bisschen überrascht. Da draußen ist ein Loch!, haben sich viele gesagt, aber das Problem wurde dann bald wieder gelöst. Vier Tage darauf kam wieder der Bagger, ein bisschen Beton hinein und wieder zugeschüttet, damit man auf jeden Fall die Garage bauen kann.

 

Nach diesem eigenartigen Verhalten haben sich die GRÜNEN natürlich auch wiederum einmal eingesetzt und herausgekommen ist jetzt, wie man sieht, eine Anfrage an Herrn StR Schicker zur Grinzing-Busgarage. Und was sagt StR Schicker zu der Busgarage? - Er sagt, dass er mit der Busgarage eigentlich nicht wirklich glücklich ist, aber zu allen diesen Dingen - und das ist ganz wichtig - sagt er: "Was die Baumfällungen betrifft, so gehe ich fix davon aus, dass sie korrekt erfolgt sind." - Das glauben wir auch. Zuständig ist dort ja im Wesentlichen zunächst einmal wiederum der Herr Bezirksvorsteher. Und nachdem BV Tiller einer von denen ist, die diese Garage vehement gefordert haben, wird er wohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften auch betrieben haben.

 

Im Laufe der Beantwortung unserer Frage sagt StR Schicker weiter: "Die Verkehrssituation in Grinzing hat sich seit der seinerzeitigen Planung" - und da reden wir wieder von der Situation vor 28 Jahren - "deutlich verbessert und deutlich verändert. Es gibt Lösungen für die Busabstellung, sodass aus meiner Sicht diese Garage nicht wirklich notwendig gewesen wäre."

 

Also haben wir es mit 90 Millionen S zu tun, vielleicht für ein Geburtstagsgeschenk an den Herrn Tiller. Der hat sich durchgesetzt. Man hat ihm 90 Millionen S versprochen, und ganz egal, ob man es braucht oder nicht, die Garage wird gebaut. Da freut sich sicherlich wieder der Herr Pfeiffer, und wenn wir jetzt nicht zustimmen, dürfen wir vielleicht auch nicht in den 19. Bezirk kommen. Faktum ist: Die Garage wird gebaut. Und zwar - wiederum ganz wichtig - Adolf-Tiller-Volksgarage oder -Autobusgarage, je nachdem, wie Sie wollen.

 

Jetzt gibt es aber eine so genannte Garagenkommission und die hat im letzten Protokoll - die Mitglieder werden es ja bekommen haben - einiges an Informationen gebracht. Es wird so sein, dass in Zukunft Garagen bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, und zwar: Im Umkreis von 300 bis 500 Metern darf es keine andere Volksgarage oder größere Garage geben. Zweitens: Eine Machbarkeitsstudie ist notwendig. Ich nehme an, die wird es geben. Baumfällungen müssen d'accord sein. Es muss alles seine Ordnung haben. Die Garage muss behindertengerecht sein und die Oberflächengestaltung muss garantiert

 

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